Niemand hätte es noch vor kurzem für möglich
gehalten, dass die Staatsanwaltschaft im Privathaus eines
Ex-Bundespräsidenten eine Durchsuchung durchführt. Selbst wenn diese
mit Zustimmung des Ehepaars Wulff geschah, ist eine neue
Eskalationsstufe erreicht.
Denn die Freiwilligkeit ist nichts, was für Christian Wulff
spricht, sondern für das Fingerspitzengefühl des Teams um den
mittlerweile sehr bekannt gewordenen Staatsanwalt Clemens
Eimterbä
Das Schienennetz der Deutschen Bahn weist
schwerwiegende Mängel auf. Der Fahrgastverband Pro Bahn geht von 2000
Gefahrenstellen aus. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt
(Samstags-Ausgabe). Um die Sicherheit zu gewährleisten, müssten die
Züge an diesen Stellen ihr Tempo drosseln. Pro Bahn und der
Bahnlobbyverband Allianz pro Schiene haben den Bund deshalb
aufgefordert, dem Staatskonzern Bahn jährlich mindestens eine
Milliarde Euro mehr für Investitio
Die Wahlforscher sagen einen Sieg von Wladimir
Putin bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Russland vorher.
Für die deutsch-russischen Beziehungen bedeutet das Stabilität. Das
ist das Positive. Um die Erdöl- und Gaslieferungen aus Russland muss
man sich hierzulande keine Sorgen machen. Denn die deutsche
Zahlungsmoral macht auch den Russen keine Sorgen. Und das Geld
brauchen sie nicht minder als die Deutschen das Gas. Eher dringender.
Russland hat sonst nicht viel
Die jüngste Beruhigung der Märkte trügt: Die
Schuldenkrise ist mitnichten überwunden. Es handelt sich lediglich um
eine Atempause, die jetzt genutzt werden muss. Einen ersten Schritt
in die richtige Richtung hat Europa jetzt gemacht. Im Fiskalpakt
verpflichten sich 25 EU-Staaten zu nahezu ausgeglichenen Haushalten
und zur Einführung nationaler Schuldenbremsen. Sünder unterwerfen
sich automatischen Sanktionen. Zusätzlich müssen die Hauptstädte
Br
Der Fall Christian Wulff – so muss man ihn wohl
bezeichnen – fördert weiterhin Erstaunliches zutage. Nachdem die
Öffentlichkeit zunächst lernen musste, dass der gesetzlich
festgelegte "Ehrensold" des Bundespräsidenten a. D. ein rechtlich
praktisch unantastbares Privileg auf Lebenszeit ist, erfahren wir
jetzt, dass es auch "einvernehmliche Hausdurchsuchungen" gibt, für
die im Vorfeld Terminvereinbarungen getroffen werden. Zu Christian
Wulff und s
DGAP-News: GAGFAH S.A. / Schlagwort(e): Rechtssache
GAGFAH S.A. und die Landeshauptstadt Dresden vereinbaren eine
einvernehmliche Beilegung und Beendigung der streitigen Verfahren
02.03.2012 / 20:05
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Pressemitteilung: 02. März 2012
GAGFAH S.A.
2-4, rue Beck
L-1222 Luxemburg
Angela Merkel balanciert weiter auf hohem Seil unter der
Zirkuskuppel. Im Kreis der Euro-Partner leistet sie hinhaltenden
Widerstand gegen den von der Mehrheit verfochtenen Kurs, die
Schuldenkrise nicht nur durch Sparen, sondern auch mit wohlfeilen
EZB-Milliarden und üppig mit Steuergeldern aufgefüllten
Rettungsschirmen zu bekämpfen. Verhindern konnte Merkel letztlich
wenig. Sie hat aber immerhin die Beteiligung der strengen
IWF-Kontrolleure
Am Ölmarkt ist die Stimmung von enormer
Nervosität geprägt. Wer dafür noch einen Beleg sehen wollte, hat ihn
vor dem Wochenende bekommen. Nachdem in einem englischsprachigen
iranischen Fernsehsender über die Explosion einer Ölpipeline in
Saudi-Arabien berichtet worden war, schoss am Terminmarkt der Preis
für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent steil nach oben. Bei
128,40 Dollar markierte er am späten Donnerstag den höchsten Stand
seit fast v
Ob Kochrezept, Gratis-SMS oder Gewinnspiel: Die
nächste Verlockung im Internet ist nur einen Klick entfernt –
allerdings auch die nächste Bauernfängerei. Ehe der Nutzer sich
versieht, ist er in eine Abo-Falle getappt. Und wer nicht bezahlen
will, wird von unseriösen Inkassobüros mit wüsten Klagedrohungen
überzogen.
Derlei windigem Geschäftsgebaren will die Bundesregierung mit der
sogenannten "Button-Lösung" einen Riegel vorschieben
Die Lernstandserhebungen in allen achten Klassen
haben die Vergleichbarkeit zwischen Schulen und einen möglichst
gleichmäßigen Wissensstand aller Schüler zum Ziel. Insofern sind
diese Tests in Mathematik, Deutsch, Französisch und Englisch
grundsätzlich sinnvoll. Wenn aber einmal mehr herauskommt, dass
Lösungsbögen fehlerbehaftet waren und eine Mathematik-Aufgabe zu
schwierig war, kommen Zweifel auf. Welche Aussagekraft hat ein
Test-Bestandteil, der
