Immerhin werden nun Schwachstellen des Systems
ausgebessert. Die Kontrollen und Strafen werden verschärft – künftig
inspizieren Sonderkontrolleure unangemeldet die Kliniken; bei der
Aufnahme auf die Warteliste wird das Sechs-Augen-Prinzip gelten –
kein Arzt soll mehr eigenmächtig handeln können; bislang geheime
Prüfberichte werden veröffentlicht. Schließlich bekommt auch die
umstrittene private Deutsche Stiftung Organtransplantation Vertreter
von Bund
Die Zahlen des Jahres 2008 sprechen ihre eigene
Sprache. Sie förderten unter anderem zutage, dass Vorgesetzte
einschlägigen Hinweisen oft nicht nachgehen und viele Frauen deshalb
resigniert haben. So was möchten sie im Verteidigungsministerium
nicht so gerne in der Zeitung lesen. Dennoch führt an Transparenz
kein Weg vorbei. Denn Frauen bedürfen in der Bundeswehr des
besonderen Schutzes, weil sie eine Minderheit sind und Armeen
einen besonderen Charakter haben
Der Auftritt der Oberbürgermeister von Halle,
Magdeburg und Dessau-Roßlau verkündet unüberhörbar: Die Städte
fühlen sich von ihrem eigenen Interessenverband verraten. Und das an
einer ganz empfindlichen Stelle: beim Geld. Der Städte- und
Gemeindebund hat in der Debatte um den Finanzausgleich des Landes –
also darüber, wie ohnehin knappes Geld verteilt wird – einen
Vorschlag unterbreitet, der für die kreisfreien Städte teuer werden
Es ist nicht wirklich relevant, was ein Alexander
Dobrindt kritisiert oder nicht. Er ist der Generalsekretär einer
kleinen Partei im Zustand der Dauererregung. Helmut Kohl hat mal den
Satz geprägt, die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Streit und
Kritik begleiten jede Koalition, damals bei Kohl wie heute bei Angela
Merkel. Die bürgerlichen Wähler ertragen jeden Kläffer, so lange nur
klar bleibt, wer Herr(in) im Hause ist.
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, hat seine Parteikollegen vor programmatischen Schnellschüssen gewarnt. "Den Leuten kullern die Ideen oft zu schnell aus dem Kopf ins Netz", sagte er im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Das Verhältnis zwischen inhaltlicher Arbeit und Kommunikation neigt sich bei den Piraten klar Richtung Kommunikation. Und das will ich ändern", sagte Paul. Er plädiert fü
Die Remscheider sind sauer auf Düsseldorf, sie
fühlen sich von der Landesregierung ausgebremst. Mit einem
Design-Outlet-Center will die Mehrheit im Stadtrat lukrative
Einkaufsmöglichkeiten vor Ort schaffen und so einer gebeutelten Stadt
einen neuen Impuls geben. Die Ochtruper jubeln hingegen, dort
eröffnet in dieser Woche das einzige Outlet-Center in NRW nach
zweijähriger Umbauzeit. Man muss kein Prophet sein, um ihm eine gute
Zukunft vorherzusagen. Die Remscheider
Was für viele Polizeiwagen, Rettungsfahrzeuge oder
Großspeditionen längst üblich ist, wollen Verkehrsexperten in Berlin
und Brüssel jetzt auch für private Autos zur Pflicht machen. Mit
einer Blackbox gingen nämlich die Unfälle zurück. Der gemeine
Autofahrer fahre angepasster, wenn er wisse, dass ein
Unfalldatenspeicher unter seinem Sitz mitschreibt. Alle Fraktionen im
Petitionsausschuss des Bundestages fanden die Idee super und reichten
den Vors
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone einige Empörung ausgelöst. Sowohl die Opposition als auch Politiker aus den Koalitionsreihen kritisierten Dobrindts Äußerungen massiv. Der CSU-Politiker hatte am Wochenende erklärt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands unausweichlich sei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, warnte vor ähnlichen Kommen
Seit Monaten streiten sich Samsung und Apple nun
darum, wer bei der Erfindung der Smartphones bei wem abgekupfert hat.
In einem Land nach dem anderen gewinnt Apple. Der Konzern hat einfach
mehr Patente in der Tasche als sein Rivale. Was in Deutschland und
Südkorea begann, gipfelte jetzt in den USA: Samsung soll
Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen. Die direkten Auswirkungen
aber werden kaum spürbar sein. Denn so groß die Summe ist – sofern
das Urteil überhaupt Be
