Es gibt sie durchaus, die Argumente gegen das
Prinzip der deutschen Kirchensteuer. Vor allem die im Grundgesetz
manifestierte Trennung von Staat und Kirche spricht massiv dagegen,
den Staat für die Kirche Steuern erheben zu lassen. Einerseits soll
der Staat weltanschaulich neutral sein, andererseits ist
unbestritten, dass die geistigen und moralischen Wurzeln dieses
Landes im Christentum – und im Judentum – liegen. Man kann diese
Situation als Widerspruch empfinden, oder als Chance e
Als das Landgericht Köln im Mai die bei Juden und
Muslimen übliche Beschneidung von männlichen Neugeborenen und
Kleinkindern als grundsätzlich strafbare Körperverletzung bewertet
hat, war der Aufschrei groß. Nicht nur in Deutschland, sondern
weltweit. Und bei dieser Reaktion stand und steht leider keinesfalls
das Wohl des Kindes im Vordergrund. Es geht vielmehr um
Religionsfreiheit – also um Politik. Und im Fall des historisch
vorbelasteten Deutschland geht
Es hat lange gedauert, bis das Empfinden der
meisten Bürger bei der SPD angekommen ist. Die Partei, die das
langweilige Modell der Deutschland AG zerschlagen und die
Finanzmärkte von Fesseln befreit hat, will die zerstörerischen Kräfte
wieder bändigen. Das ist die Kernaussage des möglichen
Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Sozialdemokrat hat in vielen
seiner Vorwürfe gegen die Geldwirtschaft und die Bundesregierung
recht. Das Vertrauen in Politi
Einfache Antworten gibt es nur an Stammtischen.
Wenn eine Abwägung zwischen zwei wichtigen Rechtsgütern gefordert
ist, etwa zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem
der freien Religionsausübung, sieht die Sache komplizierter aus. Der
Gesetzgeber war seit dem Verbot der rituellen Beschneidung von Jungen
durch ein Kölner Gericht gefordert, diese Abwägung in einer
Neuregelung hinzubekommen. Dies scheint nach Vorlage der Eckpunkte
durch das Justiz
Kann ein Gläubiger Mitglied der katholischen
Kirche sein und sich gleichzeitig von der Zahlung der Kirchensteuer
verabschieden? Schon die Frage wirkt absurd. Doch sie wurde gestellt
und von weltlichen Richtern zu Gunsten der Kirche entschieden. Nach
Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist ein auf die Zahlung der
Kirchensteuer beschränkter Austritt nicht möglich. Das erscheint
logisch, schließlich hat ein Austritt aus einem Fußballverein
dieselbe Wirkung. Der A
Alles schrumpft im Osten. Die
Bevölkerungszahl sinkt und die Wirtschaftskraft im Vergleich zum
Westen auch. Der eigentlich optimistische Bericht zur deutschen
Einheit spricht allerdings eher von einer gleichbleibend offenen
Schere. Immerhin: die Arbeitslosigkeit ist im Osten auch gesunken –
auf einen historischen Tiefstand. Was sagt das über den Stand der
deutschen Einheit? Eigentlich nicht viel. Der Osten ist, bis auf
einige Inseln, besonders strukturschwach. Das wird noch lang
Selbst wenn sich diese Vermutung nach
"eingehenden Untersuchungen" nicht bestätigen sollte, wird das Bild,
statt sich aufzuhellen, immer undurchsichtiger: Wer weiß etwas, wer
hat den anderen etwas vorenthalten und was schlummert noch im
Verborgenen? Die Behörden handeln wie ein Messie, der nach Jahren mal
wieder den überfüllten Keller ausmistet und dann selbst darüber
erstaunt ist, was er alles zusammengetragen hat – hier steckt noch
eine interessan
Die Steinbeis-Hochschule Berlin gehört zu den wenigen Hochschulen in Deutschland, die sich auf die Zielgruppe der rechtlichen Betreuer spezialisiert hat.
Eine der
wichtigsten Komponenten der 13. Western China International Fair
(WCIF), die EU-China Business and Technology Cooperation Fair VII
(ECBF), findet vom 25. – 27. September in Chengdu, Provinz Sichuan,
Südwestchina statt.
Die ECBF wurde bereits sechs Mal erfolgreich mit einer Beteiligung
von insgesamt über 1.000 EU-Unternehmen, Organisationen,
Universitäten, Regierungsstellen und Forschungseinrichtungen etc.
sowie mehr als 2.500 entsprechenden chinesischen Teilnehmern
abgeh
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden kann. Nach einem Gutachten, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, kann die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren im Bundestag an Europa abgegeben werden. Bisher soll dies über eine europäische
