Gut möglich, dass nichts dran ist an der neuesten
Skandalgeschichte rund um das Zwickauer Terrortrio. Viel mehr als der
Hinweis eines Bundesanwalts, der sich zu erinnern meint, vor zehn
Jahren einen Namen auf einer Liste gesehen zu haben, liegt bislang ja
auch nicht vor. Und der Betroffene lässt aus der Haft
dementieren.Gut möglich also, dass die
Affäre um die Mordtaten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" für
die Sicherheitsbehörden nicht noch pein
Im Ziel sind sich alle Parteien einig:
Nichtraucher müssen vor Tabakqualm geschützt werden. Über den Weg
aber tobt ein erbitterter Kampf um die Kippe zwischen Pragmatikern
und Hardlinern. Die zentrale Frage: Ist der Staat verpflichtet, seine
Bürger vor Gesundheitsrisiken zu schützen, oder darf der Nichtraucher
selbst entscheiden, ob er sich in einer Kneipe oder dem Festzelt dem
Qualm der Raucher aussetzt? Tabakrauch hat im Umfeld
von Kindern nicht zu suchen. Das gil
Es ist zwar richtig, dass es in Dresden oder Erfurt
mittlerweile besser aussieht als in Duisburg oder Oberhausen. Richtig
ist aber auch, dass die ökonomischen Durchschnittsdaten eine
gegensätzliche Sprache sprechen. Beim Wirtschaftswachstum, bei den
Steuereinnahmen, bei Löhnen und Renten hinken die neuen Länder weiter
hinterher. Ja, die Kluft wächst wieder. Und sie könnte sogar noch
weiter wachsen, weil die in den Osten fließende Sonderförderung bis
Wertpapiergeschäfte dienen eigentlich einem ganz
einfachen Zweck. Mit dem Hochfrequenzhandel, der nur dank
superschneller leistungsstarker Computer möglich ist, wird dieser
Ursprungszweck pervertiert. Das ist der eigentliche Zweck von
Wertpapiergeschäften: Ein Unternehmen braucht Geld. Es kann bei einer
Bank um Kredit bitten. Oder es kann Anteilsscheine an der Börse
verkaufen. Der Käufer dieser Aktien wird zum Mitbesitzer des
Unternehmens. So funktioniert der Hochf
Gut möglich, dass nichts dran ist an der neuesten
Skandalgeschichte rund um das Zwickauer Terrortrio. Viel mehr als der
Hinweis eines Bundesanwalts, der sich zu erinnern meint, vor zehn
Jahren einen Namen auf einer Liste gesehen zu haben, liegt bislang ja
auch nicht vor. Und der Betroffene lässt aus der Haft dementieren.
Gut möglich also, dass die Affäre um die Mordtaten des
"Nationalsozialistischen Untergrunds" für die Sicherheitsbehörden
nicht noch
Es ist gerade mal gut eine Woche her, dass der Bund
der Steuerzahler sein neues Schwarzbuch vorgelegt hat. Besondere
Erwähnung findet darin die üppige Landesförderung für den Bau einer
Therme in Thale im Harz – obwohl es mindestens drei vergleichbare
Einrichtungen in der Umgebung gibt. Gestern nun hat die
Landesregierung einen gewichtigen Baustein dafür gelegt, auch in
einer der kommenden Ausgaben des Schwarzbuchs aufzutauchen – mit der
millionenschweren Förd
Wenn man es positiv bewerten will, dann ist der
Gesetzentwurf zu den Beschneidungen von Jungen ein salomonischer. Die
operative Entfernung der Vorhaut bleibt zwar eine Körperverletzung,
wird aber auch dann nicht bestraft, wenn sie nicht aus medizinischen
Gründen geboten ist – kurz: Beschneidungen aus religiösen Gründen
bleiben weiterhin erlaubt. Juden und Muslime können das ihnen
wichtige Ritual also künftig weiter bei Ärzten durchführen lassen,
die
Der erneute Streit um das Betreuungsgeld dürfte
Angela Merkel auf schmerzhafte Weise gezeigt haben, dass sich eine
Kanzlerin auch in einer Euro-Krise innenpolitischen Zwängen nicht
entziehen kann. Eifersüchteleien, Racheakte und Animositäten prägen
das Zusammenspiel von Union und FDP selbst bei Themen, die längst
vereinbart wurden. Mit Inhalten hat all das nichts mehr zu tun.
Europa kämpft mit der Existenz seiner Währung und einer Zukunft in
Wohlstan
Vom Schriftsteller Alexandre Dumas stammt die
Bemerkung: Alle Verallgemeinerungen seien gefährlich, auch diese.
Dennoch: Dieser Pauschalisierung wird man sich nach der todbringenden
Messerattacke von Neuss kaum verschließen können: Dass die Arbeit in
Jobcentern – in der Sprache des Arbeitsrechts – " gefahrgeneigt" ist.
Das junge Opfer in Neuss und viele ihrer zu Tausenden engagierten,
von Rüpeln manchmal bis zur Weißglut gereizten Kollegen sind dieser
Ge
Hartmut Zapp hat den Prozess um den Kirchenaustritt
verloren. Dennoch hat der emeritierte Professor das
Staatskirchenrecht in seiner historisch gewachsenen Inkonsequenz
bloßgestellt und die Frage aufgeworfen: Wie lange will der weltliche
Staat den Religionsgemeinschaften staatsgleiche Befugnisse verleihen
und ihnen obendrein zu deren Vollstreckung seinen starken Arm leihen?
In der Sache ist das Urteil einleuchtend. Wer austritt, egal wo, kann
nicht Mitglied bleiben. Wer das will, muss
