Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat kritisiert, dass die Spritpreise pünktlich zu den anstehenden Feiertagen um Ostern wieder steigen. "Angebot und Nachfrage müssen in einer Marktwirtschaft den Preis bestimmen, nichts anderes, auch kein Feiertagskalender", sagte Brüderle gegenüber der "Welt am Sonntag". Er erwarte vom Bundeskartellamt Aufklärung für die Verbraucher. Das Bundeskartellamt werde voraussichtlich im Mai eine "
Als der Hartz-IV-Poker vorbei war, hielt sich
Bundesministerin Ursula von der Leyen zugute, "sozialpolitische
Geschichte" geschrieben zu haben. Wer das für dick aufgetragen hielt,
darf sich heute bestätigt fühlen. Das Bildungspaket für arme Kinder,
ein Eckpfeiler der Reform, wird kaum in Anspruch genommen.
Wer in die Hartz-IV-Familien hineinhorcht, hört Fundamentalkritik:
zu kompliziert und viel zu kleinteilig sei das Antragsverfahren
angelegt.
Wir wissen aus dem Neuen Testament, dass schon das
römische Imperium seine Völker zum Zählappell einbestellte. Seither
sind Volkszählungen weltweiter Standard, um die Zukunft zu sichern.
Nur die Deutschen hatten damit in den 80er-Jahren ein Problem.
Eine erste Generation der "Wutbürger" brachte den großen Zensus vor
das Bundesverfassungsgericht und gewann: Der Staat muss nicht alles
wissen, diktierten die Richter dem Gesetzgeber in den Block. Sei
Die Preisfrage: Ist der Politiker moralisch
wertvoller, der den schnellsten Ausstieg aus der Atomkraft
verspricht? Oder gehört nicht auch die Sicherung der Arbeitsplätze in
der Industrie zum Gemeinwohl? Im Überbietungswettbewerb um das
höchste Tempo beim Verzicht auf die Kernenergie wechselt die CDU vom
Standstreifen auf die Überholspur. Nicht wenige in der Union fordern
ein Innehalten. Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Derzeit weiß
niemand, was der Ausst
Mit Chefs, die als Beleg für ihren Arbeitseinsatz
abends das Licht im Büro brennen lassen, ist sicherlich keine
moderne, familienfreundliche Arbeitswelt zu organisieren. Wozu ohne
Not Sitzungen bis in den Abend hinziehen, während daheim der Partner
und die Kinder warten?
Büroarbeiter quälen sich allmorgendlich durch den Berufsverkehr,
einige müssen ihren Arbeitsbeginn durch Einstempeln offiziell
signalisieren, ehe sie sich an den Schreibtisch setzen. Viel
Prinzipiell ist es richtig, Langzeitarbeitslose
durch staatliche Hilfe wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die
Bürgerarbeit verlief in Sachsen-Anhalt durchaus erfolgreich.
Bundesweit kommt das Projekt allerdings nicht in Gang. Doch anstatt
die Bundesregierung das Fördersystem hinterfragt, sollen
Bürgerarbeiter nun verliehen werden. Mit diesem Trick müssen die
Kommunen nichts oder nur wenig hinzuzahlen. Ein fragwürdiges
Verhalten. Unternehmer werden von allen
Die SPD diskutiert gerne. Die Debattenfreude kann
aber im schlechtesten Fall schnell zur Streitlust werden. Als
Nährboden war ein unterschwelliger Unmut vorhanden. Zugestimmt hätte
der Parteitag zwar auf jeden Fall. Zu viele Punkte konnte die SPD
gegen die CDU durchsetzen. Auch wollte niemand ernsthaft Rot-Rot. Und
keiner in der Partei hat derzeit das Zeug, gegen Budde und Bullerjahn
eine Mehrheit zu organisieren. Was aber hätte passieren können: Dass
ein ausufernder Str
Aber nicht erst die Atomkatastrophe von Japan hat
die Tektonik des deutschen Parteiensystems ins Rutschen gebracht. Die
Unionsparteien sind zum letzten Mal 1994 bei einer Bundestagswahl
über 40 Prozent gekommen. Für die SPD war der Wahlsieg 1998 ein
Ausrutscher nach oben, der einen Abwärtstrend seit 1980 unterbrach.
Wer den Erfolg der Grünen mit "A" wie Atom zu buchstabieren
beginnt, darf nicht vor "G" aufhören: Glaubwürdigkeit. Die Parte
Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vor einer finanziellen Überforderung der Betreiber von Atomkraftwerken gewarnt. "Man kann den Lastesel nicht erst schlachten und ihn dann weiter tragen lassen wollen", sagte Teyssen vor dem Hintergrund der Diskussion über die Finanzierung der ökologischen Energiewende. "Wir werden uns nicht entziehen, sondern
Mehr Qualität verspricht die Seminarreihe von ADVISION und Kock&Voeste in der Steuerberatung vonÄrzten, Zahnärzten sowie anderer niedergelassener Heilberufe
