Wahlkämpfer müssen vereinfachen, um Botschaften
transportieren zu können. Wenn die Berliner FDP auf dem Schlussspurt
die morgige Abgeordnetenhauswahl zur "Euro-Abstimmung" ausruft, dann
hofft sie, aus dem Lager der vielen Unentschlossenen wenigstens die
Euroskeptiker zu sich ziehen zu können. Im Kleingedruckten erklärt
die Partei, mit einem Ja zur FDP in Berlin werde die Position der FDP
im Bund gestärkt. Die aber leistet sich derzeit einen fatalen
Me
Eine Gratwanderung, auf der sich die Landesregierung
bei der Hilfe für die Opfer des Unwetters befindet. Und so sendete
Ministerpräsident Haseloff gestern verschiedene Signale aus: Ja,
Betroffenen ohne Versicherungsschutz wird geholfen, vermutlich durch
vergünstigte Kredite. Nein, pauschale Überweisungen wird es nicht
geben. Und das zu Recht. Ein gewisses Maß Eigenverantwortung darf
auch von Hausbesitzern erwartet werden. Wer es aber versäumt hat,
seine eigen
Dummerweise sind die Dinge aber nicht so, wie der
ebenso mutige wie freundliche Ex-Dissident aus Jena es sich wünscht.
Sie sind anders. Und es ist höchste Zeit, das jetzt einzusehen. Denn
Jahn läuft Gefahr, nicht mehr als mutig, sondern als unbelehrbar zu
gelten. Er ist dabei, sich mit seinem Dienstherrn anzulegen – was für
sich genommen nicht das Schlimmste wäre. Und bei all dem erreicht er
sein Ziel nicht. Im Gegenteil: Im Falle einer Gesetzesänderung in
sei
Nach zehn Jahren bekommt Dänemark eine neue
Regierung. Sie wird weiter links stehen, wenigstens auf dem Papier.
Aber der Sieg der Vier-Parteien-Koalition unter Führung der
Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird das Land nicht
umkrempeln. Dazu fiel das Wahlergebnis zu knapp aus. Die
Vorgängerregierung von Ministerpräsident Lars Rasmussen wurde zwar
abgewählt, aber nicht aus dem Amt gejagt; seine Rechtsliberalen
wurden sogar zur stärksten Partei im Land.
Es ist nicht die Zeit, die Situation an den
internationalen Finanzmärkten in rosaroten Farben zu malen und so zu
tun, als wäre alles halb so schlimm. Die Schuldenkrise ist veritabel,
und die Folgen, die daraus noch entstehen könnten, sind gewaltig.
Aber es ist genauso fatal, Investoren mit immer neuen Wendungen in
der Griechenland-Diskussion regelmäßig zu verschrecken. Ständig
wiederkehrende Weltuntergangs-Szenarien treiben vor allem wenig
erfahrene Investore
Die Hängepartie geht weiter: Auch auf dem
Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) in Polen, an dem der
amerikanische Schatzamtschef Timothy Geithner teilnimmt, gibt es
keine tief greifenden neuen Maßnahmen oder gar Ansätze für einen
großen Plan zur Lösung der europäischen Schuldenkrise. Und der große
Bruder von jenseits des Atlantiks kann nur wenig mehr beisteuern als
die Bemerkung, er sei davon überzeugt, dass Europa über die nötige
Die niedrigen Preise mögen für die Kunden zwar
erfreulich sein. Die Hersteller aber klagen über die Strukturen des
Lebensmitteleinzelhandels. Die großen vier Handelsunternehmen –
Edeka, Aldi, Lidl und Rewe – kontrollieren 85 Prozent des
Absatzmarktes. An ihnen führt kein Weg vorbei für Hersteller, die
ihre Ware an eine breite Kundschaft verkaufen wollen. Gegen diese
Übermacht fällt es den Herstellern gegenwärtig sehr schwer,
notwendige Preisst
Israels Premier Benjamin Netanjahu will einen
Palästinenserstaat ohne Staatlichkeit akzeptieren. Wie bitte? Die
möglicherweise von der Regierung selbst lancierte Idee, über die die
Zeitung »Haaretz« am Freitag berichtete, ist ein Ding der
Unmöglichkeit. Es gibt nur Beobachter oder Vollmitglieder, aber
keinen derartigen Zwitter im Kreis der 193 UN-Staaten. Ob das Ganze
also eine Ringeltaube oder ein ernsthafter diplomatischer Vorstoß ist
und wie er v&ou
An dieser Stelle ist schon oft über den
beklagenswerten Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung sinniert
worden. Im Grunde andauernd seit dem 25. Oktober 2009. Das war der
Tag, an dem die Spitzen von CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag
präsentierten. Genau genommen markiert das pseudojoviale »Seit 2.15
Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander«, mit dem der damalige
FDP-Chef Guido Westerwelle die Öffentlichkeit überraschte, jenen
Moment, in dem das Unh
