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Der grimmige Auftritt der Ministerpräsidentin im
Landtag lässt tief blicken. Der Konflikt um den Haushalt hat Wunden
in der Koalition geschlagen. Hannelore Kraft agierte so
angriffslustig wie eine Oppositionsführerin, doch zu einem
Befreiungsschlag reichte ihre Rede so wenig wie die
Erklärungsversuche ihres Finanzministers.
Norbert Walter-Borjans hat sich, legt man nur das Maß des
Haushaltsrechts an, womöglich korrekt verhalten. Politisch konnte er
aller
Die Frankfurter Muslima überspannt den Bogen. Ihre
Vorstellung, vollverschleiert ratsuchenden Bürgern gegenüberzutreten,
ist nicht nur absurd, sie verstößt auch gegen den Geist einer
westlichen Demokratie. Zum Respekt gegenüber dem Souverän, dem Volk,
gehört das Recht der Bürger, den Vertretern des Staates ins Auge zu
schauen. Ein verschleiertes Gesicht steht für ein Staatsverständnis,
das es hierzulande nicht gibt. Und es untergrä
Europa hat Angst. Die Bedrohungen durch den
internationalen Terrorismus haben auf dem Kontinent für ein Klima des
Misstrauens gesorgt. Im Visier sind nun pauschal alle Europäer, die
die EU verlassen oder in sie zurück wollen. Damit wird der Grundsatz
der EU "Freie Fahrt für freie Bürger" ein Stück weiter ausgehöhlt.
Wenn dann in zwei Jahren auch noch Passagiere auf innereuropäischen
Flügen von der Sammelwut betroffen sind, besteht diese
Dem beeindruckenden und friedlichen "Marsch der
Million" am Dienstag folgten blutige Straßenschlachten zwischen
Gegnern und Anhängern von Präsident Mubarak. Kairo im Chaos.
Alles deutet darauf hin, dass der ägyptische Präsident
Schlägertrupps geschickt hat, um die friedlichen Proteste in Gewalt
umschlagen zu lassen. Erstaunen kann das nicht. Es hat sich
abgezeichnet, nachdem sich Mubarak in einer Fernsehansprache
geweigert hatte, sofort zurü
Es gibt wohl kaum eine Subvention, die nicht in
der Praxis mit unerwünschten Nebenwirkungen einher gegangen wäre. So
ist es auch mit der Förderung des Solarstroms. Im Prinzip war der
Ansatz richtig: Der Staat sorgt für den nötigen Schwung zum Start und
ermöglicht der Branche, eine kritische Masse zu erreichen. Die
erlaubt es ihr, die Technologie so schnell weiterzuentwickeln, dass
sie im Wettbewerb mit anderen Energieträgern eine tragfähige
Alternativ
Ausgerechnet Angela Merkel. Jene Frau, die sich von
Helmut Kohls belächeltem "Mädchen" mühsam zur ersten Frau an der
Spitze einer Bundesregierung durchkämpfen und durchbeißen musste –
gegen den erbitterten Widerstand einer verschworenen Männer-Riege.
Ausgerechnet die Bundeskanzlerin also verkündet nun: Eine gesetzliche
Frauenquote in der Wirtschaft werde es mit ihr nicht geben.
Das mag wie ein Widerspruch klingen. Doch hätte einer Angela
Bielefeld/Herford. Die schwarze Kasse im
Kirchenkreis Herford sorgt an der Basis für Empörung. Die Tatsache,
dass über Jahrzehnte ein geheimer Schatz in Höhe von knapp 50
Millionen Euro angehäuft worden ist, hat offenbar schon zu etlichen
Kirchenaustritten in der Region geführt, wie die in Bielefeld
erscheinende Neue Westfälische berichtet (Donnerstagsausgabe). Der
geheime Millionenschatz im Kirchenkreis Herford war Anfang Januar
publik geworden. In die
Da hat die Kanzlerin also ein Machtwort
gesprochen. Tagelang lässt sie die Debatte um eine Frauenquote von
den weiblichen Mitgliedern ihres Kabinetts ausfechten – um erst
einmal Witterung aufzunehmen, was das Wahlvolk denken könnte. Was zu
kontrovers ist, wird abgeschmettert. Das ist die Methode Merkel.
"Nicht durchsetzbar." Das ist alles, was die Kanzlerin über ihren
Regierungssprecher zur Quote ausrichten lässt. Dabei hätte man sich
gerade von der erst
Der Kampf der Politik gegen das Rauchen ist
vernünftig, die Regeln und Gesetze sind zum Teil absurd. In einigen
Restaurants und Kneipen darf geraucht werden, in anderen nicht.
Niemand weiß genau, was wo gilt und kontrolliert wird ein Rauchverbot
sowieso nicht. In Sporthallen darf nicht geraucht werden, in Stadien
aber schon, selbst wenn das Dach wie in Gelsenkirchen oder Düsseldorf
geschlossen werden kann. Im Bund in NRW machen jetzt die Befürworter
eines strikten Rauch
