Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat am 02.
September 2015 in einem Hinweisbeschluss erklärt (Az. 23 U 24/15),
dass er die Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil der 7.
Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.02.2015 zurückweisen
wolle. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen, weil
die von der Beklagten erteilte Widerrufsfrist fehlerhaft gewesen sei.
Sie enthalte die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
unzutreffende Formulierung &qu
Für Banken ist es geschätzt ein
1,6-Billionen-Euro-Risiko, für Kreditnehmer bislang die Chance, viel
Geld zu sparen – das "ewige Widerrufsrecht". Allerdings dürfte damit
bald Schluss sein. Die Bundesregierung plant eine entsprechende
Gesetzesänderung.
Bisher war es Darlehensnehmern wegen Fehlern in den
Widerrufsbelehrungen möglich, auch nach Jahren aus Kreditverträgen
wieder auszusteigen. Von 2002 bis 2010 haben Banken in zehntausenden
Ver
Der Wirtschaftsminister von Thüringen
Wolfgang Tiefensee (SPD) besucht heute auf Einladung der
Unternehmensleitung den traditionsreichen Produktionsstandort der
Joh. Wilh. von Eicken GmbH in Dingelstädt. Die Beschäftigten werden
beim Besuch des Ministers auf die immer noch fehlende 1:1-Umsetzung
der EU-Tabakprodukt-Richtlinie durch die Bundesregierung hinweisen.
Bisher hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
lediglich einen Referentenentwurf für ein n
"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher.
Die Lobbyarbeit der Banken und Sparkassen nimmt wieder einmal massiv
Einfluss auf die Politik" kritisiert der Hamburger Anwalt Peter Hahn
von HAHN Rechtsanwälte. Das Widerrufrecht von Kreditverträgen mit
fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 1. November 2002
und dem 30. Juni 2010 geschlossen worden sind, soll zum 21. Juni 2016
erlöschen.
Bisher stand den Verbrauchern bei Immobiliendarlehen ein
unbefri
– vdp lehnt Schaffung eines eigenen europäischen Rechtsrahmens
(29. Regime) ab
– Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt: klares Plädoyer für
Mindeststandards auf hohem Niveau, um Eingriffe in erfolgreiche
nationale Regelwerke zu vermeiden
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt grundsätzlich
die heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Überlegungen
zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmen
Die Insolvenz des Bauträgers bedeutet für jeden
Bauherren eine Katastrophe. Viele fürchten sie und sind doch
überrascht, wenn sie eintritt. Wie sich Häuslebauer in solch einer
Situation verhalten und welches die ersten Schritte sein sollten –
darüber klärt das Baufinanzierungsportal Baufi24.de auf.
"Insolvenz des Bauträgers ist im Grunde der schlimmste Fall der
für Bauherren eintreten kann. Sie verlieren auf jeden Fall Zeit und
Geld, eg
Der Kofferhersteller RIMOWA verbuchte am 31. August
gerichtlichen Erfolg im Rechtsstreit gegen den Markeninhaber von
"Rowana" und setzt somit ein weiteres Zeichen zur Verteidigung des
Markenzeichens.
Das Gericht in Taipeh hat RIMOWA als bekannte Marke anerkannt, die
unter besonderem Schutz steht. Laut dem Urteil sei das Logo der
gegnerischen Partei an das RIMOWA Logo angelehnt. Dies verursache
eine Verwirrung der Kunden, die geeignet sei, das Markenzeichen der
bekannteren Mar
Deutsche Steuerfahnder können mit einer sog.
Gruppenanfrage Einsicht in die Schweizer Konten deutscher Bürger
erhalten und unversteuerten Kapitaleinkünften auf die Spur kommen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das
Bankgeheimnis in der Schweiz dürfte bald der Geschichte angehören.
Allerdings ist es in Bezug auf die Auslandskonten deutscher
Staatsb
EU-Kommission und Zoll greifen gegen Trickser
durch – 40.000 Solarmodule beschlagnahmt
Die Europäische Kommission hat angekündigt, zwei weitere
chinesische Solarhersteller von der zollbefreienden
Mindestimportpreisregelung auszuschließen. Die beiden Hersteller
Chint Solar und Sunny Energy hätten massiv und wiederholt gegen die
Antidumpingauflagen der EU verstoßen. So haben Kommissionsbeamte der
Generaldirektion Handel Belege für verdeckte Transfers und
Nichia beginnt in Deutschland mit der Durchsetzung
neu erteilter YAG Patente gegen WOFI Leuchten.
Am 31. August 2015 hat Nichia Corporation ("Nichia") in
Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf
gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten
Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") erhoben.
WOFI wurde im Jahr 2013 von dem taiwanesischen LED-Hersteller
Everlight Electronics Co., Ltd. übernommen.
