Der Zensus 2011 nimmt die demografische
Entwicklung vorweg: Wie die Volkszählung ergeben hat, leben 1,5
Millionen Menschen weniger in der Bundesrepublik als angenommen.
Bisherige Prognosen waren davon ausgegangen, dass dieses Niveau erst
in etwa zehn Jahren erreicht sein wird. Vor dem Hintergrund der
Energiewende und der damit verbundenen Belastungen für die
Verbraucher wirft das ein neues Licht auf die Energieversorgung und
entsprechende Infrastrukturprojekte.
Hat die deutsche Wirtschaft einen Traumpartner in der Politik? Bei
der Wahl 2008 war das noch Schwarz-Gelb. Doch eine Kanzlerin der
Bosse ist Angela Merkel nicht geworden, obwohl sie in der Euro-Krise
unter dem Strich einen soliden Job gemacht hat. Dafür ist die
Enttäuschung über ihre Energie-Politik, geplatzte Steuersenkungen und
den koalitionären Dauerstreit zu groß. Und ob der glücklose
Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei d
Es ist gut, dass sich das
Bundesverfassungsgericht mit der Rolle der Europäischen Zentralbank
befasst. Denn der Notenbank und ihrem Präsidenten Mario Draghi ist in
der Finanzkrise gewaltige Macht zugewachsen. Entscheidungsfreunde und
Durchsetzungskraft haben Draghi in kurzer Zeit zu einem der
einflussreichsten Männer des Kontinents gemacht. Er bewahrte kühlen
Kopf, während andere Amtsträger die Nerven verloren. Erinnern wir uns
an den zyprischen Regierungschef,
Die Sympathien sind klar verteilt.
Steuererhöhungen von Rot-Grün hält der BDI für Gift. Er will, dass
die Wirtschaft von der Wirtschaft gemacht wird und die Politik sich
am besten raushält. Oder nur dann handelt, wenn es um das Wohl der
Wirtschaft geht, wenn Energiepreise im Zaum gehalten werden müssen.
Doch nicht nur Peer Steinbrück, auch Angela Merkel forderte vom BDI
ein Einsehen, dass der Laden zusammengehalten werden muss, die
Gesellschaft sich nich
Irgendwann muss man die Kinder laufen lassen.
Deutsche Politiker haben alles dafür getan, dass ihr Kind, die
Europäische Zentralbank, ihre Entscheidungen unabhängig fällt. Es
wäre schon eigenartig und vermutlich der Beginn einer europäischen
Rolle rückwärts, wenn nun ein nationales Verfassungsgericht eine
Entscheidung der obersten europäischen Banker wieder einkassieren
würde. Sicher, grundsätzlich und theoretisch gibt es viele Argumen
Immer offensichtlicher wird, dass das gesamte
Privatisierungsprogramm, das Erlöse von 50 Milliarden Euro vorsieht,
das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Die nüchterne
Betrachtung der Realität führt zu dem Ergebnis, dass Griechenland
seit dem Ausbruch der Krise vor drei Jahren gerade mal etwa zwei
Milliarden Euro durch Privatisierungen in die Kasse bekommen hat.
Gewiss ist der Verkauf von Vermögenswerten zu vernünftigen Preisen
in Notsituationen schwi
Der italienische EU-Industriekommissar Tajani, so
scheint es, benötigte auch mal einen Arbeitsnachweis. Der mit großem
Brimborium vorgestellte Aktionsplan für die europäische
Stahlindustrie besteht allerdings aus kaum mehr als einigen
Wünsch-dir-was-Überschriften. Viel Aktion und wenig Plan. Das einzig
Große ist die Erinnerung an die Bedeutung der Stahlindustrie für
Europa. Schließlich wurde mit der Europäischen Gemeinschaft für Koh
Mit teils pathetischen Worten haben die Kläger
vor dem Bundesverfassungsgericht lamentiert, dass die während der
Euro-Krise ergriffenen (geld-)politischen Entscheidungen zwar
womöglich dazu taugen, die Märkte zu beruhigen und den Staaten mehr
Zeit für Reformen zu verschaffen, die Demokratie dabei aber
beschädigt worden sei. Von einer "Entmachtung der Parlamente" war die
Rede, von einer "Selbstentäußerung demokratischer Gestaltungsrecht
phoenix überträgt am morgigen Mittwoch, 12. Juni
2013, ab 14.00 Uhr LIVE die Debatten aus dem Deutschen Bundestag. Die
Befragung der Bundesregierung zeigt phoenix LIVE ab ca. 14.45 Uhr. Um
ca. 17.20 Uhr folgt live die Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle
Situation in der Türkei".
Bereits um 9.05 Uhr spricht phoenix-Moderator Michael Sahr live im
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Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zur politisc
