Dass der Eurorebell Frank Schäffler (FDP) die
Ergebnisse des Brüsseler Euro-Gipfels für ein "Desaster" hält, weise
ihn als "politischen Spekulanten" aus, sagt Finanz-Staatssekretär
Steffen Kampeter (CDU) in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Die Positionen
des Liberalen Schäffler würden in Deutschland von keiner anderen
demokratischen Partei geteilt. Falsch sei auch Sch
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Es gebe Regionen, in denen es Sinn mache zu helfen, sagte der Minister der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Dabei dürfe allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen werden. "Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt lassen sich gut vermarkten. In einem strukturschwachen Gebiet im ländlich
In der Altmark-Gemeinde Insel formiert sich jetzt
Widerstand gegen die Vertreibung zweier aus der Sicherungsverwahrung
entlassene Sexualstraftäter. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Eine Initiative von Bürgern
aus Insel selber, aber auch aus Nachbarorten verteilt seit Donnerstag
ein Informationsblatt, in dem für einen toleranten Umgang mit den
beiden Männern geworben wird. Verantwortlich für den Flyer zeichnet
der DDR-
Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will
seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. "Im Moment
ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möchte
aber gerne, dass es im normalen Einsatz zur Pflicht wird", sagte
seine Sprecherin Anke Reppin der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Eine Neuregelung werde
derzeit geprüft. Im Demo-Einsatz sollen die Beamten aber weiter keine
Schilder tragen m&uum
Der Vorsitzende der Senioren Union in
Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hält den Duisburger
Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) angesichts der aktuellen
Unterschriftenaktion gegen ihn für unhaltbar. "Ich glaube nicht, dass
er haltbar ist; denn er kommt da nicht mehr raus", sagte der
CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wenn 70.000 Bürger eine Unterschrift leisten, wird
es ungeheuer schwer,
Die Klagen der Hinterbliebenen des Luftangriffs von
Kundus auf Schadenersatz werden nach Angaben ihres Anwalts Karim
Popal von Geldmangel beeinträchtigt. "Das ist eine sehr begründete
und starke Klage geworden, untermauert von Gutachten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Das einzige, was mich sehr stört, sind die Kosten des Verfahrens.
Die Gerichtskosten betragen zirka 500 Euro pro Klage und Kopf. Und
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich
kritisch zum Auftritt des MDR-Fernsehballetts in der
tschetschenischen Hauptstadt Grosny geäußert. Dies geht nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) aus der Antwort auf eine Anfrage des grünen
Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs hervor; dieser ist Vorsitzender
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. "Die
Bundesregierung hatte von der a
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den
Solidaritätszuschlag so abschmelzen, dass gezielt kleine und mittlere
Einkommensbezieher entlastet werden. Das geht aus einem internen
Papier für den Fraktionsvorsitzenden hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach
könnte "die kalte Progression auch über den Solidaritätszuschlag
abgebaut werden". Dafür sollen die Freigrenzen, bis zu de
Familien in Deutschland leiden mehr unter
fehlender Zeit als an zu wenig Geld. Zu diesem Ergebnis kommen nach
einem Bericht der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) die
Sachverständigen in ihrem neuen Familienbericht, den die
Bundesregierung heute veröffentlichen will. Wie die Zeitung aus dem
ihm vorliegenden Report zitiert, appellieren die Wissenschaftler an
Arbeitgeber, Sozialpartner, Kommunen und den Gesetzgeber, "zeitliche
Freiräume für Familien zu sc
Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien hat die islamistische Ennahdha-Partei 41 Prozent der Stimmen geholt. Das teilte die offizielle tunesische Wahlkommission am Donnerstagabend mit. Die Islampartei holte damit 90 der insgesamt 217 zu vergebenden Abgeordnetensitze. Die Bewegung hatte sich bereits am Dienstag nach dem Bekanntwerden von ersten Ergebnissen zum Sieger der Wahl erklärt und Gespräche mit allen anderen politischen Parteien angekündigt. Zweitstärkste Partei wurde
