Ostsee-Anrainer kommen erstmals bei
Energiesicherheit voran/Misstrauen zwischen Polen und Russland in
Energiefragen überwunden
Rostock. Vor Beginn der Ostsee-Tage vom 23. bis 25. April in
Berlin hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Arbeit des
Ostseerates, dem alle Anrainerstaaten und Norwegen angehören,
gewürdigt. "In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Ostsee von
einem Meer der Konfrontation in ein Meer der Freiheit gewandelt",
sagte er der
Die Bundesbank hat die Forderung der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, abgelehnt, notleidenden Banken notfalls direkt durch die europäischen Rettungsschirme zu helfen. "Für die spanischen Banken ist der spanische Staat verantwortlich", sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Staat habe die Aufgabe, sie zu beaufsichtigen, ihnen Vorgaben zu machen und das damit verbundene Risiko am Ende auch zu t
Die Piratenpartei unterstützt Forderungen der SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. "Wir sind an der Stelle nicht feige", sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Um Spielraum für Bildungsausgaben zu bekommen und der wachsenden Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken, müsse der Staat handeln. "Das könnten wir gemeinsam mit den Grünen und der SPD beschließ
Während die CDU-Spitze das Betreuungsgeld verteidigt, hat die Vize-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan die Pläne der SPD scharf zurück gewiesen. "Es ist unredlich, maßlos übertrieben und historisch falsch, wenn die SPD jetzt so tut, als ob alle Befürworter des Betreuungsgeldes Kindern schaden – denn die SPD hat es mit der Union in der großen Koalition selbst ins Gesetz geschrieben" attackierte die Bundesbildungsministerin im Gesprä
Drei Wochen vor der Landtagswahl scheint ein
Gewinner schon festzustehen: Die Piraten werden mit großer
Wahrscheinlichkeit im nächsten Landtag sitzen. In allen Umfragen
liegen sie weit jenseits der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist ein nahezu
beispielloser Aufstieg einer Partei, die noch vor einem Jahr
Exotenstatus hatte. Dieses Phänomen mit der NSDAP zu vergleichen –
wie es ein Berliner Pirat nun tat -, ist freilich ebenso unhistorisch
wie falsch. Das ist kein Debatten
Guido Westerwelles Fehler war es, dies liberale
Lebensgefühl auf einen steuerpolitischen Dogmatismus zu verengen. So
konnte sich die alte FDP-Mixtur aus Mittelstandpolitik,
Überwachungsstaatablehnung und Individualismus nicht mehr entfalten.
In welcher genauen Zusammensetzung diese Ingredienzien die
Programmatik der Partei bevölkern, ist am Ende egal. Sie müssen nur
da sein.
Arme Piraten. Da haben wieder ein, zwei
Parteigänger Stuss geredet, und jetzt versucht jeder Journalist, im
Interview einen unbedachten Neben- oder Nachsatz zu entlocken, um
dann aufzuschreien: »Sie haben es schon wieder getan!« Die
Schlagzeile folgte auf dem Fuße: »Piraten müssen über Nazis in
eigenen Reihen reden.« Ach, arme, auf den rauen Weltmeeren
unerfahrene Piraten! Na, ja und ein bisschen doof … Doch so
verhält es sich
Ein Befreiungsschlag war der Karlsruher
Parteitag für den FDP-Chef Philipp Rösler nicht. Der Applaus der
Delegierten für seine längliche, anstrengende Rede fiel vor allem
höflich aus. Vor zwei Schicksalswahlen wollte man den als schwach
empfundenen Vorsitzenden nicht weiter demontieren. Von daher ist
Rösler nur vorerst gerettet. Der junge Parteichef, der noch vor einem
Jahr mit einer originellen Rede in Rostock begeisterte, hat sich
erkennbar in die falsche Ec
Die Konkurrenten der Deutschen Post schmieden ein Bündnis gegen den Ex-Monopolisten: Mit einem gemeinsamen bundesweiten Zustellnetz wollen sie dem immer noch marktbeherrschenden Gelben Riesen Paroli bieten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. "Die Gespräche sind auf einem guten Weg. Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir ein flächendeckendes Alternativnetz in Deutschland etablieren", sagte Mario Frusch, Gesc
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine
drastische Kurskorrektur im Kampf gegen die Euro- und Schuldenkrise
gefordert. In einem Interview des General-Anzeigers (Bonn) sagte er:
"Europa braucht so etwas wie einen zweiten Marshall-Plan. Es fehlt
ein Programm für Wachstum und Beschäftigung." Gabriel geht davon aus,
dass mit einer Wahl von François Hollande zum französischen
Präsidenten eine derartige Kurskorrektur möglich wird. Der
SPD-Vorsitzende
