Bisher konnte US-Präsident Barack Obama mit
demokratischen Mehrheiten im Kongress regieren. Doch nun wird seine
Partei in den US-Kongresswahlen Anfang November voraussichtlich
geschwächt. Das hat Konsequenzen für Obamas ehrgeizige Außenpolitik,
da der Präsident von der Unterstützung durch den Kongress abhängt.
Nun müsste Obama das Entgegenkommen der Opposition suchen und um
Mehrheiten ringen. Doch je mehr sich der Präsident den
oppositionellen
Ja, die Bundesregierung hat Recht: Gemessen an dem
Schaden, der Rauchen der Gesundheit zufügt, sind Zigaretten in
Deutschland noch lange nicht teuer genug. Auf jährlich 18,8
Milliarden Euro werden die volkswirtschaftlichen Folgen von
Raucherkrankheiten geschätzt. Hier an der Steuerschraube zu drehen
und die, die sich selbst und ihre Umwelt gefährden, stärker zu
belasten oder – im Idealfall – vom Rauchen abzuhalten, ist also
durchaus legitim. Andere Länder sin
Zum wiederholten Male beweist die Koalition ihre ausgeprägte
Industriefreundlichkeit: Sie gibt dem Drängen der Wirtschaft nach,
angeführt vom Bundesverband der deutschen Industrie, und reduziert
die Ökosteuer-Rabatte für energieintensive Betriebe entgegen
bisheriger Pläne nur marginal. Der Beitrag der Wirtschaft zum
Sparpaket wird so deutlich kleiner, die Wirtschaft "gewinnt" eine
Milliarde Euro pro Jahr. Warnu
Bahnkunden haben es wahrlich nicht leicht. Wenn sich die
Verspätungen durch Herbstlaub auf den Schienen in Grenzen halten und
weder Hitze noch Kälte Züge lahmlegen, dann stellen die
Gewerkschaften die Signale auf Halt. Tarifauseinandersetzungen gehen
immer zulasten der Kunden. Aber Bahn-Pendler treffen Streiks
besonders hart, ihre Ausweichmöglichkeiten sind sehr begrenzt.
Stiegen alle aufs Auto um, käme wohl kaum jemand
Eine Ursache ist das französische Politik- und
Gesellschaftsmodell. Direkt gewählt und obendrein satte Mehrheiten:
Nicolas Sarkozy verfügt über eine Machtfülle, von der Angela Merkel
nur träumen kann. Doch diese scheinbare Allmacht verführt
gleichzeitig zum gefährlichen Trugschluss, das Land wie ein absoluter
König "durchregieren" zu können. Stattdessen steckt Frankreichs
Staatschef
Dass die Raucher nach der Finanzierung des "Anti-Terror-Krieges"
nun auch noch die Entlastung der Schwerindustrie aufgebürdet
bekommen, ist natürlich ein schlechter Witz. Besonders in Anbetracht
der Tatsache, dass Bund und Länder den Rauchern längst aus
gesundheitspolitischen Gründen den Kampf angesagt haben. Und das
äußerst erfolgreich. Die Koalition trifft hier also Beschlüsse, die
bewusst gegenläufige Auswirkun
