Die Amtszeit von Norbert Röttgen als
CDU-Landeschef ist nun auch offiziell zu Ende. Sie Ära zu nennen,
verbietet sich angesichts der Dauer und der Bilanz seines Wirkens von
alleine. Was herrschte vor rund 20 Monaten für eine Aufbruchstimmung
in der NRW-CDU, mit welch hohen Erwartungen machten die Delegierten
damals in Bonn Röttgen zu ihrem Vorsitzenden. Er hat keine einzige
von ihnen erfüllt, er hat im Gegenteil den Landesverband in die
tiefste Krise seines Bestehe
Armin Laschet kann frohlocken. Er ist endlich
da, wo er schon vor zwei Jahren hinwollte. Mit seiner Wahl zum neuen
Landesvorsitzenden hat die NRW-CDU das Ergebnis der
Mitgliederbefragung von 2010 korrigiert. Ein zugkräftiger Name
allein, so hat sich im Wahlkampf gezeigt, ist kein Garant für ein
ordentliches Wahlergebnis. Röttgen hat trotz massenhafter Warnungen
den schweren Fehler begangen, sich nicht glasklar zu NRW zu bekennen.
Als Konsequenz musste er am Wochenende seinen
Die führenden Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland rechnen für 2013 mit einem Umsatzrückgang um zwei Prozent. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe. Vor allem im Bereich der Helfertätigkeiten werde der Markt "einbrechen", heißt es in einer Umfrage unter den 25 umsatzstärksten Unternehmen der Branche, die das Marktforschungsinstitut Lünendonk durchgeführt hat und die der Zeitung vorliegt. Grund daf&u
Die Euro-Rettung ist durch den EU-Gipfel aus Sicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht vorangekommen – Deutschland werde aber zugleich immer stärker in die Krise hineingezogen. "Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein", sagte der Ökonom dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Der deutsche Staat wird immer tiefer in die sü
Eine Partei, deren Wahlergebnis zwanzig
Prozentpunkte unter dem von vor sieben Jahren liegt, hat ein sehr
tiefgreifendes Problem. Die nordrhein-westfälische CDU scheint das
nicht verstanden zu haben; oder sie befindet sich in so tiefer
Depression, dass sie erstarrt ist. Anders ist nicht zu erklären,
warum die Delegierten des Parteitags in Krefeld es klaglos ertrugen,
dass der krachend gescheiterte Spitzenkandidat davon sprach, dass
"wir insgesamt eine gute Arbeit geleistet
Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des
UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut
einig. Die schlechte Nachricht: Es ist absehbar, dass sich für die
Syrer wieder nichts ändern wird. Bereits im April wurden die
UN-Beobachtermission in Syrien und der Sechs-Punkte-Plan von Kofi
Annan einstimmig beschlossen. Doch wie schon zuvor die
Beobachtermission der Arabischen Liga wurden sowohl die Mission als
auch der Annan-Plan vom Syrischen Nationalrat niederge
Der Siemens-Konzern hat die Energiepolitik der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Siemens-Vorstand Michael Süß, zuständig für den Bereich Energie, die größte Sparte im Siemens-Konzern, fordert eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Das bestehende EEG geht in eine völlig falsche Richtung. Es geht in Wirklichkeit gar nicht mehr um die Energie, es geht um Finanzierungsmodelle. Innovative Technologien werden
Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Schäuble habe im Jahr 2006 eine "schwere Fehlentscheidung" getroffen, als er die für den Rechts- und den Linksextremismus zuständigen Abteilungen im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenlegte, sagte die Sozialdemokratin Eva Högl der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).
Mit seinen Überlegungen zu weltweiten Einsätzen der Bundeswehr ist Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Opposition auf Skepsis bis Ablehnung gestoßen. "Dann sollte er gefälligst auch die Voraussetzungen nennen, damit wir darüber diskutieren können", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zu der von de Maizière ge
Wenn die Deutsche Post ankündigt, eine Erhöhung des
Portos für Briefe innerhalb Deutschlands zu "prüfen", dann heißt das
nichts anderes, als dass es dafür schon konkrete Pläne gibt. Und
tatsächlich kann man durchaus Verständnis für die Überlegungen
aufbringen – schließlich hat die Post jahrelang das Porto für Briefe
stabil gehalten beziehungsweise 2003 sogar von 56 auf 55 Cent
gesenkt. Allerdings dürfte die s
