Nur knapp hat sich Angela Merkel gestern an der
Totalblamage vorbeigezittert. In der Schlacht um die Zukunft des Euro
hat sie zwar einen Sieg errungen. Aber in der schwarz-gelben
Koalition bleiben Schrammen und Wunden, die nur schwer verheilen
werden. Das ist der Preis für den Machterhalt, denn die Alternative
wäre noch viel schmerzhafter gewesen. Ein Verlust der Kanzlermehrheit
bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm hätte nämlich die
Zweifel an der Handlung
Wer erinnert sich nicht an den Aufschrei der Empörung aus dem Jahr
2008, als Nokia die Produktion in Bochum einstampfte, ungeachtet der
88 Millionen Euro Subventionen, die der Konzern für den Bau des
Werkes erhalten hatte? Und just zur selben Zeit, als Nokia einen
Rekordgewinn von 7,2 Milliarden Euro auswies, Ex-Finanzminister Peer
Steinbrück nannte das Vorgehen "Karawanen-Kapitalismus".
Nur dreieinhalb Jahre später ist klar: Die Werksve
Dass der Mörder ihres Sohnes die höchste Strafe
erhalten hat, die das deutsche Recht vorsieht, wird Mircos Eltern
nicht über den Verlust ihres Kindes hinwegtrösten können. Aber es
wird für sie wie für alle Beteiligten eine Genugtuung sein, dass das
Gericht in aller Klarheit die besondere Schwere der Schuld
festgestellt hat. Der heute 45-jährige Olaf H. wird daher nicht als
60-Jähriger aus dem Gefängnis spazieren und einen Lebensabend in
Fre
Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland bleibt
gut. Horcht man in die Unternehmen hinein, so hört man dort immer
noch von vollen Auftragsbüchern, davon, dass man immer noch nach
Fachpersonal suche. Andererseits würden sie sicher ihr Personal nicht
aufstocken, wenn sie mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen würden.
Sie sind also noch optimistisch. Die Firmenlenker beobachten achtsam
die Konjunkturentwicklung, und allen ist klar, dass die Dynamik des
Wachstums in den n&aum
Die Machtprobe ist bestanden. Kanzlermehrheit.
Worüber wurde im Vorfeld zu Recht oder Unrecht spekuliert. Hat die
Kanzlerin ihren Laden noch im Griff? Wofür steht die FDP? Schafft
Merkel eine eigene Mehrheit? Ist ein mögliches, schlechtes
Abstimmungsergebnis das Ende von Schwarz-Gelb? Ganz nüchtern
betrachtet kann Merkel für einen Moment aufatmen. Die
Vertrauensfrage, das Folterinstrument für unwillige und von der
Mehrheitsmeinung abweichende Koalitionsabgeor
Für den Mord an Mirco soll Olaf H. lebenslang
hinter Gitter. Und eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren Haft
soll es auch nicht geben, hat die Schwurgerichtskammer des Krefelder
Landgerichts entschieden. Eine höhere Strafe konnten die Richter
nicht verhängen. Die Kammer um den Vorsitzenden Richter Herbert
Luczak hat das mögliche Strafmaß zur Gänze ausgeschöpft. Mehr ging
nicht. Ein Urteil also, das auf den ersten Blick durchaus geeignet
schei
Der europäische Rettungsschirm EFSF ist mit der
Kanzlermehrheit verabschiedet worden. Das ist ein Erfolg für Angela
Merkel und ihre Regierung. Das bisher wichtigste Gesetz dieser
Wahlperiode ist damit unter Dach und Fach. Der EFSF ist mehr als nur
eine Geldsammelstelle. Dieser Rettungsschirm verfügt erstmals über
Instrumente, mit deren Hilfe die Eurokrise eventuell eingedämmt
werden kann. Was Merkel erreicht hat, ist trotzdem nicht mehr als ein
Etappensieg. Die Eur
Es mag Menschen geben, die Schadenfreude über das Scheitern von
Nokia in Rumänien empfinden: Zuerst Subventionen in Deutschland
abgreifen, dann Umzug und erneutes Profitieren von staatlicher
Unterstützung – und jetzt das Aus und faktischer Umzug nach China.
Tatsächlich kann einem mulmig werden nach diesem Desaster: Mitten in
der Eurokrise bestätigt sich, wie schwer es ist, überlebensfähige
Fabriken am Rande Europ
Es gibt sie also noch, die Kanzlermehrheit. Angela Merkel hat sie
gestern aber nur knapp erreicht. Die Kanzlerin hat im Vorfeld
versucht, die Bedeutung dieser Mehrheit herunterzuspielen, wider
besseres Wissen. Die Frage, ob sie die Kanzlermehrheit erreicht, war
mehr als nur ein Medien-Thema. Das gestrige Ergebnis ist ein
Gradmesser der Stabilität dieser Koalition. Dass es um diese nicht
zum Besten bestellt ist, ist nun amtlich. Das überw&au
