Experten aus den Projekten des Technologieprogramms "Smart Data –
Innovationen aus Daten" haben heute in Berlin auf ihren ersten
Fachgruppentreffen zu den Themen Recht und Sicherheit erste Ansätze
für eine adäquate Nutzung von Smart-Data-Technologien in der
Wirtschaft diskutiert. Die Fachgruppe Sicherheit unterstützt
Unternehmen bei der Gewährleistung der Sicherheit bei
datengetriebenen Diensten. Die Fachgruppe Rechtsrahmen sprach sich
für eine
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die
sechs noch anhängigen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der
Revision im Verwaltungsstreitverfahren um die geplante dritte Start-
und Landebahn am Münchner Flughafen abgewiesen. Mit dieser
Entscheidung hat die Genehmigung Bestandskraft. Hierzu erklärt Ralph
Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV
(Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen):
Die Unternehmen in Deutschland machen derzeit gute Erfahrungen mit
dem Zahlungsverhalten ihrer Kunden. 16,5 Prozent der Unternehmen
beglichen ihre Rechnungen im Mai 2015 verspätet oder gar nicht. Im
Juni 2014 lag die Quote der Nicht- oder Spätzahler noch bei 17,5
Prozent. Von Juni 2014 bis Mai 2015 erreichte die Zahlungsmoral der
Firmen im Februar und März 2015 den besten Wert: Lediglich 16,0
Prozent der Firmen kamen den Zahlungsverpflichtungen verspätet oder
gar ni
Das Landgericht München I hat auf Antrag der
Nichia Corporation ("Nichia") am 25. Juni 2015 eine einstweilige
Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10999/15). Mit dieser
Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer und der Everlight
Electronics Co., Ltd. bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von
bis zu 250.000,00 EUR untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs in Bezug auf Nichias US-Patente US 5,998,925, das
auch als "YAG Patent"
– Greenberg Traurig, die mit mehr als 1.800 Anwälten drittgrößte
US-Kanzlei, setzt ihr internationales Wachstum fort und eröffnet
in Berlin ihr weltweit 38. Büro
– Das deutsche Greenberg Traurig Büro – nach London, Amsterdam und
Warschau der vierte Standort in Europa – nimmt seine Tätigkeit
am 1. Oktober auf
– Das wiederholt prämierte Team von Olswang Berlin verstärkt
Greenberg Traurig mit über 50 Anwäl
Der Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung hat in seiner heutigen
Sitzung (13. Juli 2015) einen Beschluss zur Zukunft des seit 1975
gemieteten Bildungszentrums Wildbad Kreuth (Lkr. Miesbach) gefasst.
Demnach läuft der bestehende Mietvertrag zum 31. März 2016 aus und
wird im Einvernehmen mit den Eigentümern (Haus Wittelsbach) nicht
weiter verlängert.
Wegen des großen öffentlichen Interesses im Vorfeld dieser
Entscheidung veröffentlicht die Hanns-Seide
Fürstin Gloria von Thurn und Taxis nimmt als
Familienoberhaupt der ehemaligen Postdynastie die Ehrung der
Initiative Werterhalt und Weitergabe entgegen.
Zum sechsten Mal wird dieser Preis von der Münchner Anwaltskanzlei
Dr. Lang & Kollegen an Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und
Sport verliehen. Preisträger der vergangenen Jahre waren z.B. Claus
Hipp, Charlotte Knobloch, Baron Philipp zu Guttenberg und der FC
Bayern München, vertreten durch Karl-Hein
Die Banken müssen der Aufsicht künftig
detaillierte Informationen über das Geschäft mit Kleinunternehmen und
Privatkunden liefern. Insgesamt 50 bis 60 Millionen Darlehen in
Deutschland sind davon betroffen. Mit dem Projekt "AnaCredit" fällt
damit erstmals das Massenkreditgeschäft unter die Regulierung und
nicht mehr nur Millionendeals. Betroffen sind daher Sparkassen,
genossenschaftliche Institute und Kreditbanken ebenso wie
Bausparkassen. Für
Bei zahlreichen Darlehensverträgen der
Landessparkasse zu Oldenburg zur Finanzierung einer Immobilie ist die
Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Zu dieser
Feststellung kommt Fachanwalt Peter Hahn nach Überprüfung zahlreicher
Darlehensverträge dieses Instituts. Deshalb haben jetzt einige Kunden
der Landessparkasse zu Oldenburg mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt
aufgenommen. Sie wollen ihre Immobiliendarlehensverträge widerrufen.
Und das aus gutem Grund
Ende des Jahres 2012 schlossen die Neckermann
Energie GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Dieter Heisig,
und Frau Marlene Neckermann mit Herrn Reiner Hamberger einen Vertrag,
in dem ihm das Recht eingeräumt wurde, den Namen "Neckermann" für
folgende Unternehmensbezeichnungen entgeltlich zu nutzen:
– Neckermann SynEnergy
– Neckermann Neue Energie
– Neckermann Solar
Im April 2015 kündigten die Neckermann Energie GmbH und Frau
Marlene Nec
