Vor dem Treffen der Gesundheitspolitiker am
Sonntag hat die CSU Nachbesserungen am Arzneimittel-Sparpaket
gefordert. "Für uns ist wichtig, dass die Sparmaßnahmen bei den
Arzneimitteln nicht den Standort Deutschland als Innovationsstandort
gefährden", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im
Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Wir brauchen ein faires Verfahren, was die
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Es wäre den Karstadt-Mitarbeitern zu wünschen, dass jetzt wirklich
Ruhe im Karton ist. Seit April 2009, als der Mutterkonzern Arcandor
sich um Staatsbürgschaft und Rettungsbeihilfe bemühte, mussten die
Angestellten viel ertragen. Zum Beispiel die Erkenntnis, dass die
Karstadt-Probleme nicht der Wirtschaftskrise, sondern einem unklugen
Management zuzuschreiben sind. Also: keine Staatsbürgschaft.
Stattdessen im Juni der Insolvenzantra
Die Debatte um Thilo Sarrazin zeigt, wie schmal die Basis ist, auf
der sich in der Parteienlandschaft die Stimmen verteilen. Amtsträger
jeder Couleur verurteilen die Überfremdungsrhetorik des Polemikers.
Aber in weiten Kreisen der Bevölkerung weckt er eine geradezu
messianische Bewunderung, die bis weit ins SPD-Milieu hineinreicht.
Sicherlich ist es auch Sarrazins Parteibuch, das viele ermuntert,
sich vorzuwagen – erscheint es ihnen doch regelrecht befre
Die schwarz-gelbe Regierung ist in der Atompolitik gespalten.
CDU-Umweltminister Röttgen und FDP-Wirtschaftsminister Brüderle
schaffen es gar, gemeinsam vor laufenden Kameras aus demselben
Regierungsgutachten zwei völlig unterschiedliche Energiekonzepte
herauszulesen.
Vor allem Röttgen erweckt ein wenig den Eindruck, als wäre er im
Herzen Vorsitzender einer grünen Ortsgruppe. Es wird daher höchste
Zeit, dass Kanzlerin Merkel bei ih
Die Grenze zur ehemaligen DDR ist dort, wo die Straßen besser
werden. Es klingt wie ein Witz, ist aber Wirklichkeit. Wer heute auf
vielen Straßen entlang der niedersächsischen Landesgrenze in Richtung
Thüringen unterwegs ist, bemerkt den Unterschied. Die Infrastruktur
des Ostens ist deutlich besser als die des Westens. Die
Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" waren zwar notwendig, um dem
Aufbau der maroden ostdeutschen Wirtschaft eine Cha
Staatssekretärin Bredehorst: "Homosexuelle noch immer Opfer von Anfeindungen" Regierung unterstützt "SchLAu"-Projekt zum Abbau von Vorurteilen und hebt "Zensurvermerk" für Antidiskriminierungs-Leitfaden auf
