Bielefeld. Bundestagsvizezpräsidentin Katrin
Göring-Eckardt (Grüne) lobt in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) die Eckpunkte von
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu einem
Beschneidungs-Gesetz: "Es handelt sich um eine gute Grundlage für die
Diskussion. Die Botschaft dieses Gesetzes ist für mich zentral: Wir
wollen jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland. Und natürlich
is
Bielefeld. Bundestagsvizepräsidentin Katrin
Göring-Eckardt, die auch Bewerberin für eine grüne Spitzenkandidatur
im Bundestagswahlkampf ist, kündigt in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) an,
dass die Grünen offensiv für ihr Konzept einer "steuerfinanzierten
Grundrente ab 30 Versicherungsjahren" werben wollen. Dabei gehe es
vor allem um Frauen in Westdeutschland "die wegen der
Die Bundesregierung will bei einer Fusion der Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems den deutschen Einfluss bewahren. Nach Informationen der "Welt" haben sich das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium auf einen Forderungskatalog verständigt, den sie der französischen Regierung übergeben haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen verlangt die Bundesregierung in dem Papier unter anderem, dass die Machtbalance zwischen Deutschland und Frankreich im neu
Der neue Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der
Linkspartei in ihrer bisherigen Form womöglich beenden. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Maaßen äußerte sich am Mittwoch in der Sitzung des
Bundestags-Innenausschusses und nahm dort nach Angaben von
Teilnehmern eine distanzierte Haltung zu der Beobachtung ein. Ein
Teilnehmer zitiert Maaß
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Veto-Recht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Schutzschirms ESM gefordert. Bei jedem Hilfegesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Angesichts der immer tieferen Verstrickungen zwischen EZB und ESM müsse die B
Die geplanten Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB sorgen weiter für Unmut in der FDP. Hessens Justizminister Jörg-Uwe-Hahn (56, FDP) hält die Ankäufe, an denen sich auch die Bundesbank beteiligen muss, für rechtswidrig. Hahn sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Deutsche Beamte dürfen nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln." Auch die Bundesbank prüft derzeit juristisch, ob die Ankäufe zulässig sind. Hahn weiter:
Der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sieht in der
geplanten Großelternzeit Nachteile für die Unternehmen. Wenn künftig
Eltern und Großeltern nicht nur gleichzeitig, sondern auch nach
eigenen Wünschen bis zum 14. Lebensjahr des Kindes Eltern-
beziehungsweise Großelternzeit nehmen könnten, "dann erschwert das
die Personalplanung gerade in mittelständischen Betrieben doch sehr",
Der Familienbund der Katholiken hat sich dafür
ausgesprochen, das Betreuungsgeld vorerst zu stoppen. "Beim
Betreuungsgeld ist derzeit offensichtlich keine sachgerechte Lösung
möglich. Deshalb sollte das Vorhaben auf Eis gelegt und in der
nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf genommen werden", sagte
die Vorsitzende des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
