Eine Reform der Polizeistrukturen in
Baden-Württemberg ist seit langem überfällig. Die derzeitige
Organisation, in der einem Landkreis eine Polizeidirektion zugeordnet
wird, ist einfach nicht mehr zeitgemäß: Es macht wenig Sinn, die
kleineren Einheiten mit immer aufwändigeren Methoden der moderner
Kriminaltechnik zu betrauen. Das weiß der baden-württembergische
Innenminister Reinhold Gall. Das hat in den vergangenen Jahren auch
die CDU gewusst, die
Politiker dürfen nicht den richtigen Moment
verpassen. Sie wollen schließlich wieder gewählt werden. Die meisten
streben nach einem Platz im Geschichtsbuch. Ein Politiker kann
einiges dafür tun, dass sich die Bürger wohlwollend erinnern: Wenn er
im richtigen Moment den gesunden Menschenverstand an den Tag legt,
den die Wähler von ihm erwarten. Nun hat Bundespräsident a.D.
Christian Wulff in den letzten Monaten gerade dieses Taktgefühl
vermissen lass
Die EU befindet sich auf dem Weg der Konsolidierung. Doch so
beschwerlich der Aufstieg bisher schon war: Der Euro ist noch längst
nicht über den Berg – sondern allenfalls ein paar Schritte von der
Talsohle entfernt. Dass es überhaupt bergauf geht, ist nicht zuletzt
dem beharrlichen Wirken der "eisernen Kanzlerin" Angela Merkel zu
verdanken, die in Brüssel etwa die Schuldenbremse nach deutschem
Vorbild durchgedrückt hat. Ob diese
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat seine Kritik am
Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn verschärft. Es ist
nicht mehr nur davon die Rede, dass aufgrund fehlender Mittel die
Bahn die Infrastruktur verrotten lässt. Pro Bahn macht mehr Dampf und
wirft der Politik eine mutwillige Zerstörung des Schienennetzes vor,
da jährliche Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro nicht
ausreichten. Es sind schrille Pfiffe, die hier ertönen. Unstreitig
ist, dass aus
Eine erstaunliche Erkenntnis, die Firmenchef
Dr. Werner Conrad verbreitete: In der Oberpfalz werden die
Arbeitskräfte knapp! Was für den regionalen Arbeitsmarkt eine gute
Nachricht ist, hat dem Conrad-Standort Wernberg einen Malus auf der
Bewertungsliste für eine 50-Millionen-Euro-Investition eingetragen.
Wenn es sich bei Conrad um ein Unternehmen ohne Bindung zur Region
handeln würde: Wer weiß, ob sich da nicht ein großer Arbeitgeber
langsam verabschieden
Niemand hätte es noch vor kurzem für möglich
gehalten, dass die Staatsanwaltschaft im Privathaus eines
Ex-Bundespräsidenten eine Durchsuchung durchführt. Selbst wenn diese
mit Zustimmung des Ehepaars Wulff geschah, ist eine neue
Eskalationsstufe erreicht.
Denn die Freiwilligkeit ist nichts, was für Christian Wulff
spricht, sondern für das Fingerspitzengefühl des Teams um den
mittlerweile sehr bekannt gewordenen Staatsanwalt Clemens
Eimterbä
Das Schienennetz der Deutschen Bahn weist
schwerwiegende Mängel auf. Der Fahrgastverband Pro Bahn geht von 2000
Gefahrenstellen aus. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt
(Samstags-Ausgabe). Um die Sicherheit zu gewährleisten, müssten die
Züge an diesen Stellen ihr Tempo drosseln. Pro Bahn und der
Bahnlobbyverband Allianz pro Schiene haben den Bund deshalb
aufgefordert, dem Staatskonzern Bahn jährlich mindestens eine
Milliarde Euro mehr für Investitio
Die Wahlforscher sagen einen Sieg von Wladimir
Putin bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Russland vorher.
Für die deutsch-russischen Beziehungen bedeutet das Stabilität. Das
ist das Positive. Um die Erdöl- und Gaslieferungen aus Russland muss
man sich hierzulande keine Sorgen machen. Denn die deutsche
Zahlungsmoral macht auch den Russen keine Sorgen. Und das Geld
brauchen sie nicht minder als die Deutschen das Gas. Eher dringender.
Russland hat sonst nicht viel
Die jüngste Beruhigung der Märkte trügt: Die
Schuldenkrise ist mitnichten überwunden. Es handelt sich lediglich um
eine Atempause, die jetzt genutzt werden muss. Einen ersten Schritt
in die richtige Richtung hat Europa jetzt gemacht. Im Fiskalpakt
verpflichten sich 25 EU-Staaten zu nahezu ausgeglichenen Haushalten
und zur Einführung nationaler Schuldenbremsen. Sünder unterwerfen
sich automatischen Sanktionen. Zusätzlich müssen die Hauptstädte
Br
Der Fall Christian Wulff – so muss man ihn wohl
bezeichnen – fördert weiterhin Erstaunliches zutage. Nachdem die
Öffentlichkeit zunächst lernen musste, dass der gesetzlich
festgelegte "Ehrensold" des Bundespräsidenten a. D. ein rechtlich
praktisch unantastbares Privileg auf Lebenszeit ist, erfahren wir
jetzt, dass es auch "einvernehmliche Hausdurchsuchungen" gibt, für
die im Vorfeld Terminvereinbarungen getroffen werden. Zu Christian
Wulff und s
