EU-Kommission und Zoll greifen gegen Trickser
durch – 40.000 Solarmodule beschlagnahmt
Die Europäische Kommission hat angekündigt, zwei weitere
chinesische Solarhersteller von der zollbefreienden
Mindestimportpreisregelung auszuschließen. Die beiden Hersteller
Chint Solar und Sunny Energy hätten massiv und wiederholt gegen die
Antidumpingauflagen der EU verstoßen. So haben Kommissionsbeamte der
Generaldirektion Handel Belege für verdeckte Transfers und
Nichia beginnt in Deutschland mit der Durchsetzung
neu erteilter YAG Patente gegen WOFI Leuchten.
Am 31. August 2015 hat Nichia Corporation ("Nichia") in
Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf
gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten
Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") erhoben.
WOFI wurde im Jahr 2013 von dem taiwanesischen LED-Hersteller
Everlight Electronics Co., Ltd. übernommen.
Das Hamburger Abendblatt berichtet in der heutigen
Ausgabe von dem Hamburger Ehepaar Anke und Jörge Priesmeyer, das den
Widerruf von vier Darlehensverträgen im Dezember 2014 der ING-Diba AG
zunächst angedroht hatte. Das Ehepaar wird von dem Hamburger
Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Laut
Hamburger Abendblatt entwickle sich die Fehlerhaftigkeit von
Widerrufsbelehrungen für die Banken zu einem echten Albtraum. Laut
Schätzung von Experten k&
20. August 2015 – Die Chefin der umstrittenen
Schiedsgerichte zwischen Staaten und Unternehmen, Meg Kinnear, hat
ihren Kritikern Unkenntnis und Fehlinformationen vorgeworfen. "Es
gibt eine Menge falscher Vorstellungen, was wir hier eigentlich
machen. Das Ganze ist sehr aufwändig und fair", sagte Kinnear in
einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin –Capital– (Ausgabe
9/2015). Die Kritik, die Schiedsgerichte seien "eine Veranstaltung,
um Geld zu machen", sei unge
Sanierungs- und Insolvenzexperten stellen dem
deutschen Insolvenzrecht drei Jahre nach der Reform ein überwiegend
gutes Zeugnis aus. Einschätzungen ausländischer Experten fallen
kritischer aus, wie die aktuelle "Insolvenz-Studie 2015" der
Wirtschaftskanzlei Noerr und der Unternehmensberatung McKinsey &
Company zeigt.
Wie gut kommt das neue Insolvenzrecht in der Praxis an? Um dies
herauszufinden, haben die Wirtschaftskanzlei Noerr und die
Unternehmensberatu
Die EU-Kommission hat den Entwurf des
delegierten Rechtsaktes zur Fälschungsschutzrichtlinie 2011/62/EU
öffentlich gemacht. Er enthält die technischen und organisatorischen
Vorgaben zur Umsetzung der Sicherheitsmerkmale, die Arzneimittel
künftig tragen müssen. "Mit der Vorlage des delegierten Rechtsaktes
wird klarer, worauf sich Pharmaunternehmen, Großhandel und Apotheken
in Zukunft für die Verifizierung von Arzneimitteln einstellen müssen.
Nac
Insolvenzantrag der holländischen Royal Imtech
N.V. am 13.8.2015 – Bundesweite Mitarbeiterversammlungen bei Imtech
Am 13. August 2015 hat die börsennotierte Royal Imtech N.V. in den
Niederlanden Insolvenz angemeldet. Diese Tatsache hat keinen
nennenswerten Einfluss auf das vorläufige Insolvenzverfahren der
Imtech Deutschland GmbH & Co. KG. Zwar schuldet Royal Imtech der
deutschen Gesellschaft aufgrund einer verbindlichen
Finanzierungszusage weiterhin 21 Millionen Euro
GRP Rainer hat sich über die Grenzen hinaus einen Ruf
als renommierte Wirtschaftskanzlei erarbeitet. Das globale Netzwerk
International Referral (IR) nahm GRP Rainer jetzt als exklusiven
Partner auf.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:
Sowohl national als auch weit über die Landesgrenzen hinaus genießt
GRP Rainer einen hervorragenden Ruf als international ag
– Deutsches Honoraranlageberatungsgesetz seit einem Jahr in Kraft
– Honorarberatung bleibt gegenüber Provisionsberatung
benachteiligt
– Erfahrungen aus Großbritannien zeigen stärkere Professionalisierung
nach Provisionsverbot
Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer
Honorarberatung über Finanzinstrumente
("Honoraranlageberatungsgesetz") jährt sich am 1. August 2015 zum
ersten Mal. Aus Sicht von Karl Matth&aum
Ein weiteres neues, weiße LED betreffende Patent,
das unter anderem YAG Phosphore umfasst, wurde vom Europäischen
Patentamt zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") erteilt,
nämlich EP 2 276 080.
Mit der Erteilung dieses neuen Patents hat Nichia umgehend damit
begonnen, das Patent gegen Everlight durchzusetzen. Nichia hat am 3.
Juli die derzeit am Oberlandesgericht Düsseldorf anhängige und EP 936
682 (DE 697 02 929 – das "YAG Patent") bet
