Endlich mal eine gute Nachricht für die schwarz-gelbe
Regierungskoalition: Sie muss in diesem Jahr bis zu 20 Milliarden
Euro weniger neue Schulden machen als noch vor wenigen Wochen
befürchtet. Allein 4,4 Milliarden Euro bringt die Versteigerung von
Mobilfunklizenzen. Die Konjunktur läuft besser als erwartet, was mehr
Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt bedeutet.
Zudem sind die Zinsen für die Schulden des Bundes sensationell
niedrig. Es ist ab
Deepwater Horizon kann überall sein. An 300 Stellen
wird in der Nordsee Öl gefördert. 1988 kamen bei einer
Plattform-Explosion vor Aberdeen 167 Menschen ums Leben. Eine
Umweltkatastrophe blieb zwar aus. Der Unfall zeigt aber, dass
Ölförderung eine Hochrisiko-Technologie ist – mitten in einem so
empfindlichen Ökosystem wie der Nordsee. Und im Fall der Fälle ist so
gut wie nichts geregelt für einen etwaigen Schadensersatz. Das räumte
die Bundesregi
Dass Joachim Gauck das herausragende Talent besitzt,
mitreißend, geistreich und lebenserfahrungsgesättigt zugleich reden
zu können, dass sich viele Menschen von ihm liebend gerne etwas sagen
lassen, war bekannt. Wie sehr der Kern seiner unglaubliche
Sympathiewellen auslösenden Kandidatur Kopf und Bauch gleichermaßen
anspricht, dagegen nicht. Joachim Gauck will in Zeiten der
Politikverdrossenheit tatsächlich zur Demokratie ermuntern. Zur
Freiheit. Zur Teilhabe
In NRW sind jeden Tag sieben Millionen Menschen mit
Bussen und Straßenbahnen, S- und Regionalbahnen unterwegs. Tendenz
steigend. Sie pendeln auf Lebensadern des Landes. Das ist nicht mehr
nur ein Zuschussgeschäft aus dem Steuersack. Ein gut besetzter
Regionalexpress fährt tagsüber zwischen Dortmund und Köln mit Gewinn.
Es geht also um viel Geld, wenn die Verkehrsverbünde die Bedienung
der Strecken ausschreiben. Privatbahnen wie Abellio und Arriva
bewerben sic
Die NRW-CDU hat den ersten Schritt in die
Nach-Rüttgers-Zeit gemacht. Die Entscheidung von Generalsekretär
Krautscheid, auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten und sich ganz der
Parteiarbeit zu verschreiben, ist mit Bedacht getroffen. Im
deprimierten Landesverband wartet viel Aufbauarbeit, zudem kann
Krautscheid in den Kreisverbänden und Bezirken ein Wurzelwerk für
höhere Aufgaben legen. Bleibt die Neuaufstellung der
Landtagsfraktion, der in der Auseinandersetzung m
Eine herzliche Umarmung, kurze und
zielgerichtete Gespräche und erste Ergebnisse – die Bildung einer
rot-grünen Minderheitsregierung nimmt Fahrt auf. Fünf harte
gemeinsame Jahre auf den Oppositionsbänken haben den Partnern
deutlich gemacht, wohin Zerstrittenheit führt. Und so spricht niemand
von Knackpunkten bei den Koalitionsverhandlungen wie in den Jahren
1995 oder 2000. Geschlossenheit ist angesagt, wenn der
risikobehaftete Versuch einer Minderheitsregierung den
Der Informationsschutz müsse in deutschen
Wirtschaftsunternehmen "Chefsache" sein, fordert Bundesinnenminister
Thomas de Maizière. Doch in Wahrheit sind die Netzwerke vieler
Unternehmen viel zu wenig gegen Attacken geschützt. Sie bieten
genügend Einfallstore für ausländische Geheimdienste, die sich in
Zeiten der Krise offenbar mehr denn je um Wirtschaftsspionage
bemühen. Dabei sind es beileibe nicht nur die "bösen" Chinesen oder
Plötzlich geht alles ganz schnell. Nach
wochenlanger, mühseliger Sondierung der neuen Machtverhältnisse im
Land scheint die rot-grüne Minderheitskoalition fest gewillt, jetzt
den Tempomacher zu geben. Schon Mitte Juli, wenn Hannelore Kraft sich
zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, sollen im Landtag erste
Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht werden. Seht her, wir
packen’s an, soll die Botschaft lauten. Die Themen sind geschickt
gewählt, ihre Um
