Sie brauchten mehr Geld – und drehten an der
Steuerschraube. So einfach hat es sich die Große Koalition gemacht,
als sie 2007 die Abschreibungsbedingungen für Arbeitszimmer erschwert
hat. So einfach kommt sie in Karlsruhe aber nicht durch.
Der jüngste Beschluss des Verfassungsgerichts liest sich köstlich.
Diese Süffisanz! Die Richter erinnern daran, dass Geldnot nicht
genügt, um eine Änderung im Steuersystem zu begründen. Das Gesetz ist
ein Kardina
(Dresden, 28.07.2010) Der Freistaat Sachsen unterstützt die Community www.ITmitte.de als Förderer. In der IT-Branche in Sachsen gibt es mehr als 1000 Firmen inklusive der Chip-Industrie. Die Unternehmen beschäftigen insgesamt rund 40.000 Menschen und erzielten im vergangenen Jahr einen Gesamt¬jahres¬umsatz von rund sechs Milliarden Euro.
Der Mikrozensus verdeutlicht längst Bekanntes. Die
Lage der alleinerziehenden Frauen mit kleinen Kindern ist dramatisch.
Jede dritte Single-Mutter braucht Hartz IV oder Sozialhilfe.
Umso beschämender sind die Kürzungen der Regierung beim
Elterngeld. Freilich haben sie keine Folgen für alle
Alleinerziehenden. Doch mit den Hartz-IV-Beziehern sind gerade die
Single-Mütter und -Väter von der Rotstift-Politik der Regierung
betroffen, die Hilfen besonders nö
Das lange Loch macht vielen Angst. Zu Recht.
Straßentunnel sind nicht die sichersten Plätze auf dieser Welt.
Erinnern wir uns: Binnen 24 Monaten starben 1999 und 2000 39 Menschen
im Mont Blanc-, zwölf im Tauern- und elf im Gotthardtunnel. Die
Durchquerung der Alpen war für Urlauber und Fernfahrer zur Feuerfalle
geworden.
Wenige Bauwerke brauchen so gute Pflege, so klare Kennzeichnungen,
so helle Fahrbahnen und so sichere Fluchtmöglichkeiten. Es musste
wohl erst
Wenn in einem Strafverfahren Aussage gegen
Aussage steht, gilt der gute alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro reo":
Im Zweifel für den Angeklagten. Punktum. Man möchte dem vom
Oberlandesgericht Karlsruhe spektakulär korrigierten Landgericht
Mannheim nichts Unredliches unterstellen. Aber wie die Mannheimer dem
prominenten U-Häftling Jörg Kachelmann durch Strecken der U-Haft
Schaden zugefügt haben, grenzt doch an Rechtsblindheit. Die Spatzen
pfiffen es von
Alleinerziehende werden zum Glück schon lange
nicht mehr stigmatisiert. Dennoch stehen sie keineswegs
selbstverständlich in der Mitte der Gesellschaft. Jede dritte
alleinerziehende Mutter lebt von Hartz-IV. Und auch bei denen, die
einen Job haben, ist das Geld knapp. Für sie ist es schwierig, ihren
Kindern die gleichen Chancen zu eröffnen, wie dies Paarfamilien
können. Eine gute Infrastruktur mit Beratungsstellen, Jobvermittlung
und flexibler Kinderbetreuung kann
Geheim ist nahezu alles, was mit der Loveparade zu
tun hatte und hat. Selbst wenn es um die Zahlen der Teilnehmer ging.
Die Behörden wussten, dass die öffentlichen Daten der Techno-Macher
frisiert waren wie der griechische Staatshaushalt. Trotzdem sagten
sie nicht die Wahrheit, um den Erfolg einer Veranstaltung nicht zu
gefährden, die von der Politik gewollt war.
Selbst jetzt noch, wenn es nach dem Loveparade-Desaster um
Aufklärung geht, mauern die Behörden wei
Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum
Steuer-Urteil: Erneut erleidet der Steuergesetzgeber eine schwere
Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil des Zweiten
Senats zu Arbeitszimmern fiel zwar knapp, dafür in der Sache aber
umso eindeutiger aus: Die Begrenzung der steuerlichen
Abzugsfähigkeit, wie sie seit 2007 im Gesetz steht, ist äußerst
willkürlich und zielt allein auf höhere Steuereinnahmen ab. Ganz
ähnlich hatte Karlsruhe s
Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in
seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen
beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter
machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben
oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Prinzip: Versuch und
Irrtum? Damit würde allerdings dem Wähler ein übles Zeugnis
ausgestellt – er würde nämlich bis zum Beweis des Gegenteils einfach
immer f&
Vom 30. Juni bis 1. Juli fand in der Gelsenkirchener VELTINS-Arena zum 7. Mal die „b2d – Business To Dialog“ Mittelstandsmesse für das Ruhrgebiet statt. Etwa 200 regional aktive Unternehmen aus Industrie, Produktion, Handwerk, Handel und aus dem Dienstleistungssektor waren an den beiden Messetagen in der Gelsenkirchener Arena anzutreffen. Auch die LA CONCEPT GmbH & Co. KG aus Köln war mit einem Messestand vor Ort, um interessierten Messebesuchern einen intensiven Einblick in das br
