In zahlreichen Darlehensverträgen der
Kreissparkasse Böblingen ist – wie bei zahlreichen Sparkassen – die
Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der
Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt
einige Kunden der Kreissparkasse Böblingen mit HAHN Rechtsanwälte
Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre Immobiliendarlehensverträge
widerrufen. Und das mit gutem Grund. Denn in den untersuchten
Darlehensverträgen der Kreissparkas
– Gastmesse Euromold wehrt sich erfolgreich gegen
rechtswidriges Vorgehen der Messe Frankfurt zum Aufbau einer
eigenen Konkurrenzmesse
– Widerrechtliche Versendung von E-Mails sowie Verletzung
des Datenschutzrechtes
– Verstoß gegen internationale Compliance-Regularien: Die
Messe Frankfurt hat den eigenen Kunden mit rechts- und
sittenwidrigen Mitteln massiv geschädigt
– Schadensersatzklagen gegen Messe Frankfurt eingereicht
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung
das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an
den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben zur
Bankenabgabe. Die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, erklärt dazu:
"Nachdem wir bereits im letzten Jahr mit der Einführung einer
klaren Haftungskaskade sichergestellt haben, dass Eigentü
Ulrich Marx, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands
des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) fordert vom Europäischen
Parlament die weiterhin bestehenden Bedenken gegen die
Ein-Personen-Gesellschaft (Societas Unius Personae SUP) auszuräumen.
"Auch wenn der Ende Mai verhandelte Kompromiss im europäischen Rat
ein Schritt in die richtige Richtung ist, geht er noch nicht weit
genug. Weiterhin kann ohne jegliche Identitätsprüfung in jedem
EU-Staat eine
Viele Konzerne haben sich das Thema Compliance auf
die Fahne geschrieben und verfolgen Strategien, um Regelverstöße im
Unternehmen zu vermeiden. Im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen geben
Konzerne ihre Compliance-Anforderungen an Zulieferer weiter, die
häufig mittelständische Unternehmen sind. Zu den konkreten Maßnahmen,
um Korruption oder Wettbewerbsdelikte durch ihre Mitarbeiter und
eigene Zulieferer zu verhindern, zählt vor allem entsprechendes
Train
"Die anhaltende Niedrigzinsphase erfordert eine
umgehende Anpassung des Bilanzrechts", erklärte Stefan Oecking,
Mitglied des aba-Vorstandes und Leiter der aba-Fachvereinigung
Mathematischer Sachverständiger, in Berlin anlässlich der Vorstellung
eines entsprechenden aba-Positionspapiers (www.aba-online.de).
"Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase und des aktuellen
Bilanzrechts werden Unternehmen mit rückstellungsfinanzierten
Direktzusagen bis Ende 20
Unternehmen werden durch die von Bund und Ländern
geplante kleine Reform der Erbschaftsteuer zum Teil stärker belastet
als bisher. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte
dem Nachrichtenmagazin Focus, Ziel sei eine insgesamt "möglichst
aufkommensneutrale" Reform. Er räumte aber zugleich ein: "Es wird in
einigen Fallkonstellationen deutliche Mehrbelastungen geben."
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammerta
In der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit
Emissionsrechten bei der Deutschen Bank belasten Aussagen und Mails
hochrangiger Manager der Steuerabteilung die heutige Vorstandsetage
um Co-Bankchef Anshu Jain. Dies geht nach Focus-Informationen aus
einem Zwischenbericht einer internen Untersuchung hervor, den Anwälte
der Deutschen Bank (DB) vor drei Wochen der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt/Main übermittelten.
Laut dem Report "Project Huntsman, aktuelle Beobachtun
Koalition wendet sich gegen missbrauchsanfällige
Ein-Personen-Gesellschaft
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch auf Initiative von CDU/CSU und SPD eine Stellungnahme zum
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ein-Personen-Gesellschaft
(sogenannte SUP) beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Dr. Stephan
Harbarth
Die EZB will sich in den kommenden Monaten auch
mit der Aufsicht über die Genossenschaftsbanken in Deutschland
beschäftigten. Das hat der Bankenaufseher in der EZB, Jukka Vesala,
angekündigt.
Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stephan
Götzl, zeigt sich davon irritiert: "Die Zuständigkeiten zwischen
nationaler und europäischer Bankenaufsicht sind klar definiert. Die
Aufsicht über die Genossenschaftsbanken obliegt den nati
