Neujahrsempfänge sind normalerweise Sammlungsorte
selbstzufriedener Regierungsparteien oder eines angriffslustigen
Oppositionslagers. Norbert Röttgen, im Hauptberuf
Bundesumweltminister und im Nebenjob neuer Chef der deprimierten
NRW-CDU, beschreitet einen dritten Weg. Er will seiner Partei
"geistige Orientierung" schenken, statt ihr griffige Kampffloskeln
für die tägliche Auseinandersetzung mit der rot-grünen
Minderheitsregierung vorzukauen.
Es ist zu wünschen, dass der Anschlag von Tucson die
politischen Lager Amerikas zur Besinnung kommen lässt. Schier
unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner der Politik Barack
Obamas nicht nur im Kongress gegenüber. Die Nation selbst ist
gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung haben die ideologischen
Scharfmacher, die ihre Foren in Radio und Fernsehen vor einem
Millionenpublikum nutzen, um genüsslich zu z&
Der SPD-Chef sagt Nein zu einer Zusammenarbeit mit
den Linken im Bund. Damit reagiert er auf die irrlichternde
Kommunismus-Suche von Lötzsch. Überdies warnt Gabriel vor allem vor
den Sektierern im Westen der Republik. Neben den Ost-Pragmatikern
haben sich in den alten Bundesländern in der Tat große Teile des
linksextremen Sektierer-Sammelsuriums in der Linkspartei
breitgemacht. So sitzen in NRW elf Linke im Landtag, von denen sieben
vom Verfassungsschutz überwacht
Sollen sie über Gerechtigkeit reden. Oder über
Fairness. Oder über Fortschritt. Auch gut. Viele Begriffe, eine
Aufgabe: Die SPD sucht nach ihrem Leitstern und will einen "neuen
Fortschritt" definieren. Der erste Eindruck von Gabriels Entwurf: In
der Analyse anregend, aber in den Konsequenzen (noch?) zu vage.
Butter bei die Fische, SPD!
Das Ehegattensplitting ist in der Tat ein interessantes Feld. Es
stammt aus einer anderen Zeit. Der Steuervorteil dazu hat alle
Ein Attentäter, dessen genaue Motive noch im Dunkeln
liegen, schießt auf eine Abgeordnete der Demokraten, die zuvor
bildhaft von der prominenten Republikanerin Sarah Palin ins
Fadenkreuz eines Gewehrs genommen worden war. Auch wenn dies nur auf
einer Facebook-Seite geschah: Die Konservative mit klaren Ambitionen
auf die nächste Präsidentschaft dürfte es nun schwer haben, sich
dieser Bürde zu entledigen – selbst wenn die Ermittler keinen
direkten Zusammenhang
Was ist gerecht? In jungen Jahren leben Beamte
bescheidener als Gleichaltrige in der Wirtschaft. Im Alter kehrt sich
das um: Pension 71,75 Prozent vom letzten Gehalt, Rente 46,4 Prozent
vom Brutto eines Arbeitslebens. Zahlt der Staat weiter ungebremst
Pensionen, muss der Steuerbürger immer tiefer in die Tasche greifen.
Ist das noch Gerechtigkeit?
Auf Dauer muss sich das Niveau der Pensionen am Steueraufkommen
orientieren ähnlich wie die Renten am Beitragsaufkommen. Nur: Wer
s
Wie verwirrt der Mann wirklich ist, der am
Wochenende Gabrielle Giffords treffen wollte und dabei den Tod von
sechs anderen Menschen in Kauf nahm, bleibt abzuwarten. Aber nach dem
Attentat auf die Kongressabgeordnete bleibt ein Satz des Sheriffs von
Tucson besonders im Gedächtnis: »Wir sind zu einem Mekka des Hasses
und der Vorurteile geworden.« Nun mag Arizona mit seiner hysterischen
Debatte um illegale Einwanderer aus Mexiko ein besonders gefährliches
Klima für ge
Die Schüsse auf die Kongressabgeordnete
sind tragischer Höhepunkt eines Dramas, das zugleich ein Beispiel ist
für die angeheizte politische Stimmung in den Vereinigten Staaten
seit den Kongresswahlen im Herbst. Die konservative Eifererin Sarah
Palin hat auf ihrer Webseite die Wahlbezirke von demokratischen
Abgeordneten mit Fadenkreuzen markiert. Es ist nicht
unwahrscheinlich, dass dies der Attentäter nun wörtlich nahm. +++
Das Gespenst des Kommunismus geht wieder um.
Nicht in Europa diesmal, sondern nur in . . . Ja, wo eigentlich? In
Deutschland auch nicht. Nicht mal in einem relevanten Teil der
politischen Klasse des Landes. Nein, es spukt nur in den Köpfen
einiger weniger. Einer davon gehört Gesine Lötzsch, derzeit
Vorsitzende der Linkspartei. Ein anderer Inge Viett, ehemalige
RAF-Terroristin und heute nach eigenem Bekunden "radikale Linke". Ein
dritter DKP-Chefin Bettina Jürg
Es ist zu wünschen, dass der Anschlag von Tuscon
die politischen Lager Amerikas zur Besinnung kommen lässt. Doch die
Hoffnung ist gering. Zu vergiftet ist das politische Klima. Schier
unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner der Politik Barack
Obamas gegenüber. Die Nation selbst ist gespalten wie seit
Jahrzehnten nicht mehr. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung
haben die ideologischen Scharfmacher, die ihre Foren in Radio und
Fernsehen vor einem Millio
