Das Unbehagen, welches viele Bürger mit dem neuen
System haben, ist dennoch verständlich. Denn wer weiß schon, wer bei
der Post mitliest? Und wenn selbst Elektronikriesen wie Sony nicht
vor Datenlecks gefeit sind, wie sich letztens erst zeigte, wieso soll
dann die Arbeitsagentur Halle eine elektronische Sicherheitsburg
sein? Vor- und Nachteile können lediglich abgewogen werden. Die
Arbeitslosen profitieren sicher davon, dass ihre Fälle schneller
bearbeitet werden
Ihnen geht es um den Umsturz dieses Staates, um
eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung." Das ist keine
aktuelle Einschätzung zur Linkspartei. Das Zitat stammt von Franz
Josef Strauß. Er attackierte damit 1985 die grünen "Rattenfänger".
Die noch junge Öko-Partei hätte es allerdings zu diesem Zeitpunkt
nach Einschätzung eines anderen Unions-Politikers schon nicht mehr
geben dürfen, hatte ihr doch Helmut Kohl 1983 bei deren Ein
Das in Miami ansässige Unternehmen WorldCompliance hat im Kampf
gegen die Korruption einen Meilenstein erreicht. Das Unternehmen gab
bekannt, dass seine PEP-Datenbank heute die Schallmauer von 1.000.000
detaillierten Profileinträgen von sogenannten politisch exponierten
Personen sowie ihren Familienangehörigen und engen Vertrauten
durchbrochen habe.
Als direkte Folge des Arabischen Frühlings sehen sich
Finanzinstitute aus aller Welt bei der Bestimmung von möglich
Bei berechtigter Kritik im Detail haben die
zuständigen Landes- und Bundesministerien, die nachgeordneten
Behörden und Forschungsinstitute insgesamt angemessen reagiert. Die
forschen Kritiker sollten sich ins Gedächtnis rufen, dass in der
Vergangenheit weder zentralisierte Zuständigkeiten noch anders
gefärbte Bundesregierungen gesundheitliche Gefahren für die
Bevölkerung verhindern konnten. Die heute Verantwortlichen sollten
gleichwohl darüber nachd
"Wolfgang Schäuble fordert Angela Merkel heraus.
Ein neues Hilfspaket für Griechenland dürfe nur frankiert werden,
wenn es auch an private Gläubiger geschickt werde, hält der
Finanzminister seiner Regierungschefin entgegen. Die Forderung ist
richtig: Am Ende darf das Risiko nicht immer nur beim Steuerzahler
hängenbleiben. Ganz ohne Banken geht die Chose nicht."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205
Jetzt endlich wissen die Hausbesitzer in NRW,
was in den nächsten Jahren in Sachen Kanalprüfung auf sie zukommt.
Viel zu lange haben Rätselraten und Irritation über das Vorhaben des
grünen Umweltministers Johannes Remmel geherrscht. Die Details, die
Remmel gestern erläuterte, dürften aufgebrachte Gemüter beruhigen. Es
wird eine pragmatische Lösung geben. Die Fristen zur Beseitigung von
Schäden, wenn sie nicht allzu gravierend sind, wird auf
Syriens Diktator Baschir al Assad hat es im
Gegensatz zu seinem geächteten libyschen Kollegen Gaddafi bisher
geschafft, harten Sanktionen zu entgehen. Dabei geht er mindestens so
brutal gegen sein Volk vor wie der Libyer. Weit über 1000 Tote und 10
000 Verhaftete soll es schon gegeben haben. Systematisch unterdrückt
das Regime unabhängige Berichterstattung. Abseits von Reporter-Augen
mordet und foltert es sich besser – das hat Assad von seinen
iranischen Freunden gelernt
Föderales Wirrwarr, eitle Professoren,
getriebene Politiker – der Umgang mit der EHEC-Infektionswelle ist
ein Paradebeispiel für die hysterischen Schübe, die unsere
Gesellschaft von Zeit zu Zeit erfassen. "Typisch deutsch", wie
Gesundheitsminister Bahr nassforsch, aber wahr aus dem Glashaus ruft.
Wir haben keine Geduld mehr – nicht mit der Politik, nicht mit der
Natur und auch nicht mit uns selbst. Nach Fukushima wurde überstürzt
gehandelt. Ähnlich g
Die Nato demonstriert Entschlossenheit bei ihrem
Einsatz in Libyen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellt beim
Treffen der Nato-Verteidigungsminister geballten Optimismus zur
Schau. Demnach sieht das Bündnis, das seit Wochen massive
Luftangriffe gegen Gaddafi fliegt, das Ende des libyschen Diktators
bald gekommen. Es mag so sein. Doch nun beginnt die Arbeit erst
richtig. Libyen nach Gaddafi wieder aufzubauen und zu konsolidieren,
dürfte weitaus länger dauern als
Der Vize-Chef der CDU in Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach, hat scharfe Kritik am Zustandekommen der Koalition mit der SPD geübt. "Die SPD konnte diktieren, die CDU musste gehorchen", sagte Leimbach der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dies gelte sowohl für den Koalitionsvertrag als auch die neuen Zuschnitte der Ministerien. Er monierte zudem das geheime Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag: Wäre dieses bereits auf dem Parteitag bekannt gewesen, a
