Die stellvertretende Vorsitzende der SPD,
Manuela Schwesig, hat sich zum Auftakt der SPD-Vorstandsklausur heute
gegen die Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung
ausgesprochen. "Eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung würde nach
unseren Berechnungen dazu führen, dass der Pflegebeitrag schnell
ansteigen würde. Eine ergänzende Zusatzversicherung von zehn bis 20
Euro pro Monat käme daher einer sofortigen Beitragssatzsteigerung des
Arbeitneh
Als Konsequenz aus den massiven Problemen der
Bahn im Winter will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehr
Reserven für die Beherrschung von Ausnahmesituationen schaffen. "Bei
den Kapazitäten ist die Bahn an die letzten Reserven herangegangen,
das geht so nicht weiter", sagte Ramsauer der Rheinischen Post
(Montagausgabe). "Wir müssen wieder richtig investieren und wieder
Reserven aufbauen", betonte der CSU-Politiker unmittelbar vor einer
Sondersi
Bereits die Amtszeit von George W. Bush war
durch tiefe politische Gräben geprägt. Die aggressive Rhetorik der
konservativen Tea Party-Bewegung und die hasserfüllten
Demonstrationen gegen Barack Obamas Gesundheitsreform haben die
Gegensätze noch einmal verschärft. Dass sich psychisch labile
Wirrköpfe wie der Attentäter von Tucson davon leicht beeinflussen
lassen, ist nicht neu – wiegt aber in einem Land, in dem praktisch
jeder Zugang zu Schusswaffen hat,
Deutschland ist die Verkehrsdrehscheibe Europas. Zudem sind die
Einwohner dieses Landes hochmobil – man denke nur an die
Pendlerströme, die sich heute Morgen wieder in Bewegung gesetzt
haben. Die Verkehr nimmt sprunghaft zu, vor allem beim
Gütertransport. Stellt sich die Verkehrspolitik auf diese Entwicklung
ein? Nein, ganz im Gegenteil. In der gegenwärtigen Verfassung sind
die Bahn und vor allem die Straßen nicht einmal in d
Hass und Bigotterie im Land seien "allmählich
ungeheuerlich", hat der Bezirkssheriff nach dem opferreichen
Mordanschlag auf die demokratische US-Kongressabgeordnete Gabrielle
Giffords in Tucson, Arizona, konstatiert. In der Tat erscheint das
politische Klima in Teilen der USA seit den Kongresswahlen im
November ziemlich vergiftet. Verantworten muss dies vor allem die
erzkonservative Tea-Party-Bewegung. Mit Frontfrau Sarah Palin und
einer simpel polarisierenden, antiintellek
Mancher denke bei Kommunismus an »Stalin, Mao
und die Mauer«, hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi,
gesagt. Woran denn sonst? Allerdings dürften es außerhalb der
Linkspartei nicht nur »manche« sein, die daran denken, sondern die
meisten. Und diese Mehrheit denkt auch an die Millionen Opfer des
Kommunismus. Das erklärt oberflächlich, warum Gesine Lötzschs
unklarer Zeitungsbeitrag solch eine Aufregung auslöst. Doch aus der
N&au
Nach mehr als einem Jahr Wundenlecken und Beschäftigung mit sich
selbst will die SPD zurück ins Spiel. Offensichtlich haben es sich
die Sozialdemokraten auferlegt, nicht mehr zurück zu schauen. Das
"SPD-Fortschrittsprogramm" spart die heiklen Themen aus: kein Wort
zur Rente mit 67, kein Wort zu Hartz-IV. Lieber halten sich die
Sozialdemokraten im Wahljahr 2011 an das, was Erfolg verspricht: Was
die SPD-Führung zum Thema Fina
Man kann den meisten Mandatsträgern der Linken
demokratisches Bemühen nicht absprechen. Doch dass ausgerechnet die
Parteichefin im trüben linksextremen Milieu fischt, die Millionen
Opfer des Kommunismus ausblendet, macht die Linke angreifbar. Und es
zeigt das Dilemma, in dem sie steckt: Parteigänger im Westen scheuen
das K-Wort wie der Teufel das Weihwasser, Wahlkämpfer in
Ostdeutschland dagegen sprechen offen aus, was eine Mehrheit der
alten PDS empfindet: So sch
Amerika steht unter Schock. Das Blutbad von Arizona erschüttert
eine Nation, die erkennen muss, dass brutale Gewalt folgen kann, wenn
hasserfüllte Rhetorik das politische Klima vergiftet. Vielleicht war
es die Tat eines Einzeltäters, vielleicht ein im Kollektiv geplantes
Komplott – wer weiß das im ersten Reflex schon so genau. Auf der Hand
liegt allerdings, dass es geistige Anstifter gab. Seit Barack Obama
ins Weiße Haus zog, w
