Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einer Eskalation der Rocker-Gewalt und fordert von der Innenministerkonferenz mehr Verfolgungsdruck auf die Banden. "Es ist durchaus zu befürchten, dass die Rockerbanden in eine verstärkte bundesweite Auseinandersetzung kommen, bei denen es Racheakte und weitere Tote geben kann", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Er fordert deshalb die derzeit tagende Innenministerkonferen
Die ehemalige CSU-Politikerin und Ex-Freie-Wähler-Politikerin Gabriele Pauli hat nach der Ablehnung ihrer Wiederaufnahme in die bayerische Landtagsfraktion der Freien Wähler weitere Schritte angekündigt. "Am 16. Juni treffen sich die Freien Wähler in Geiselwind, um über eine Kandidatur bei der Bundestagswahl zu entscheiden. Ich will dann in die Bundespartei eintreten. Das kann mir niemand verbieten", sagte Pauli der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag
Die Liberalen wollen noch in dieser Legislaturperiode eine durchgreifende Reform von Hartz IV anschieben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) dringen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der FDP darauf, Hartz IV zu einem Bürgergeld umzubauen und damit alle Sozialleistungen zu einer zu bündeln. Außerdem sollen bis zur Bundestagswahl 2013 die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-Bezieher verbessert werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von
Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete
Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär der NRW-FDP werden. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann gilt
als enger Vertrauter des neuen Fraktionsvorsitzenden Christian
Lindner. Der künftige Generalsekretär, der weiter
Bundestagsabgeordneter bleibt, soll bei den Liberalen die politische
Brücke von NRW nach Berlin schlage
Der Vorsitzende des Kulturrats NRW, Gerhart
Baum, fordert die künftige NRW-Landesregierung auf, der Kultur in
der nächsten Regierungserklärung besonderen Stellenwert einzuräumen,
die Ausgaben für Kultur nicht zu kürzen und den Kulturetat in
verschuldeten Städten aus der Finanzaufsicht auszuklammern. "Dann
könnten auch verschuldete Kommunen in der Kulturpolitik entscheiden,
ohne Einspruch durch den Regierungspräsidenten befürchten zu m
Der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) hält das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen
Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim nur für eine
Übergangslösung. "Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in
Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller
extremistischen Gefahren einrichten", sagte Schünemann der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Aus
den NSU-Morden müss
In der Debatte um das Betreuungsgeld hat
FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor der Einführung neuer
Sozialleistungen gewarnt. "Manche in der Union meinen, die Mehrheit
in den eigenen Reihen könnte gesichert werden, indem zugleich andere
Sozialleistungen ausgeweitet werden. Das ist mit der FDP nicht zu
machen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Rösler signalisierte aber grundsätzlich
Z
BMC Group, ein führender
globaler Anbieter von Finanz-, Rechts- und Informationsservices für
Unternehmen, gibt seine strategische Partnerschaft mit Codex Global
als Mehrwertservice für SmartRoom?, eine preisgekrönte,
leistungsstarke Managementlösung auf Cloudbasis für den sicheren
Dokumentenaustausch bekannt. SmartRoom wird von Finanz- und
Rechtsexperten für Unternehmensprüfungen, M&A-Abschlüsse,
Portfoliomanagement, Fundraising, Post-Merger-Integ
Die Kanzlerin hat für die Stromnetze im Land jetzt
das, was man einen Masterplan nennt. Kilometergenaue Ausbauszenarien
und einen Kostenvoranschlag für die kommenden zehn Jahre. Wirklich
überraschend sind die Zahlen der vier großen Netzbetreiber nicht. Sie
zeigen lediglich auf, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die
Lücken im Netz gestopft und damit das wohl drängendste Problem der
Energiewende gelöst werden könnte. Um diese aber richtig in Gan
Wer zu spät bekommt, den bestraft das Leben. Und
mit ihrem Zehn-Punkte-Programm zum Ausbau der Kindertagesstätten ist
Familienministerin Kristina Schröder verdammt spät dran. Obwohl der
Termin für den Rechtsanspruch schon seit Jahren feststeht, soll 2013
zum "Jahr des Kita-Ausbaus" werden. Doch der Endspurt ist aller
Wahrscheinlichkeit vergebens: Rund 160.000 Krippenplätze und 30.000
zusätzliche Fachkräfte müssten binnen eines Jahres q
