Bonn/Berlin, 25. Oktober 2010 – Birgit Homburger,
Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gibt sich nach der massiven
Kritik an der FDP-Führung auf der parteiinternen Regionalkonferenz am
Wochenende gelassen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Homburger: "Es ist doch klar, dass in einer solchen Situation in
einer Partei Kritik an der Parteiführung kommt. Das wäre doch
überraschend, wenn es völlig anders wäre. Und das haben wir da eben
ausgetaus
Ausgerechnet wieder Haiti: Mit Fassungslosigkeit und Mitleid
blickt die Welt einmal mehr auf das ärmste Land der westlichen
Hemisphäre. Wie viele Schicksalsschläge müssen die Menschen im
einstigen Karibikparadies noch erdulden? Nach dem verheerenden
Januar-Erdbeben mit mehr als 220 000 Toten und 1,5 Millionen
Obdachlosen schlägt nun die Killerbakterie Cholera zu.
Wie ist das möglich, wenn doch so viele Hilfsorganisationen seit
M
Die goldenen Zeiten für die Agrarindustrie in Niedersachsen neigen
sich offenbar dem Ende zu. Augenscheinlich ist die CDU nicht länger
bereit, dem hemmungslosen Bau neuer Großmastställe und
maisgefütterter Biogasanlagen tatenlos zuzusehen oder dafür sogar
noch als Steigbügelhalter zu dienen.
Die Initiative für einen einstweiligen Zulassungsstopp und
drastische Genehmigungsauflagen ist zwar zunächst nur auf den Kr
Die Forderung des Hotel- und Gaststättenverbandes dürfte der
Bundesregierung den Appetit verderben. Schließlich gehören die
Verbands-Mitglieder zu den ganz wenigen, die nach der Bundestagswahl
überhaupt von einer Steuersenkung profitieren konnten. Die
Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Übernachtungen hat es
möglich gemacht. Als wäre das nicht genug, fordert der Verband jetzt
noch einen Zuschlag.
Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy wollen den Mitgliedern der
Europäischen Union einen inhaltlich teils falschen und praktisch
nicht umsetzbaren Plan zur Stabilisierung des Euro diktieren – da ist
Widerstand programmiert. Luxemburgs Premier Asselborn übertreibt
nicht, wenn er den deutsch-französischen Vorstoß als "politisch
irrsinnig" geißelt.
Was hat Merkel bloß geritten, EU-Schuldensünder das Stimmrech
Wer bei den Superlativen aus Papenburg an einen Turmbau zu Babel
im flachen Emsland denkt, irrt gewaltig. Die gigantischen Ausmaße des
auf 4000 Passagiere ausgelegten Schiffes sind nichts anderes als
wirtschaftliche Notwendigkeit. Denn auch auf den Meeren bringt nicht
mehr die erste Klasse das Geld – sondern die Masse. Und nur weil die
früher als Luxusurlaub angesehene Kreuzfahrt inzwischen auch für
Durchschnittsurlauber bezahlbar ist, ist sie zu ei
Die Bundesregierung wird ihren Ruf nicht los, ein Kabinett der
Hütchenspieler und Klientelpolitiker zu sein. Mit dem schwarz-gelben
Kompromiss zur Ökosteuer fühlen sich viele Bürger abermals für dumm
verkauft. Das Gefühl trügt sie nicht. Zwar ist es vernünftig, die
Rabatte bei der Ökosteuer für Industriezweige mit hohem Energiebedarf
langsamer abzubauen. Das bewahrt gerade kleinere Betriebe und ihre
Belegschaften vor Kostenspr
Nehmen Sie heute das Auto, zur Not den Flieger –
oder bleiben Sie zu Hause. Sollten Sie einen Zug besteigen, werden
Sie ziemlich sicher ihr blaues Bahn-Wunder erleben, denn die
Gewerkschaften haben zum Arbeitskampf aufgerufen. Es ist schon
ärgerlich genug, dass es erneut die Fahrgäste ausbaden müssen, wenn
Tarifgespräche stocken. Schier unerträglich ist es aber, dass die
Politik vornehm schweigt und nichts zur Lösung beiträgt. Dabei haben
Bund und Lä
Josef Ackermann und seinen Kollegen im Vorstand
des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) ist der Kragen geplatzt.
Das Ergebnis ist die am Montag sehr spontan entstandene Erklärung,
mit der die Politik aufgefordert wird, sich "im Sinne Deutschlands"
deutlich hinter die hiesigen Banken zu stellen,
Regulierungsalleingänge zu stoppen und die damit verbundenen
Belastungen nicht zu realisieren.
Puh! Der BdB, der obendrein die deutschen Bonusregelungen als
Wettbewerbshi
Auf diesen Schreck eine Zigarette. Deutschlands
Raucher werden erneut zur Kasse gebeten. Es ist die sechste
Steuererhöhung seit 2002, die Millionen Menschen ins Haus steht. Das
mag so manchem Zeitgenossen überhaupt nicht schmecken. Aber der Staat
braucht Geld für sein Sparpaket. Und weil er nicht die Industrie über
Gebühr belasten will und damit womöglich Arbeitsplätze gefährdet
hätte, müssen es die Raucher richten. Wieder einmal. Grundsä
