190 Millionen Euro bringen die Steuerzahler
jedes Jahr für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf. Im Gegenzug
dürfen die Bürger erwarten, dass die rund 2 600 Mitarbeiter das tun,
was ihre originäre Aufgabe ist: Die freiheitlich-demokratische
Grundordnung der Bundesrepublik vor ihren Gegnern und Feinden zu
schützen, Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen und vor extremistischen
Bewegungen aller Art zu warnen, unabhängig von deren politischer
Ideologie. Wobe
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel kaum verändert beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.871,39 Punkten. Dies entspricht einem Minus von 8,70 Punkten oder 0,07 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hat im elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag deutliche Kursgewinnen eingefahren. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.496,08 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,24 Prozent im Vergleich zum Freitag.
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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre weitere Konsequenzen. "Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Niemand soll glauben, dass sich mit der Demission von Herrn Fromm das Thema erledigt hat."
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt spielt sich auf dem
Lkw-Markt seit Jahren europaweit ein gnadenloser Preiskampf ab.
Auswirkungen sind Fusionen und auch Aufkäufe namhafter Produzenten
durch stärkere Konkurrenten. Ein Phänomen, das seit Jahrzehnten in
der Branche immer wieder zu beobachten ist.
Wenn zu diesem Verdrängungswettbewerb auch noch Verkaufsflauten
kommen, wird es eng. So jetzt auch für den italienischen
Iveco-Kon
Geldgier", "Verantwortungslosigkeit", "im Herzen
krank" – der aktuelle Skandal um manipulierte Zinssätze durch Banken
in Großbritannien hat massive Reaktionen in der Öffentlichkeit
hervorgerufen. Es ist nach dem Milliarden-Verlust durch riskante
Spekulationen bei der US-Bank JP Morgan bereits der zweite große
Aufruhr in der Branche in diesem Jahr. Einer Branche, die sich gerade
mächtig Mühe gibt, sich wieder mit ihren Kunden zu vers&o
Seit November vergangenen Jahres versuchen
Politik und Sicherheitsbehörden herauszufinden, warum eine
Neonazi-Terrorzelle über acht Jahre hinweg zehn Morde in sechs
Bundesländern verüben konnte, ohne dass ihnen auch nur ein
Verantwortlicher auf die Spur kam. Die einzige Erkenntnis bislang:
Die Struktur hat versagt. Es war richtig, schnell ein Abwehrzentrum
zu bilden, in dem die Experten vernetzt und die Kenntnisse gebündelt
werden. Auf die Frage nach personellen K
Das Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung,
das der Landesrechnungshof einmal pro Jahr veröffentlicht, ist stets
Anlass für breite Empörung. Trotzdem muss die Kirche im Dorf bleiben.
Dass bei Landesausgaben in Höhe von 56 Milliarden Euro auch Gelder
versickern, kann selbst die beste Regierung nicht verhindern. In der
Privatwirtschaft funktioniert die Kontrolle so großer Budgets auch
nicht viel besser. Die Fehlinvestitionen von Konzernen werden nur
nicht so breit
Wer sich in ein Krankenhaus begeben muss, kann
erwarten, dass er dort die optimale Versorgung bekommt. Für die
meisten Behandlungen trifft das auch ohne Einschränkungen zu. Aber
wenn die Hygiene-Experten des Robert-Koch-Instituts jetzt eine Studie
vorlegen, die bei jedem 30. Patienten eine Infektion im Krankenhaus
belegt, dann muss uns diese Zahl aufschrecken. Sie dokumentiert einen
Fehler im System. Nämlich den, dass die Kliniken über Jahre für gute
Hygienestandard
