Unmittelbar vor Beginn der Beratungen im
Bundestag zum Sparpaket fordert der wirtschaftspolitische Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, das Aus für die von der
Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer. "Die FDP ist angetreten,
um Subventionen abzubauen und neue Steuern zu verhindern. Bei der
Luftverkehrsteuer gilt es jetzt, Farbe zu bekennen", sagte Friedhoff
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der FDP-Politi
Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben
sich am Montagnachmittag darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche
zu streichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
Koalitionskreise. Demnach sollen Spitzenverdiener, die die 2007 von
der großen Koalition eingeführte "Reichensteuer" zahlen, ab 2011 vom
Bezug des Elterngelds ausgenommen werden. Eine entsprechende Änderung
des Sparpake
Im Koalitionsstreit um den Kohleausstieg
zeichnet sich zwischen Union und FDP eine gemeinsame Linie ab: Die
Bundesregierung werde auf EU-Ebene für einen Ausstieg aus der
Steinkohleförderung erst im Jahr 2018 eintreten, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus
Berliner Koalitionskreisen. Um der EU-Kommission entgegenzukommen,
die den Ausstieg bereits im Jahr 2014 fordert, wolle sich Berlin
verpflichten, die so genannte Revisions
Das Bild der demonstrativen Eintracht, mit der
Rot-Grün in Düsseldorf zu regieren scheint, bekommt erste Risse.
"Absurd" nannte Grünen-Chefin Monika Düker im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) die
Argumente, mit denen der NRW-Wirtschaftsministers Harry Voigtsberger
(SPD) für eine Fertigstellung des Kraftwerks in Datteln wirbt.
Außerdem hatte Voigtsberger sich am Wochende erstmals &ou
Die Gewerkschaft IG BCE fordert eine kräftige
Lohnerhöhung für die Chemie-Branche. "Der Schwerpunkt der kommenden
Runde liegt auf Geld. Die Zeit der Krisen-Tarifverträge ist vorbei,
jetzt geht es um einen Aufschwung-Vertrag", sagte Peter Hausmann, der
für Tarifpolitik zuständiger IG-BCE-Vorstand, der in Düssledorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Im Dezember soll
die Forderung für die 2011 anstehende Tarifrunde v
Das Kuratorium der
Amerikanischen Universität Kairo (AUC) gab die Ernennung von Lisa
Anderson zur neuen Präsidentin der Universität bekannt. Anderson wird
David D. Arnold beerben, der sein Amt im Dezember niederlegen wird.
Anderson ist seit 2008 als Hochschulleiterin an der Universität
tätig. Bevor sie sich der AUC als Leiterin des akademischen Bereichs
anschloss, war Anderson als sogenannter James T. Shotwell Professor
des Fachbereichs Internationale Beziehungen der Col
Natürlich ist es schwer erträglich, wenn sich
Pendler in überfüllten Bahnen sich drängeln, wenn sie auf den
Bahnhöfen nicht weiterkommen, wenn sie im Stau stehen, weil sie aufs
Auto ausgewichen sind. Die Gewerkschaften Transnet und GBDA haben
sich bemüht zu versichern, sie wollten nicht die Kunden treffen. Aber
ohne deren Zorn, ohne deren Leid, ohne deren Drohung, auf andere
Verkehrsmittel auszuweichen, ist nun mal kein Arbeitgeber in Bewegung
zu bringen.
Kein Sekt, es gibt nichts zu feiern. Die Regierung
weiß warum. Heute jährt sich die Unterzeichnung des schwarz-gelben
Koalitionsvertrages, und der ist, glaubt man der Selbstkritik der
Akteure, die Ursache des Übels. Wegen seiner vielen nicht
ausverhandelten Lücken. Aber der Koalitionsvertrag hat nicht nur
offene Stellen, er hat vor allen Dingen keine Vision, kein Ziel. Was
will eine christlich-liberale Regierung anno 2010? Wohin führen
Parteien der rechten Mitte h
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