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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das klingt
schlicht wie eine Selbstverständlichkeit. Ist es aber nicht. Vielmehr
entwickelt sich die Forderung in diesen Tagen zu einem Zankapfel, der
den Parteien im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze schwer
im Magen liegt. Denn auch wer Arbeit hat, ist von Sozialhilfe
abhängig, wenn sein Tagwerk die Familie nicht ernährt. So geht es
laut Statistik fast 100 000 der insgesamt etwa 800 000 Leiharbeiter
in deutschen Unterneh
Der Versuch der SPD, die Forderung nach einem
Mindestlohn für Leiharbeiter auf dem Umweg der Hartz-Verhandlungen
durchzusetzen, ist zudem ein abschreckendes Beispiel für einen
politischen Kuhhandel. Ein absolut gerechtfertigtes Anliegen droht so
in Verruf zu geraten, indem die Interessen sozial Benachteiligter
gegeneinander ausgespielt werden. Wenn sich die Parteien auf diesem
Weg profilieren wollen, befinden sie sich in einer Sackgasse.
Künftigen S-Bahn-Kunden verspricht die Bahn viel:
Halbstundentakt, bessere Informationen, Fahrkarten im Zug, kurz: ein
besseres Angebot, mehr Service. Wenn die Bahn diese Versprechen
einhält, dann werden die Fahrgastzahlen gewiss in die Höhe schnellen.
Mit dem neuen Netz setzt die Bahn allerdings auch Maßstäbe, an
denen sie sich selbst wird messen lassen müssen: Noch immer fahren im
Rest Sachsen-Anhalts Züge mit jahrzehntealten modernisierten Waggons,
Die Leidtragenden sind zunächst die
Transferempfänger – vor allem die Kinder, denen das ohnehin
bescheidene Bildungspaket zumindest in den ersten drei Monaten dieses
Jahres vorenthalten bleibt. Zu den Beschädigten zählen des weiteren
die etablierten Parteien einschließlich der Linken, die mit
unbezahlbaren und dem Wesen nach unsozialen Maximalforderungen zu
keiner Zeit ernsthaft an den Verhandlungen teilnahmen, während sich
Union, FDP, SPD und Grüne im K
Zu einer unerträglichen Hängepartie entwickeln sich
die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform. Dass Bundestag und
Bundesrat am Freitag einen Kompromiss absegnen können, wird immer
unwahrscheinlicher. Schon ist von Sondersitzungen nächste Woche die
Rede. Im Interesse der Langzeitarbeitslosen und ihrer Kinder wäre es
sicherlich besser, wenn sie endlich wüssten, woran sie sind. Beim
Hauptstreitpunkt Regelsatz hat sich die SPD endlich aus der Deckung
getraut und e
Das Maß ist voll, schimpfen die Städte im Land. Sie
wollen keine Melkkühe sein; sie fühlen sich über den Tisch gezogen;
sie glauben, ihre Rechnung für die Kosten der deutschen Einheit fällt
viel zu hoch aus. Seit Jahren streiten Kommunen und Land um jeden
Cent, den sie für den Osten berappen müssen. Der Streit wird immer
lauter, denn die Kassen sind immer leerer. Natürlich stecken nicht
alle NRW-Städte in der Schuldenfalle. Da gibt es
Die designierte Ministerpräsidentin des
Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat ihre Forderung nach
einer gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen in der
Wirtschaft bekräftigt und gleichzeitig familienfreundlichere
Arbeitsbedingungen verlangt.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte sie am Montagabend: "Wir
brauchen auch ein gewisses Druckmittel, um in die Führungspositionen
hineinzukommen. Es ist nicht so, dass die Quote, von heute au
Beim Länderfinanzausgleich ist NRW vom Geber-
zum Nehmerland geworden. Mehr als 350 Millionen Euro flossen vom
reichen Süden in den armen Westen der Republik. Merkwürdig also, dass
auf Grund noch immer geltenden Gesetzes der abgewählten
schwarz-gelben Landesregierung die Kommunen weiterhin bluten sollen
bei der Abrechnung der Lasten der deutschen Einheit. Vollkommen
absurd aber ist, dass selbst Städte wie Minden oder Wuppertal, die
einen Nothaushalt fahren und an j
