Erklärung des Bundesinnenministers zu den jüngsten Reisehinweisen
Erklärung des Bundesinnenministers zu den jüngsten Reisehinweisen
Erklärung des Bundesinnenministers zu den jüngsten Reisehinweisen
PILTZ: Wachsamkeit statt Alarmismus (04.10.2010)
Rettungsschirm fuer Ungarn wird eingeklappt
Die Kommissare in Brüssel fallen federweich. Sobald
sie nämlich die Schlüssel für ihre Büros im Berlaymont-Gebäude, dem
Amtssitz der Top-Beamten, abgegeben haben, steht ihnen für die Dauer
von drei Jahren ein großzügiges Übergangsgeld zu. Das soll sie von
der Notwendigkeit entbinden, unmittelbar nach ihrem Abgang eine neue
Beschäftigung zu finden. Allerdings kommen ausscheidende
Top-Funktionäre in der Regel problemlos unter: h&au
Die nordrhein-westfälische Landesregierung schaltet
sich im Übernahmekampf um Deutschlands größten Baukonzern Hochtief
ein. "Die geplante Übernahme von Hochtief durch den spanischen
Baukonzern ACS ist weder im Interesse des Landes noch der
Hochtief-Beschäftigten", sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry
Voigtsberger der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). "Es
müssen jetzt alle Wege geprüft werden, wie sich eine solche Übernah
Das Konservative in der CDU hat einen schweren
Stand. Oft wirkt es heillos reaktionär und gestrig. Manchmal kommt es
als Geschichtsrevisionismus daher, oder verherrlicht traditionelle
Rollenbilder. Roland Koch, der den Modernisierungskurs von Angela
Merkel weitgehend mitgetragen hat, bricht das Konservative in seinem
Buch aus allzu starren Verankerungen. Es gehe nicht darum, den
Fortschritt zu bekämpfen, sondern Dinge beim Namen zu nennen.
Kompetente und unaufgeregte Offenheit wi
Bereits bei der Bundesratsentscheidung zur neuen
Winterreifen-Regelung im Dezember 2005 wurde der damalige
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kritisiert: Die Vorschrift
sei nicht konkret genug. Zur Verwirrung hat der SPD-Politiker dann
noch beigetragen, als er sagte, ein geeigneter Reifen könne unter
Umständen auch ein guter Sommer- oder Ganzjahresreifen sein. Diese
Ungenauigkeit wird jetzt zur juristischen Stolperfalle. Denn das
Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg st&
Leicht ist die Entscheidung für die 160.000
Mitglieder der NRW-CDU nicht. In den Vorstellungsrunden haben sich
sowohl Ex-Integrationsminister Armin Laschet wie Bundesumweltminister
Norbert Röttgen als Kandidaten präsentiert, denen man den Vorsitz
zwar zutraut, die einen aber auch nicht vor Begeisterung vom Hocker
reißen. Inhaltliche Unterschiede waren kaum zu erkennen, haben bei
der Tour durchs Land kaum eine Rolle gespielt. Beide kommen aus dem
katholischen Rheinland,
Am 1. Oktober präsentierten drei Studenten des 4. Semesters des Bachelor-Studiengangs
Kommunikationsdesign im Bezirksamt Mitte von Berlin dem Bürgermeister, Dr. Christian Hanke,
ihre Gestaltungsentwürfe für ein neues Corporate Design des Bezirksamtes. Im Lithografie-
Kurs von Prof. Anja Steinig entstanden die Entwürfe für das Logo als Wort-Bild-Marke, ein
Farbkonzept sowie ein einheitliches Broschürendesign. In der Finalrunde präsentierten
Jacqueline W
Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD
und Grünen will die Reisefreiheit für die derzeit knapp 5700
Asylbewerber auf ganz NRW ausdehnen. Bisher dürfen sich Asylbewerber
ohne Einzelerlaubnis nur in ihrem Regierungsbezirk aufhalten. Nach
Informationen der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(Dienstagsausgabe) soll eine neue Landesverordnung künftig den
erlaubnisfreien Aufenthalt in ganz NRW ermöglichen. Bis zur Änderung
der Verordnung hat Inn