Die Schüsse auf die Kongressabgeordnete
sind tragischer Höhepunkt eines Dramas, das zugleich ein Beispiel ist
für die angeheizte politische Stimmung in den Vereinigten Staaten
seit den Kongresswahlen im Herbst. Die konservative Eifererin Sarah
Palin hat auf ihrer Webseite die Wahlbezirke von demokratischen
Abgeordneten mit Fadenkreuzen markiert. Es ist nicht
unwahrscheinlich, dass dies der Attentäter nun wörtlich nahm. +++
Das Gespenst des Kommunismus geht wieder um.
Nicht in Europa diesmal, sondern nur in . . . Ja, wo eigentlich? In
Deutschland auch nicht. Nicht mal in einem relevanten Teil der
politischen Klasse des Landes. Nein, es spukt nur in den Köpfen
einiger weniger. Einer davon gehört Gesine Lötzsch, derzeit
Vorsitzende der Linkspartei. Ein anderer Inge Viett, ehemalige
RAF-Terroristin und heute nach eigenem Bekunden "radikale Linke". Ein
dritter DKP-Chefin Bettina Jürg
Es ist zu wünschen, dass der Anschlag von Tuscon
die politischen Lager Amerikas zur Besinnung kommen lässt. Doch die
Hoffnung ist gering. Zu vergiftet ist das politische Klima. Schier
unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner der Politik Barack
Obamas gegenüber. Die Nation selbst ist gespalten wie seit
Jahrzehnten nicht mehr. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung
haben die ideologischen Scharfmacher, die ihre Foren in Radio und
Fernsehen vor einem Millio
Das Vertrauen der Verbraucher ist zu Recht
erschüttert. Ein einzelnes, anscheinend kriminell arbeitendes
Unternehmen legt nahezu eine ganze Branche lahm. Dass die Behörden
jetzt auch noch über Betrug und Steuerhinterziehung lamentieren, ist
nur mit Sarkasmus zu ertragen. Als ob es darauf ankäme. Dreist ist
jedoch die Behauptung des Verbandes der Öl- und Fetthändler sowie der
Lebensmittelindustrie, ihre Kontrollsysteme seien ausreichend. Nein,
das waren und sin
Berlin – Die grüne Obfrau im
Gorleben-Untersuchungsausschuss, Sylvia Kotting-Uhl, sieht im
sogenannten Entsorgungsnachweis den Hauptgrund dafür, warum in
Gorleben "eine falsche Entscheidung nach der anderen" getroffen
worden sei. Seit 1977 sind die Genehmigungen von Atomkraftwerken an
Fortschritte bei der Erkundung und Errichtung eines Atomendlagers
geknüpft. Kotting-Uhl sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf die
Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben: "Auch
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat sich in scharfer
Form vom Kommunismus-Vorstoß der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch
distanziert. "Das ist keine Unterstützung für unseren Wahlkampf,
darüber werden wir reden", sagte Landes-Parteivize Birke Bulle der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Den
Begriff Kommunismus könne man nicht so unbelastet verwenden wie
Lötzsch. "Gerade hier in Ostdeutschland, wo im Namen des Kommuni
Bielefeld. Scharfe Kritik an der
Bahn-Verkehrspolitik hat Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des
Fahrgastverbandes Pro Bahn, geübt. "Die Politik hat viele Jahre nicht
das getan, was sie hätte tun sollen", so Naumann im Gespräch mit der
in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische
(Montagausgabe). Im Vorfeld der am Montag stattfindenden Gespräche
der Verkehrsminister des Bundes und der Länder sowie Bahnchef Rüdiger
Grube in Berlin sprac
Hätten die Nationen und ihre Regierenden dafür Sorge getragen, dass es den Völkern gut geht und es ungehindert Konsumieren kann sowie Rücklagen bilden, ich meine nicht den Leser welche solche besitzt, er gehört zu einer Minderheit, sondern die breite Masse, dann hätte es keine Krise gegeben und das heute finanzpolitische Desaster, wäre nicht vorhanden. Was hat die Politik, gegen alle Logik und Vernunft und ihre Ökonomen dazu getrieben diese simplen Tatsach
Das Fehlen einer geeigneten Unternehmensnachfolge führt für viele kleine und mittelständische Unternehmen zu einer Gefährdung der eigenen Kreditwürdigkeit.
Berlin – Die SPD hat positiv auf die Nachricht
reagiert, wonach die Bundesregierung im neuen Afghanistan-Mandat als
Starttermin für den Abzug deutscher Soldaten das Ende des Jahres
festschreiben will. "Wenn das im Mandat so formuliert wird, wäre das
ein wichtiger Aspekt für die SPD", sagte der außenpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Montagausgabe). Allerdings dürfe dieses
Datum n
