Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zum
Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Anführer der FDLR in
Sututtgart: "Das Völkerstrafgesetzbuch trägt der brutalsten Form von
Globalisierung Rechnung: Dass durch den Tastendruck auf einem
Mannheimer Handy marodierende Milizen im Kongo zur Machete greifen.
Deutschland hat das globale Regelwerk erst spät in Kraft gesetzt. Und
es hat noch später auf die Haftbefehle gegen die FDLR-Chefs reagiert.
Die fürchten nu
Gerichte sprechen Recht, das die Bürger allerdings
nicht immer als gerecht empfinden. Vor allem dann nicht, wenn es um
ihr eigenes, sehr berechtigtes Schutzbedürfnis geht. Jüngstes
Beispiel dafür ist das gestrige Urteil der Karlsruher Richter, mit
dem sie sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung von
Schwerstkriminellen als verfassungswidrig eingestuft haben. Es ist
ein Urteil, das für den Normalbürger schwer verständlich ist. Ein
Jurist dagegen
Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Das Bundesverfassungsgericht hat seine eigene Entscheidung von
2004 zur Sicherungsverwahrung revidiert und nun für verfassungswidrig
erklärt, was die Karlsruher Hürden vor sieben Jahren genommen hatte:
der Leitgedanke, dass das Grundrecht auf Freiheit gemeingefährlicher
Menschen grundsätzlich hinter dem Grundrecht auf Leben,
Unversehrtheit, sprich: Sicherheit zurückzutreten habe. Der
Europäische Gerichtshof für
Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein künftiger Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) haben am Mittwoch in Stuttgart ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Demnach erhalten die Sozialdemokraten sechs, die Grünen fünf Ministerien. Die Grünen stellen zusätzlich zwei Staatsministerien, sodass sie am Kabinettstisch eine Stimme mehr haben als die Sozialdemokraten. Die SPD erhält zudem das Amt des Bundesra
Die Wirtschaft kennt derzeit nur einen einzigen
Weg: nach oben. Die Aufwärtsbewegung lässt sich am Beispiel Siemens
bestens illustrieren. Im vierten Quartal in Folge steigerten alle
Sektoren des Konzerns sowohl Auftragseingang als auch Umsatz. Dies
ist beeindruckend. Von Januar bis März holte Siemens 28% mehr
Aufträge herein als in der Vorjahresperiode. Die Kapazitäten in den
Fabriken sind immer besser ausgelastet. In der Mitte des
Geschäftsjahres hat der Vor
Die US-Regierung wird nach Informationen des US-Senders CBS keine Fotos des getöteten Terroristenchefs Osama Bin Laden veröffentlichen. Das sei am Mittwoch entschieden worden, berichtet der Sender. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die USA erwägen, die Aufnahmen des Einsatzes, die unter anderem durch Helmkameras gemacht wurden, zu veröffentlichen. Die Bilder des toten Bin Laden seien US-Regierungssprecher Jay Carney zufolge "grausig". Das Weiße Haus hat un
Mit irgendwem mussten sich die Karlsruher
Richter anlegen. Entweder mit dem Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof, der die deutschen Regeln zur
Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hatte. Oder mit
weiten Teilen der Bevölkerung, die sich durch in Freiheit entlassene
gefährliche Täter bedroht fühlt. Die Verfassungsrichter wählten den
gewiss nicht gerade bequemeren zweiten Weg. Und gingen sogar weiter
als viele erwartet hatten: Nicht n
Der US-Justizminister Eric Holder hat die Tötung des Al-Kaida-Führers Osama Bin Laden für "gesetzmäßig" erklärt und als "Akt der nationaler Selbstverteidigung" bezeichnet. Die Operation sei in Vereinbarung mit den amerikanischen Werten durchgeführt worden. Während der Fragestunde des Rechtsausschusses im Kongress in Washington wurde Holder von einer republikanischen Politikerin gefragt, ob man damit hätte rechnen müssen, dass
Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Die Schließung der City BKK ist die richtige Entscheidung. Die
kleine Krankenkasse, die viele alte und kranke Menschen versichert
und zudem ihre Kundschaft in den großen, für die medizinische
Versorgung teuren Städten hat, ist wirtschaftlich nicht
überlebensfähig. Für das Gesundheitssystem bedeutet die Kassen-Pleite
eine Zäsur. In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der
gesetzlichen Kassen von rund 1000 auf heu
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Osama bin Laden ist tot. Ist er wirklich tot? Ist die Erstürmung
seines Verstecks in Pakistan nicht nur eine raffinierte Inszenierung?
Lebt der Mann in Wirklichkeit noch? Oder hat man nur spektakulär
seine Leiche beseitigt, die in Wahrheit schon seit Jahren in einem
amerikanischen Tiefkühlfach lagerte? Seit US-Präsident Barack Obama
das Ende von bin Laden verkündet hat, wuchern die abstrusesten
Verschwörungstheorien. Je
