Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, droht mit einer Klage vor
dem Bundesverfassungsgericht, sollte die schwarz-gelbe Koalition die
geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag
beschließen. "Einem solchen Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit
auf die Stirn geschrieben", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Und für den Fall, dass
es im Bundestag
Aufgrund der neuerlichen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition spricht sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) indirekt für eine Neuwahl des Bundestages aus. "Wenn diese Regierung nicht in der Lage ist, im Interesse Deutschlands und Europas Politik zu machen, sollte sie ihren Regierungsauftrag zurückgeben", sagte Machnig der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Dieser Bundesregierung kann man nu
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat eine große Koalition
bis 2013 ausgeschlossen. "Ich schließe definitiv aus, dass wir mit
der Union in dieser Legislaturperiode eine große Koalition bilden",
sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Der SPD-Politiker forderte Neuwahlen. "Diese
Koalition ist handlungsunfähig. In einer Zeit der existenz
Die rot-grüne Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen will die Promotion an Fachhochschulen (FHs)
erleichtern. Dazu will Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD)
das Hochschulgesetz ändern. "Kluge Köpfe an Fachhochschulen sollen
wissen, dass sie auch dort ihre Doktorarbeit schreiben können", sagte
Schulze der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Bisher sei das oft nicht so: "Ich halte das für ein
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Variable Entlohnungsmodelle erfüllen vielfältige Funktionen: Sie binden Fachkräfte an das Unternehmen, beteiligen die Mitarbeiter an den von ihnen erzielten Erfolgen, schaffen Flexibilität und sorgen für die Ausrichtung der Arbeitsergebnisse auf die Unternehmensziele. Hierfür ist bedeutsam, dass das Entlohnungsmodell leistungs- und erfolgsorientierte Dimensionen berücksichtigt.
Die Hygiene-Ampel soll den Bürgern zeigen, ob sie ohne Furcht vor
verunreinigten Speisen und Getränken in das Restaurant ihrer Wahl
einkehren können. Mehr Transparenz ist gut. Doch stellt sie die
Behörden, die sie herstellen sollen, vor erhebliche
Herausforderungen. Zwischen den Besuchen der bundesweit 2500
Kontrolleure liegen große Zeitabstände, und jede Kontrolle liefert
nur eine Momentaufnahme. Was, wenn ein nachläss
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, rechnet im Rahmen der Bundeswehr-Reform mit der Schließung von 40 bis 60 der insgesamt etwa 400 Bundeswehr-Standorte. Das sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Arnold nannte die Informationspolitik von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Übrigen "ziemlich rigide". Die Koalitionsfraktionen würden am kommenden Dienstag durch den Minister in
Das Zeitalter der überblähten,
kreditfinanzierten Behörden- und Wohlfahrtsstaaten ist an sein Ende
gekommen. Was wiederum die Quasi-Wirkungslosigkeit all der
Rettungsschirme auf Pump erklärt. Keiner von ihnen ersetzt, worum es
im Kern geht: dass die Staaten bei den eigenen Steuerzahlern und auf
den Finanzmärkten neues Vertrauen schaffen. Das aber gelingt nur
durch den Beweis, dass es auch mit ihrem Verschuldungswahn endlich
ein Ende hat.
Kirill Dmitriev, der Chief Executive Officer des Russischen Fonds
für Direktinvestitionen (RDIF), hob in seiner Rede auf dem
Internationalen Investment Forum in Sotschi die günstige
Investitionslage in Russland und die Rolle hervor, die der RDIF als
Katalysator für langfristige Investitionen in die wachsende Ökonomie
des Landes spielen wird. Kirill Dmitriev machte seine Ausführungen
auf der Plenarsitzung des Forums, die von dem russischen
Ministerpräsidenten Wla
