Das schreckliche Attentat im US-Bundesstaat
Arizona war vorauszusehen. Wo Verleumdungen, Beleidigungen und
Hetzreden im politischen Diskurs erlaubt sind, kann Hass leicht in
Gewalt umschlagen. Die Toten und Verletzten von Tucson sind Opfer
einer politischen Kultur, die das Recht auf Freiheit allzu radikal
und uneingeschränkt missbraucht. Wenn sich die Presse-, Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit ohne die Schranken von Anstand und Moral
austoben, entsteht ein Klima von Gewalt und Into
Timothy McVeigh zeigte keine Reue, als er 2001
hingerichtet wurde. Seine Anwälte hatte er angewiesen, nichts gegen
das Todesurteil zu unternehmen. "168:1", soll er kurz vor der
Exekution gesagt haben. McVeigh hatte am 19. April 1995 einen
Lastwagen mit selbst gemischtem Sprengstoff vor ein
Verwaltungsgebäude in Oklahoma City gefahren. Die Detonation brachte
168 Menschen den Tod, 800 wurden verletzt. Über Motive und
Hintermänner hat der amerikanische Terrorist
Nicht immer gilt der Spruch:“ Studieren geht über Probieren“. Aus Zeit und Kostengründen, ist es einfach nicht mehr möglich sich auf sein Glück bei der Studienwahl zu verlassen. Jedoch wie können junge Menschen herausfinden welches Studium am besten zu ihnen passt?
Neujahrsempfänge sind normalerweise Sammlungsorte
selbstzufriedener Regierungsparteien oder eines angriffslustigen
Oppositionslagers. Norbert Röttgen, im Hauptberuf
Bundesumweltminister und im Nebenjob neuer Chef der deprimierten
NRW-CDU, beschreitet einen dritten Weg. Er will seiner Partei
"geistige Orientierung" schenken, statt ihr griffige Kampffloskeln
für die tägliche Auseinandersetzung mit der rot-grünen
Minderheitsregierung vorzukauen.
Es ist zu wünschen, dass der Anschlag von Tucson die
politischen Lager Amerikas zur Besinnung kommen lässt. Schier
unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner der Politik Barack
Obamas nicht nur im Kongress gegenüber. Die Nation selbst ist
gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung haben die ideologischen
Scharfmacher, die ihre Foren in Radio und Fernsehen vor einem
Millionenpublikum nutzen, um genüsslich zu z&
Der SPD-Chef sagt Nein zu einer Zusammenarbeit mit
den Linken im Bund. Damit reagiert er auf die irrlichternde
Kommunismus-Suche von Lötzsch. Überdies warnt Gabriel vor allem vor
den Sektierern im Westen der Republik. Neben den Ost-Pragmatikern
haben sich in den alten Bundesländern in der Tat große Teile des
linksextremen Sektierer-Sammelsuriums in der Linkspartei
breitgemacht. So sitzen in NRW elf Linke im Landtag, von denen sieben
vom Verfassungsschutz überwacht
Sollen sie über Gerechtigkeit reden. Oder über
Fairness. Oder über Fortschritt. Auch gut. Viele Begriffe, eine
Aufgabe: Die SPD sucht nach ihrem Leitstern und will einen "neuen
Fortschritt" definieren. Der erste Eindruck von Gabriels Entwurf: In
der Analyse anregend, aber in den Konsequenzen (noch?) zu vage.
Butter bei die Fische, SPD!
Das Ehegattensplitting ist in der Tat ein interessantes Feld. Es
stammt aus einer anderen Zeit. Der Steuervorteil dazu hat alle
Ein Attentäter, dessen genaue Motive noch im Dunkeln
liegen, schießt auf eine Abgeordnete der Demokraten, die zuvor
bildhaft von der prominenten Republikanerin Sarah Palin ins
Fadenkreuz eines Gewehrs genommen worden war. Auch wenn dies nur auf
einer Facebook-Seite geschah: Die Konservative mit klaren Ambitionen
auf die nächste Präsidentschaft dürfte es nun schwer haben, sich
dieser Bürde zu entledigen – selbst wenn die Ermittler keinen
direkten Zusammenhang
Was ist gerecht? In jungen Jahren leben Beamte
bescheidener als Gleichaltrige in der Wirtschaft. Im Alter kehrt sich
das um: Pension 71,75 Prozent vom letzten Gehalt, Rente 46,4 Prozent
vom Brutto eines Arbeitslebens. Zahlt der Staat weiter ungebremst
Pensionen, muss der Steuerbürger immer tiefer in die Tasche greifen.
Ist das noch Gerechtigkeit?
Auf Dauer muss sich das Niveau der Pensionen am Steueraufkommen
orientieren ähnlich wie die Renten am Beitragsaufkommen. Nur: Wer
s
Wie verwirrt der Mann wirklich ist, der am
Wochenende Gabrielle Giffords treffen wollte und dabei den Tod von
sechs anderen Menschen in Kauf nahm, bleibt abzuwarten. Aber nach dem
Attentat auf die Kongressabgeordnete bleibt ein Satz des Sheriffs von
Tucson besonders im Gedächtnis: »Wir sind zu einem Mekka des Hasses
und der Vorurteile geworden.« Nun mag Arizona mit seiner hysterischen
Debatte um illegale Einwanderer aus Mexiko ein besonders gefährliches
Klima für ge
