Die Ströme von Asylbewerbern sind nicht
steuerbar und planbar. Doch wenn Menschen, die in Nordrhein-Westfalen
in Erstaufnahmeeinrichtungen ihr im Artikel 16 des Grundgesetzes
verbrieftes Recht auf Asyl wahrnehmen wollen, teilweise vor
verschlossenen Türen stehen, ist dies ein Alarmzeichen erster
Ordnung. Die Stadt Dortmund hat in diesem Fall offenbar gut reagiert
und die Anmietung von Hotelzimmern in die Wege geleitet, damit
niemand auf der Straße stehen musste. Jetzt sind
Auf der Suche nach Subventionen, die nicht mehr
gerechtfertigt werden können, sind die NRW-Grünen fündig geworden.
Die Kreise im Land kommen dafür auf, dass die Kadaver, die in den
Großbetrieben der Massentierhaltung anfallen, ordnungsgemäß beseitigt
werden. Die oft tierquälerische Mast von Schweinen, Rindern und
Geflügel auf engstem Raum wird auf diese Weise noch durch staatliche
Zuschüsse belohnt. Die Forderung der Grünen, diese Sub
Griechenlands neuer Premierminister Antonis Samaras will den Militäretat seine Landes noch einmal kräftig kürzen und so einen Teil der griechischen Haushaltslücke von mindestens 11,5 Milliarden Euro füllen. Das habe Samaras Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch vergangene Woche in Athen angekündigt, berichteten EU-Kreise in Brüssel dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Der neue griechische Premier habe bei Juncker und andere
Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches: "Verfolgte Christen. Einsatz für die Religionsfreiheit" im Verlag SCM Hänssler am Mittwoch hat Unionsfraktionschef Volker Kauder auch auf die Rechte der Muslime in Deutschland hingewiesen. "Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen. Deshalb sollen Muslime in Deutschland Moscheen bauen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). In Deuts
Die NRW-Grünen wollen die Kommunen von den
Aufwendungen für die Tierkörperbeseitigung entlasten und diese Kosten
den Mastbetrieben auferlegen. "Wir erwarten von anderen
Gewerbetreibenden wie Autowerkstätten oder Malerbetrieben auch, dass
sie ihre umweltgefährdenden Abfälle fachgerecht und auf eigene Kosten
entsorgen", sagte der umweltpolitische Sprecher Norwich Rüße im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neue Westfäli
Der Arbeitskampf beim Kabinenpersonal der Lufthansa
geht jetzt in die ganz heiße Phase: In sieben Bundesländern sind die
Sommerferien noch nicht zu Ende – folglich könnte ein Streik Tausende
Urlaubsreisende treffen. Aber auch für die Lufthansa selbst ist der
Zeitpunkt des angekündigten Streiks denkbar ungünstig: Die
Kranich-Linie hat massiv mit der Billig-Konkurrenz zu kämpfen und
fliegt hohe Verluste ein. Eine flächendeckende Arbeitsniederlegung
w&
Gar nicht so schlecht: Angesichts der
Unsicherheit über die Zukunft des Währungsraums, des nötigen
Deleveragings der Banken und des geforderten Schuldenabbaus bei
Privat- und Staatshaushalten sind die jüngsten Daten über das
Wachstum der Kredite und der Geldmenge im Euroraum sogar ganz gut.
Sicher, große Wachstumssprünge des volkswirtschaftlichen Outputs sind
vorerst nicht zu erwarten, aber von Wachstum auf Pump sollten wir
auch erst mal genug haben.
Mehr als ein Jahr schon dauern die
Verhandlungen zwischen der Flugbegleiter-Organisation Ufo und der
Lufthansa. Mehr als ein Jahr, ohne dass es sichtbar vorangegangen
wäre. Auf den ersten Blick ist es also verständlich, dass die Ufo mit
dem Streik den Prozess beschleunigen will. Allerdings steht Ufo unter
Profilierungs-Zwang: Die nicht minder streikfreudige Gewerkschaft
Verdi hat mit der Lufthansa schon zu Jahresbeginn eine Einigung
erzielt – diese gilt auch für die Verdi-Flu
Wenn es nicht um ein so ernstes Thema ginge,
könnte man den Streit um die CO-Pipeline als Posse lesen. Seit 2004
arbeitet der Bayer-Konzern an dem technisch vergleichsweise
schlichten Projekt – und drohte, zu scheitern: an der eigenen
Arroganz; erst spät reagierte Bayer auf die Ängste der Anwohner und
informierte; am Opportunismus von Landtagsabgeordneten, die die
Pipeline erst abnickten und später bekämpften; am Unvermögen der
Bezirksregierung, die sich vom
Im öffentlichen Bewusststein ist der
Afghanistan-Einsatz so gut wie abgehakt. Ende 2014 sei doch der
letzte deutsche Soldat wieder daheim, so ist die allgemeine
Wahrnehmung der Nato-Beschlüsse. Doch dieser Eindruck ist falsch, wie
gestern bei einer Pressekonferenz des Bündnisses deutlich wurde. Noch
lange über dieses Datum hinaus werden viele Tausend
Bundeswehrangehörige gefährlichen Dienst am Hindukusch leisten
müssen. Denn abgezogen werden allein die Kam
