Wer Wladimir Putins Politik in den vergangenen
zwölf Jahren beobachtet hat, den kann das Berufungsurteil gegen Pussy
Riot nicht überraschen. Echte Einsicht hat der Kremlchef noch nie
gezeigt. Die Freilassung einer der drei jungen Frauen ändert daran
nichts. Putins Russland ist alles andere als ein Rechtsstaat. Die
Entscheidungen in wichtigen Prozessen fallen im Kreml, nicht im
Gerichtssaal. Und Wladimir Putin hat sich nach den Massenprotesten
des Winters und seiner wenig &uu
Der überraschend gefundene Kompromiss zur
künftigen Honorarhöhe für die rund 150 000 niedergelassenen Ärzte kam
spät, aber offenbar noch rechtzeitig genug, um demonstrative
Praxisschließungen in ganz großem Stil zu verhindern. Nur einige
wenige Tausend Mediziner hielten am Mittwoch an ihren Protesten fest.
Dem Patienten muss auch das befremdlich erscheinen. Gut eine
Milliarde Euro mehr für die Praxisärzte, das ist üppig. Der Eindruck
Das Semesterticket ist ein Erfolgsmodell – darin sind sich alle
einig. Dass es jetzt trotzdem auf der Kippe steht, ist ebenso
unverständlich wie bedenklich. Fakt ist: Die Zahl der Studierenden
ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und liegt nun bei 28
000. Etwa 10 000 davon wohnen Schätzungen zufolge außerhalb des
Stadtbereichs. Es ist also kaum verwunderlich, dass sich das
Transportaufkommen erhöht hat und die Bahnbetreiber nun ein gr&o
Putins Russland ist alles andere als ein
Rechtsstaat. Die Entscheidungen in wichtigen Prozessen fallen im
Kreml, nicht im Gerichtssaal. Und Putin hat sich nach den
Massenprotesten des Winters und seiner wenig überzeugenden Wiederwahl
im März dazu entschlossen, der Opposition mit Härte zu begegnen. Der
Westen sollte sich genau überlegen, wie er mit diesem Russland
dauerhaft umgehen will. Am Dienstag die Fertigstellung der
Ostseepipeline zu feiern, um am Mittwoch das Unr
Wer Wladimir Putins Politik in den vergangenen zwölf Jahren
beobachtet hat, den kann das Berufungsurteil gegen Pussy Riot nicht
überraschen. Echte Einsicht hat der Kremlchef noch nie gezeigt. Eine
Entscheidung zu überdenken und gegebenenfalls zu widerrufen, das ist
für den starken Mann Russlands nichts als ein Zeichen der Schwäche.
Die gestrige Freilassung einer der drei jungen Frauen ändert daran
nichts. Es ist der Versuch, die Pote
Was lange abstrakt schien, wird zunehmend spürbar und dominiert
allmählich auch die politische Diskussion: Schon seit vielen Jahren,
ja Jahrzehnten, wird vor den Folgen des demografischen Wandels
gewarnt. Nun haben wir es wieder einmal schwarz auf weiß bekommen:
Deutschland altert nicht nur, sondern hat laut dem gestern
herausgebrachten Statistischen Jahrbuch sogar die älteste Bevölkerung
Europas. Diese Entwicklungen lässt sich kaum umkehr
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu einer
vermeintlichen Bevorteilung der Erben von Unternehmen hat es in sich.
Einerseits ist schnell die Empörungsmaschinerie angeworfen nach dem
Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Andererseits sieht die Wirklichkeit
in Handwerk und Mittelstand anders aus. Wer einen Betrieb erbt, der
sich nicht selten über Generationen in Familienbesitz befindet und
das Familienvermögen darstellt, ist natürlich oftmals mit einer
vollen Besteuerung &u
Das Urteil ist schwer erträglich, denn der Horror
des getöteten Jungen und das Leid seiner Eltern blieb zugleich
unentschädigt. Moralisch ist es kaum nachvollziehbar, wie jemand nach
solchen Taten die Chuzpe haben kann, noch Schadensersatz einzuklagen.
Dennoch war das Urteil unausweichlich. Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte hatte die Entschädigung bereits 2010 für nötig
gehalten. Da die Frankfurter Polizisten nur zu minimalen Strafen
veru
Die Kostenexplosion beim Strom hat eine solche
Dimension erreicht, dass das zeitgleich mit der Ankündigung von
Preiserhöhungen geplante Angebot der Energieberatung einer
Provokation gleichkommt. Im Zuge der Energiewende müssen andere
Wege gefunden werden, als nur den Stromkunden tiefer in die Tasche zu
greifen. Das Trostpflaster einer Beratung rettet die Haushalte da
nicht. Und trotzdem sind Energiechecks vernünftig. Es wäre falsch,
die Vorstellungen dar&u
Putins Russland ist alles andere als ein
Rechtsstaat. Die Entscheidungen in wichtigen Prozessen fallen im
Kreml, nicht im Gerichtssaal. Und Wladimir Putin hat sich nach den
Massenprotesten des Winters und seiner wenig überzeugenden Wiederwahl
im März dazu entschlossen, der Opposition mit Härte zu begegnen. Der
Westen sollte sich genau überlegen, wie er mit diesem Russland
dauerhaft umgehen will. Am Dienstag die Fertigstellung der
Ostseepipeline zu feiern, um am Mittwoch
