Was reitet nur Georg Fahrenschon? Seit zwei
Tagen rührt er die Trommel für einen europäischen
Schuldentilgungsfonds gemäß dem Vorschlag des Sachverständigenrats
und gibt "dem politischen Europa" einschlägige Empfehlungen. Gut, der
frühere bayerische Finanzminister ist seit Mai Präsident nicht des
Bundes der Steuerzahler, sondern des Deutschen Sparkassen- und
Giroverbandes. Aber mal davon abgesehen, dass die Schnittmenge von
Steuerzahl
Die Fortschritte bei der Behandlung der
Immunschwächekrankheit Aids sind in den wohlhabenden Ländern
gewaltig. Heute können die Betroffenen trotz ihrer schweren Diagnose
ein halbwegs normales Leben führen – falls sie den nötigen
Medikamentencocktail gegen das Virus gut vertragen. Etwa 18 000
Menschen in NRW profitieren derzeit davon, nicht allen geht es gut.
Aber sie können mit und trotz HIV leben, das war vor einem Jahrzehnt
so nicht zu erwarten. Aber ein wi
Nach dem schweren Unfall einer 80 Jahre alten
Autofahrerin in Wuppertal werden die Rufe nach Einschränkungen der
Fahrerlaubnis für ältere Menschen lauter. Die Grünen fordern etwa,
dass sie nur noch in ihrem Stadtteil hinterm Steuer sitzen dürfen.
Sämtliche Senioren werden so unter den Generalverdacht gestellt, eine
Gefahr für die Allgemeinheit zu sein. Dabei stellen alte Menschen im
Straßenverkehr kein größeres Risiko dar als etwa die Fahr
Als US-Präsident Barack Obama noch ein
umjubelter Hoffnungsträger war, lobte er bei seinem Auftritt in der
Hauptstadt, dass für Berlin keine Herausforderung zu groß sei. Doch,
möchte man heute entgegnen. Zum Beispiel der Bau eines
Hauptbahnhofes, die Fertigstellung eines Großflughafens, eine
funktionierende S-Bahn oder eine effiziente Verwaltung. Berlin hat
sich bei Großprojekten in den vergangenen Jahren kräftig blamiert und
bewiesen, dass die Ha
Diese Woche hat US-Präsident Barack Obama eine
große Chance, seine Wiederwahl zu zementieren. Am Ende des
Nominierungskonventes der Demokratischen Partei wird er eine Rede
halten, die sein politisches Schicksal entscheiden könnte. Er muss
die Skeptiker überzeugen, warum Amerika seine zweite Amtszeit
braucht. Denn Skeptiker gibt es viele – nicht nur in den Reihen
seiner politischen Gegner. 2008 war Obama mit dem Ruf nach »Hoffnung
und Wandel« ins Weiß
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund ausgesprochen. Beim Sommerempfang der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion in Hannover sagte Seehofer, er empfehle sowohl für Niedersachsen als auch für Bayern und dem Bund "Vertragsverlängerungen". Alles andere als ein Eintreten für eine Fortsetzung der Bündnisse mit den Liberalen würden die Wähler nicht v
Abermalige Verzögerung um mehr als ein halbes
Jahr, Mehrkosten von mindestens einer Milliarde Euro: Angesichts der
immer heftigeren Turbulenzen um den neuen Hauptstadtflughafen möchte
man als Steuerzahler nach der Spucktüte rufen. Nicht allein das
Planungsversagen, auch der dilettantische Umgang der Politik mit den
Pleiten, Pech und Pannen drehen Otto Normalbürger den Magen um. Jede
mittelständische Baufirma wäre angesichts eines solchen Desasters
längst
Wer wirklich glaubt, ein Finanzminister wisse in
allen Sachfragen Bescheid, kennt den politischen Alltag nicht. Im
Gegenteil: Ihm wäre Vermessenheit vorzuwerfen. Daher ist es doch
keine Schande, wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
externe Fachleute in sein Team holt, um den Haushalt zu durchforsten.
Ihm könnte höchstens vorgeworfen werden, dass er es nicht schon viel
früher getan hat. Wenn nun ausgerechnet FDP-Mann Christian Lindner
den NRW-Finanzministe
Mit dem bundesweiten Streik der Flugbegleiter
wird der Tarifkonflikt bei der Lufthansa am Freitag eine neue
Dimension erreichen. Noch mehr Reisende werden unter dem Chaos
leiden, die Lufthansa wird herbe finanzielle Verluste tragen müssen,
und die gesamte Wirtschaft bekommt ihre Schrammen ab. Dabei hätte
sich bei etwas guten Ideen und gutem Willen von drei Beteiligten
vieles verhindern lassen. Einer davon ist die Lufthansa selbst, die
seit einem Jahr verhandelt, aber hilflos bei
Der Starttermin schafft ein wenig Klarheit,
immerhin. Nun muss der Aufsichtsrat möglichst bald auch beziffern,
wie viel der Bau am Ende kostet und welchen Anteil die Steuerzahler
daran zu übernehmen haben. Um aber der berechtigten Kritik den Boden
zu entziehen, müssten die politisch Verantwortlichen endlich das tun,
was ihnen qua Amt obliegt: die politische Verantwortung übernehmen.
Nicht indem sie zurücktreten als Landespolitiker oder Aufsichtsräte,
wie es ei
