Guido Westerwelle – ist er noch zu retten? Eine
quälend lange Zeit galt diese Frage seiner Politik. Nun geht es um
seine Person. Wie lange ist er noch als FDP-Vorsitzender und als
Außenminister zu halten? Mit seinem Wort von der "spätrömischen
Dekadenz" hat er die sozialpolitische Debatte vergiftet. Mit seinem
realitätsfernen Steuersenkungsprogramm hat er die Liberalen ins
Abseits geführt. Dieser Kurs ist korrigiert. Dank Angela Merkel, Dank
Wolfgan
Die vierte Generation führt jetzt das Braunschweiger Ingenieurbüro Westphal, das 1952 gegründet worden ist. Das Unternehmen heißt nun W+S Westphal Ingenieurbüro für Bautechnik. Neben dem bisherigen Allein-Inhaber Hans-Georg Westphal gehört jetzt Holger Schliesenskimit zur Geschäftsführung.
Fach-Zeitschrift?Risiko&Vorsorge? 1/2011 informiert
Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Auch
nicht bei der FDP. Trotzdem denkt mancher Liberale derzeit häufig
neun Jahre zurück. Da sägte Guido Westerwelle als Generalsekretär
unüberhörbar am Stuhl von Parteichef Wolfgang Gerhardt, der bei
weitem nicht so machthungrig war wie er. Zwei Tage vor dem
traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart kam es damals zum
denkwürdigen Treffen der Kontrahenten im Hamburger Hotel Atlantic,
bei dem der &Aum
Spätestens seit gestern ist klar, dass die
Europäische Währungsunion nicht mehr das ist, was den Deutschen einst
versprochen worden war. Ein Tabubruch jagt den nächsten. Erst stehen
starke Länder für Schuldenmacher ein, weil die Politik die
Stabilitätsverträge ignorierte. Und nun setzt Europa auch noch die
Europäische Zentralbank (EZB) mit einer Kapitalerhöhung instand,
fröhlich weiter Staatsanleihen der Schuldenländer aufzukaufen.
Zehn Jahre an der Spitze einer Partei
auszuhalten ist eine tolle Leistung. Vor allem wenn es in diesem
Zeitraum zumeist bergauf gegangen ist. Unter Guido Westerwelle hat
die FDP viele Erfolge eingefahren. Aus der "Dame ohne Unterleib", wie
die Liberalen spöttisch genannt wurden, weil sie kaum in
Kommunalräten und Landesparlamenten vertreten waren, ist eine
ansehnliche Partie geworden. In vielen Töpfen mischt sie mit, hat
Einfluss gewonnen. Sie nutzt das aber nicht
Die FDP wird sich festlegen müssen: stürzen oder
stützen; durch dick und dünn oder vom Dicken ins Dünne; bemühte
Langeweile oder politisches Vabanquespiel. Wer aus der Spitze wirft
den ersten Stein? Während Hinterbänkler zetern und Wahlkämpfer
zittern, merkt die FDP wieder einmal, dass ihre Erfolge eine Laune
der Zeit sind, ihre Misserfolge dagegen ein Beleg eigener Schwäche.
Westerwelle hat die Liberalen wachgeküsst, sie aus dem politi
Dieser EU-Gipfel ist enorm wichtig: Europa
beschließt einen dauerhaften Krisenmechanismus ab Mitte 2013, falls
ein Euro-Land strauchelt. Doch damit ist die Schuldenkrise nicht
behoben. Dazu ist mehr nötig als ein Euro-Rettungsschirm. Denn der
geplante Krisenmechanismus wird erst aktiviert, wenn es fast zu spät
ist – wenn einem Euro-Land die Pleite droht. Das kann die Folge sein,
wenn ein Staat zu viele Schulden aufgehäuft hat. Derzeit ächzen fast
alle EU-Länd
Der gestrige Donnerstag sollte der große Tag der
Opposition im Düsseldorfer Landtag werden. Bei der Verabschiedung des
von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten
Nachtragshaushalts wollten CDU und FDP mit aller Entschiedenheit
geißeln, dass sich SPD und Grüne nicht nur leichtfertig über die
Landesverfassung hinwegsetzen, sondern sich dabei auch schamlos der
offenen Unterstützung der Linken bedienen. Doch dass CDU und FDP mit
ihren scharfen Attac
Gute Absichten und finanzielle Hilfen für die
armen Länder, jedoch noch keine verbindlichen Zusagen zur
Emissionsminderung — das ist das Ergebnis des Gipfels von Cancún.
Der Klima"ökonom Prof. Dr. Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für
Umweltforschung hat an der Konferenz in Mexiko teilgenommen und
wertet den Kompromiss als Erfolg. Vor allem bei den rechtlichen und
politische Grundlagen für Verhandlungen sei man ein großes Stück
vorange
