NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger
(SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Bei der
Energiewende lässt Berlin die energieintensiven Unternehmen in
Deutschland im Stich", sagte Voigtsberger der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Politische
Zusatzkosten wie Stromsteuer, EEG-Umlage und Zertifikatehandel hätten
sich inzwischen zu einem "ernsthaften Standortrisiko vor allem für
NRW"
Der Chef des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner,
hat angesichts der mit EHEC verseuchten Gurken aus Spanien schärfere
Regeln für Import-Gemüse gefordert. ."Wir fordern, dass es in der EU
einheitliche Standards gibt. Diese Regeln müssen auch für Drittländer
gelten, die zu uns liefern", sagte Sonnleitner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er fügte hinzu:
"Bei uns herrschen sehr strenge Regeln und
Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat
angekündigt, dass die Ärzteschaft ein Konzept für die
Patientenversorgung nach Ranglisten erarbeiten wird. "Wir Ärzte
werden das Thema Priorisierung in die Hand nehmen, weil die Politik
sich bisher geweigert hat", sagte Hoppe der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Hoppe beklagte,
dass es heute eine "heimliche Rationierung" in der medizinischen
Versorgu
Nach Auffassung der Bundesregierung können alle
sechs geplanten Gesetze zum Atomausstieg ohne die Beteiligung des
Bundesrats beschlossen werden. Das geht aus einem gemeinsamen
Rechtsgutachten des Innen- und des Justizministeriums für das
Kanzleramt hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Eine Verkürzung der Laufzeiten für Kernkraftwerke
sei demnach nicht zustimmungspflichtig,
Dass 20 Jahre nach Beginn des Krieges im
früheren Jugoslawien nun Ratko Mladic gefangen wurde, ist nicht nur
ein symbolischer Erfolg. Mehr als alle Haager Häftlinge vor ihm kann
der Stratege des Massakers von Srebrenica vor Gericht für Aufklärung
und für Versöhnung sorgen. Mladic war es, der im Juli 1995 die
Massentötung befehligte. Das Verbrechen des bosnisch-serbischen
Generalstabschefs ragt aus den vielen Untaten, die im Krieg begangen
wurden, weit he
Er wollte ein großserbisches Reich schaffen.
Dafür ging Ratko Mladic über Leichen. Das alles ist akribisch
festgehalten in Dokumenten, Fotos und Filmen, die dem
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorliegen und deren
Beweislast erdrückend, deren Inhalt erschütternd ist. Sie erzählen
von einem Krieg, mit dem das Rad der Geschichte um 600 Jahre zurück
gedreht werden sollte. Sie berichten von Vertreibung, Folter und
Massenmord. Sie zeigen, wozu eine en
Der Benzinbericht der obersten Wettbewerbshüter
zeigt eines: Die Mineralölkonzerne quetschen die Autofahrer aus, so
gut es geht. Dabei bewegen sie sich auf völlig legalem Terrain.
Moderne Technik ermöglicht den fünf großen Konzernen die ständige
flächendeckende Kontrolle der Preise. Verbotene Absprachen sind gar
nicht nötig. Man passt sich einfach immer dem Vorreiter an, wenn der
die Preise erhöht. Von Wettbewerb kann da keine Rede sein, a
