Das amerikanische Justizministerium will
Wirtschaftsbetrug und unternehmerisches Fehlverhalten härter
verfolgen. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner neuesten
Ausgabe schreibt, hat die Stellvertretende Generalstaatsanwältin der
Vereinigten Staaten, Sally Quillian Yates, Anfang September eine neue
Direktive an alle Ankläger des Landes verschickt.
In dem Papier werden die Staatsanwälte angewiesen, bei
unternehmerischem Fehlverhalten gezielt die verantwortlichen
– Betriebsübergang an Zech soll vollzogen werden
– 150 Millionen Euro Schulden von Imtech
– Insolvenzverfahren wird viele Jahre dauern
Am 1. November 2015 hat das Amtsgericht Hamburg das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Imtech Deutschland GmbH &
Co. KG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Peter-Alexander
Borchardt von der Hamburger Kanzlei Reimer Rechtsanwälte ernannt.
Borchardt hatte als vorläufiger Insolvenzverwalter bereits das
zurü
Notarinnen und Notare sind besonders qualifizierte
Vertragsgestalter, die Ihnen neutral und unabhängig helfen, Ihre
privaten und beruflichen Rechtsverhältnisse in schwierigen und
folgenreichen Angelegenheiten sicher zu regeln. Dabei können Sie sich
auf eines verlassen: alles was Sie dem Notar offenbaren, wird mit
absoluter Vertraulichkeit behandelt. Garantiert!
Der Gesetzgeber hat den Notarinnen und Notaren eine besondere
Stellung in unserem Rechtssystem eingeräumt.
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 26.
Oktober 2015 – 4 O 1133/15 (5) – der Klage eines Ehepaars aus
Grünwald auf Rückabwicklung eines Immobilien-Verbraucherdarlehens in
voller Höhe stattgegeben. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts
Regensburg stellt fest, dass der Darlehensvertrag vom 4./5. Mai 2009
mit der LIGA Bank eG über 950.000,00 Euro von den Klägern wirksam
widerrufen und daher rückabzuwickeln sei. "Das Besondere an dem
Urteil ist"
Gravierende Fehleinschätzungen können für Unternehmen
großen Schaden nach sich ziehen – Neue BDU-Grundsätze für eine
praxisgerechte Markenbewertung harmonisieren die Vielzahl
unterschiedlich verwendeter Verfahren
Marken spielen eine zentrale Rolle für den wirtschaftlichen Erfolg
von Unternehmen und Organisationen. Herausragende Marken sind
attraktiv im Hinblick auf Kunden, Arbeitgeberimage und Investoren.
Unplausible oder nach uneinheitlichen Kriterie
Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG
bei einem PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz in Höhe von 76.372,54
Euro zzgl. Zinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einem Anleger 2006
empfohlen, eine Beteiligung über 80.000,00 Euro plus 5 Prozent Agio
an dem Lebensversicherungsfonds PRORENDITA DREI GmbH & Co. KG
abzuschließen. Der Anleger, der von Hahn Rechtsanwälte vertreten
wurde, machte Schadensersatzansprüche gegenüber der Sparkasse Bremen
AG gel
Neue Eigentümerin für Tochterunternehmen
von Imtech Deutschland – Mehr als 400 Arbeitsplätze erhalten –
Sanierung in Eigenverwaltung erfolgreich mit Verkauf beendet
Die ARE Beteiligungen GmbH hat am 15. Oktober 2015 den
Geschäftsbetrieb der insolventen Imtech Brandschutz GmbH übernommen.
Dabei handelt es sich um ein eigenständiges Tochterunternehmen der
ebenfalls insolventen Imtech Deutschland GmbH & Co. KG.
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat am 02.
September 2015 in einem Hinweisbeschluss erklärt (Az. 23 U 24/15),
dass er die Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil der 7.
Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.02.2015 zurückweisen
wolle. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen, weil
die von der Beklagten erteilte Widerrufsfrist fehlerhaft gewesen sei.
Sie enthalte die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
unzutreffende Formulierung &qu
Für Banken ist es geschätzt ein
1,6-Billionen-Euro-Risiko, für Kreditnehmer bislang die Chance, viel
Geld zu sparen – das "ewige Widerrufsrecht". Allerdings dürfte damit
bald Schluss sein. Die Bundesregierung plant eine entsprechende
Gesetzesänderung.
Bisher war es Darlehensnehmern wegen Fehlern in den
Widerrufsbelehrungen möglich, auch nach Jahren aus Kreditverträgen
wieder auszusteigen. Von 2002 bis 2010 haben Banken in zehntausenden
Ver
Der Wirtschaftsminister von Thüringen
Wolfgang Tiefensee (SPD) besucht heute auf Einladung der
Unternehmensleitung den traditionsreichen Produktionsstandort der
Joh. Wilh. von Eicken GmbH in Dingelstädt. Die Beschäftigten werden
beim Besuch des Ministers auf die immer noch fehlende 1:1-Umsetzung
der EU-Tabakprodukt-Richtlinie durch die Bundesregierung hinweisen.
Bisher hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
lediglich einen Referentenentwurf für ein n
