Wenn es dem Wirtschaftsminister zu wohl wird,
dann macht er sich zum Sprachrohr der Gewerkschaften. Schon als
Landesminister in Rheinland-Pfalz und einfacher Abgeordneter im
Bundestag war Rainer Brüderle stets für schlagzeilenträchtige
Forderungen gut. Als Bundesminister hat sich Brüderle zu Beginn
Zurückhaltung auferlegt. Das war richtig. Dass er sich jetzt von der
Euphorie über den »Aufschwung XL« tragen lässt, ist verständlich.
Aber
F.A.Z. /
F.A.Z. – Silvio Berlusconi kritisiert EU in der F.A.Z. als "Winkeladvokat"
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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in einem Interview mit
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) die Europäische Union für
einen unklaren Kurs und eine unzulängliche Außendarstellung kritisiert und
überdies die Iran-Polit
Das Sparpaket sei ohne Alternative – so hatte die
Regierung ihr geplantes Kürzungsprogramm im Sommer begründet. Doch
nun ist der Aufschwung im Gange, die Steuereinnahmen steigen. Diesen
neuen Spielraum allerdings negiert Wirtschaftsminister Brüderle, um
sein Ziel der Steuersenkung doch noch zu erreichen. Gewiss: Die
Staatsschulden haben eine besorgniserregende Höhe erreicht. Bald sind
zwei Billionen Euro erreicht. Jeder Zins-Euro, den die Finanzminister
an die Käufe
Mag sein, dass die Gefahr, am Bahnhof oder im Zug
Opfer einer Straftat zu werden, statistisch geringer ist als an der
nächsten Straßenkreuzung. Gefühlt ist das anders. Denn Ältere nutzen
oft die Bahn. Und Ältere sind ängstlicher. Und auch die Trends sind
nicht so harmlos: Attacken auf Reisende sind in den letzten Jahren
deutlich angestiegen. Von daher: Die Bahn AG tut gut daran, ihre
Aufsicht zu verstärken und dies an den Punkten zu tun, die eher im
Sch
Nach der CDU muss auch die FDP in NRW einen neuen
Vorsitzenden suchen. Das ist nicht so spektakulär wie es scheint. Der
Logik politischer Abläufe nach der verlorenen Wahl folgend, räumt
Andreas Pinkwart den Chefsessel. Der Ex-Minister und
Ex-Vizeministerpräsident hätte seinen eigenen Machtverlust nur mit
dem Fraktionsvorsitz mindern können. Er wollte ihn nicht. Pinkwart
hatte die Landespartei in einem Zustand übernommen, der desolater
kaum sein konnte. Er
