Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zur Novellierung der
Anreizregulierungsverordnung (ARegV) für Verteilnetze. Die
Wirtschaftsminister der Länder kritisieren, dass die bestehenden
Defizite im regulatorischen Rahmen Investitionen in den Netzerhalt
und die Netzerweiterung behindern und dass die in der ARegV
vorgesehenen Instrumente nicht ausreichen, um den Anforderungen der
beschleunigten Energiewende an die V
Am 23. Juni hätte die mündliche Verhandlung vor
dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bei einem Verfahren IX ZR
154/14 angestanden. Dabei sollte über die Wirksamkeit eines Widerrufs
eines Immobiliendarlehens nach bereits erfolgter Ablösung entschieden
werden. Die Kläger hatten gegen das Urteil des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Februar 2014 – 13 U 71/13 –
Revision eingelegt. Heute teilte die Pressestelle des BGH mit, dass
die Kläger die R
Bei zahlreichen Immobiliendarlehensverträgen der
ING-Diba AG ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit
unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt.
Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der ING-Diba AG mit HAHN
Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen und wollen ihre
Immobiliendarlehensverträge widerrufen. Und das aus gutem Grund. Denn
in zahlreichen Darlehensverträgen der ING-Diba AG heißt es in der
Widerrufsbelehrung: "Die Widerrufsbe
In zahlreichen Immobilien-Darlehensverträgen der
Förde Sparkasse ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit
unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt.
Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der Förde Sparkasse mit HAHN
Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre
Immobiliendarlehensverträge widerrufen. Und das mit gutem Grund. Denn
in zahlreichen Darlehensverträgen der Förde Sparkasse heißt es in der
Widerrufsbeleh
– Über 80 % der Arbeitnehmer riskieren Kartellrechtsverstöße
– Knapp jeder 3. Beschäftigte sieht Betriebsinterna gefährdet
– Vor allem die Finanzbranche als korrupt eingestuft
– Kampf gegen Wirtschaftskriminalität: 63 % der Arbeitnehmer sind
bereit, E-Mails mitlesen zu lassen
Deutsche Arbeitnehmer manövrieren sich im Berufsalltag oft aus
Unwissenheit in strafrechtlich bedenkliche Situationen. 82 Prozent
der Beschäftigten tauschen sich mit F
In zahlreichen Darlehensverträgen der
Kreissparkasse Böblingen ist – wie bei zahlreichen Sparkassen – die
Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der
Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt
einige Kunden der Kreissparkasse Böblingen mit HAHN Rechtsanwälte
Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre Immobiliendarlehensverträge
widerrufen. Und das mit gutem Grund. Denn in den untersuchten
Darlehensverträgen der Kreissparkas
– Gastmesse Euromold wehrt sich erfolgreich gegen
rechtswidriges Vorgehen der Messe Frankfurt zum Aufbau einer
eigenen Konkurrenzmesse
– Widerrechtliche Versendung von E-Mails sowie Verletzung
des Datenschutzrechtes
– Verstoß gegen internationale Compliance-Regularien: Die
Messe Frankfurt hat den eigenen Kunden mit rechts- und
sittenwidrigen Mitteln massiv geschädigt
– Schadensersatzklagen gegen Messe Frankfurt eingereicht
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung
das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an
den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben zur
Bankenabgabe. Die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, erklärt dazu:
"Nachdem wir bereits im letzten Jahr mit der Einführung einer
klaren Haftungskaskade sichergestellt haben, dass Eigentü
Ulrich Marx, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands
des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) fordert vom Europäischen
Parlament die weiterhin bestehenden Bedenken gegen die
Ein-Personen-Gesellschaft (Societas Unius Personae SUP) auszuräumen.
"Auch wenn der Ende Mai verhandelte Kompromiss im europäischen Rat
ein Schritt in die richtige Richtung ist, geht er noch nicht weit
genug. Weiterhin kann ohne jegliche Identitätsprüfung in jedem
EU-Staat eine
Viele Konzerne haben sich das Thema Compliance auf
die Fahne geschrieben und verfolgen Strategien, um Regelverstöße im
Unternehmen zu vermeiden. Im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen geben
Konzerne ihre Compliance-Anforderungen an Zulieferer weiter, die
häufig mittelständische Unternehmen sind. Zu den konkreten Maßnahmen,
um Korruption oder Wettbewerbsdelikte durch ihre Mitarbeiter und
eigene Zulieferer zu verhindern, zählt vor allem entsprechendes
Train
