Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, ihre Partei
und ihr grüner Bündnispartner lassen sich auf ein hohes Risiko mit
ungewissemEnde ein. Wenn sie jetzt mit sechswöchiger Verzögerung eine
rot-grüne Regierung bilden, die das Wahlergebnis und die
Mehrheitsverhältnisse im Landtag eigentlich nicht hergeben, dann
übersehen sie in ihrem Überschwang, dass eine Minderheitsregierung
keine Dauerlösung sein kann, auch wenn beiden Parteien nur eine
Stimme zur
Für viele Menschen ist die Wirtschaftskrise weit
weg. Vor allem für Millionäre, deren Zahl nach offiziellen Erhebungen
nicht nur in Deutschland gewachsen ist. Auch skrupellose Finanzhaie
oder gierige Banker müssen sich wenig Sorgen machen. Obwohl sie die
Misere maßgeblich verursacht haben, leben sie herrlich und in Freuden
von ihren hohen Einkünften, Boni oder Abfindungen. Vor diesem
Hintergrund wäre es eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn nun
ausgerechne
Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu FDP: So
schlecht sind mittlerweile die Umfragewerte, so groß ist der Verdruss
an der irritierten Basis, dass sich Parteichef Guido Westerwelle
unverhohlener Anfeindung aus den eigenen Reihen erwehren muss. Vor
allem ihm wird der Notstand angelastet. Was mindestens ein
Teil-Irrtum ist. Nicht nur der Expeditionsleiter hat sich bis heute
nicht akklimatisiert. Fast für das gesamte FDP-Spitzenpersonal in
Regierung, Partei und Fraktion
Ein Gespenst geht um in Europa: die
Wirtschaftsregierung. Vielerorts wird die Sorge geäußert, unter
französischer Regie bereite Europa die komplette Entmachtung
nationaler Regierungen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik
vor. Einige warnen bereits davor, dass die Deutschen verdonnert
werden, doch bitte schön etwas weniger wettbewerbsfähig zu sein,
damit schwächere Euro-Länder mehr Chancen haben. Solche Befürchtungen
sind fern der Realit&aum
So schnell kann’s gehen: Eben noch legte die
nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ausführlich dar,
wieso sie zur Zeit nicht die Regierung in Düsseldorf übernehmen wolle
– keine 24 Stunden später ist aus Madame Non plötzlich Lady Yes we
can geworden: Nun will sie NRW mit den Grünen zusammen eine stabilere
Regierung verpassen. Warum nicht?
Wenn Fraktionen nicht mehr nur Durchwink- und Abnickapparate sind,
sondern im Einzelfall inhaltlich &uum
Ein Gespenst geht um in Europa — und diesmal ist
es nicht der Marxismus, sondern der Rechtspopulismus. Islamfeindle
steigen in den Niederlanden zur stärksten Partei auf.
Rechtsaußenparteien haben direkten Einfluss auf Regierungen in
Ungarn, der Slowakei, Italien und Dänemark. Was sind die Ursachen
dieser Entwicklung? Unsere Zeitung befragte den
Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler.
Führer-Bewegungen und Stammtischparteien gewinnen in ganz Europa
an Ein
Die Informera GmbH & Co. KG, ein Unternehmen der Müller&Simon – creative group (MSCG), zählt zu den Start-Ups, die als Preisträger von hannoverimpuls bei der Ansiedlung in Hannover gefördert wird. Hannes C. Meyer, Geschäftsführer der Informera, nahm das Starterpaket mit dem Hannover Welcome Package am Donnerstag, 17. Juni, persönlich in den neuen Räumen an der Expo Plaza 3 im Camp Media entgegen. „Ich freue mich sehr, durch Plug & Work eine ent
Es klingt so einleuchtend: Da sich die Länder in der
EU so unterschiedlich entwickelt haben, was Verschuldung, Löhne und
Produktivität angeht, könne es eingedenk der Euro-Krise nur eine
Lösung geben: eine EU-Wirtschaftsregierung. Es war absehbar, dass
Frankreich den Versuch unternehmen würde, auf der Krisenwelle diesem
Ziel entgegenzureiten. Wer aber glaubt, eine neue Instanz könne
Wirtschaftspolitiken unterschiedlichster Länder koordinieren, der
gla
Verzockt haben sich beide Spitzenleute. Hannelore
Kraft, weil sie glaubte, die Regierung Rüttgers aushungern zu können.
Jürgen Rüttgers, weil er glaubte, Kraft werde am Ende doch eine Große
Koalition vereinbaren, selbst unter seiner Führung. Nun wagt Kraft,
getrieben von den Grünen, nach ihrer eigenwilligen Interpretation
gelockt von den Liberalen, ein für dieses große Bundesland einmaliges
Experiment: eine Minderheitsregierung, die so heiß
