zu: Mineralölwirtschaft verhindert
Preissenkungen an den Tankstellen
Die Multis haben ihren Kritikern deutlich aufgezeigt, wer den
längeren Arm hat. Wer das Öl suchen und fördern muss, wer die Kosten
für Tankstelle, Transport, Lagerung, Verwaltung, Werbung und für die
politisch vorgeschriebene Beimischung von Biokomponenten tragen muss,
dessen gutes Recht ist es, den Verkaufspreis ganz allein zu
bestimmen. Dies entspricht den Regeln der freien Marktwirtsch
Mehr Schulden trotz Schuldenbremse – das ist die
Botschaft von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine merkwürdige
Nachricht: Einerseits soll Europa sparen, weil Staaten überschuldet
sind. Selbst Deutschland steht mit mehr als 2.000 Milliarden Euro in
der Kreide. Andererseits plant Schäuble für 2012 mit doppelt so hohen
Schulden wie 2011. Auf der Hitliste der sinnlosesten
Politikerbegriffe könnte die sogenannte Schuldenbremse bald ganz oben
stehen. Der Minister g
Die größte Polizeiaktion, die die fünfte
französische Republik je erlebte, hat überaus rasch zum Ziel geführt.
43 Stunden nach seinem blutigen Mordanschlag vor einer jüdischen
Schule sah sich der Serienmörder von Toulouse umstellt. Die
berechtigte Angst, dass er weiter töten würde, ist verflogen. Es war
die enge Zusammenarbeit von Kripo und Geheimdiensten, die den
Fahndungserfolg ermöglicht hat. Seit den Anschlägen auf das New
Yo
Schlechte Nachrichten für Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die EU-Kommission macht Druck bei
der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Deutschland in vier Wochen kein
Gesetz auf den Weg bringt, droht eine Klage und eine saftige
Geldstrafe. Die Steuerzahler werden dann dafür büßen müssen, dass
sich Schwarz und Gelb nicht auf dieses wichtige Instrument zur
Verbrechensbekämpfung einigen können. An CDU und CSU liegt es nicht.
Es liegt an einer Ju
Die erste Auslandsreise des neuen deutschen Bundespräsidenten führt Joachim Gauck am kommenden Montag und Dienstag nach Polen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Dabei würden im Zentrum politische Gespräche mit Polens Präsident Bronislaw Komorowski stehen. In erster Linie dürfte es dabei um die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen gehen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen sich beide Staatsoberhäupter an die
Kaum ist die rot-grüne Landesregierung am
Haushalt 2012 gescheitert, da nehmen sich vier SPD-Oberbürgermeister
aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt vor. Alles nur Zufall? Wohl kaum.
Vielmehr dürfte es sich bei dem Vorstoß von Dortmunds
Oberbürgermeister Ullrich Sierau (»Der Solidarpakt ist ein perverses
System«) und seinem Gelsenkirchener Kollegen Frank Baranowski (»Die
Not ist heute im Westen viel größer als im Osten«) um Wahlkamp
Die Rekordpreise an den Zapfsäulen kommen nicht
von ungefähr. Was der gemeine Autofahrer schon lange ahnte, belegt
eine Studie jetzt schwarz auf weiß: Die Mineralölkonzerne machen auf
Kosten ihrer fahrenden Kundschaft kräftig Kasse. So weit, so
schlecht. Dass ausgerechnet die Grünen, die aus ökologischen Motiven
einst fünf Mark für den Liter ausriefen, jetzt die Untersuchung in
Auftrag gaben und sich über die hohen Preise empören, ent
Sieben Menschen kaltblütig hingerichtet und das
nächste Opfer bereits im Visier: Der mutmaßliche Serienmörder von
Toulouse ist zum Glück gestellt. Die französischen
Sicherheitsbehörden haben ihren Job gemacht, indem sie die richtigen
Schlüsse aus ihren Ermittlungen gezogen haben. Warum so spät? Es
bleiben noch Fragen. Der Mann stand unter Beobachtung der Polizei.
Das heißt, er muss sich verdächtig gemacht haben. Wie konnte er sich
d
In Deutschland finden in nächster Zeit gleich
drei Landtagswahlen statt: Das Saarland macht an diesem Wochenende
den Anfang. Am 6. Mai folgt Schleswig-Holstein, und am 13. Mai
entscheiden die Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland
Nordrhein-Westfalen über die künftige Regierung. Alle Umfragen sagen
bislang eine Mehrheit für Rot-Grün voraus. Doch es gibt
Unwägbarkeiten: Wer von den drei kleineren Parteien FDP, Linke und
Piraten schafft den Einzug
Gute Zeiten für einen schwarz-gelben Wahlkampf.
Eigentlich. Die Wirtschaft boomt, es gibt so viele
sozialversicherungspflichtige Jobs wie seit Jahrzehnten nicht, und
die Kassen der Sozialsysteme sind gefüllt. Und doch ist das Image der
Bundesregierung aus Union und FDP so schlecht wie selten bei einer
Vorgängerregierung. Grund ist ein personeller und inhaltlicher
Ermüdungsbruch. Regelrecht genervt wenden sich die Koalitionspartner
voneinander ab. Es gibt Unionsminister,
