Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat das
Streikverbot für Beschäftigte im kirchlichen Dienst gelockert. Eine
Entscheidung, die grundsätzlich richtig ist. Denn das generelle
Streikverbot bei Diakonie und Caritas war schon lange nicht mehr
nachvollziehbar. Schließlich ist das Streikrecht die vornehmste Waffe
der Beschäftigten. Und gerade bei Missständen ist es essenziell. Doch
die Erfurter Richter haben am Dienstag auch klar gemacht: Das in
Artikel 140 des Gru
Mehr als eine Million Strafen haben die Jobcenter
binnen eines Jahres gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Das klingt
dramatisch. Scheint es doch alle Vorurteile zu bestätigen, dass
Langzeitarbeitslose faule Säcke sind und sich drücken, wo es nur
geht. Doch gemach. Die Missbrauchsquote ist auch weiter sehr gering
und die Wahrheit deutlich vielschichtiger. Zunächst einmal gilt: Nur
wer ein Jobangebot bekommt, kann sich auch "strafbar" machen, indem
er
Als Rheinländer ist man versucht, für einen
Moment zu glauben, die rot-grüne Landesregierung wäre einem Anfall
pragmatischer Vernunft erlegen, als sie sich durchrang, das strikte
Gaststätten-Rauchverbot nicht zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Mai
2013 in Kraft treten zu lassen. So werden die Karnevalssitzungen, die
vielerorts schon heute vor halbleeren Sälen stattfinden, nicht mitten
in der Session zusätzlich belastet. Viel wahrscheinlicher ist jedoch,
das
Die kirchlichen Arbeitgeber von Diakonie und
Caritas haben vor dem Bundesarbeitsgericht ein bisschen verloren, und
sie sollten den Richtern ein bisschen dankbar sein, statt neue
Instanzen anzurufen. Denn das Urteil deckt nur auf, was Realität ist:
Die 1,2 Millionen Beschäftigten in Krankenhäusern und Einrichtungen
sind normale Arbeitnehmer. So hat sich das im Laufe der Jahrzehnte
ergeben – auch wenn die Sache so eigentlich nicht gedacht war. Daran
hat eindrücklich der Pa
An der neuerlichen Herabstufung durch eine
Ratingagentur muss sich Frankreichs Präsident François Hollande
messen lassen. Schließlich hat auch er die Fesseln, die die
französische Wirtschaft in Schach halten, bislang nicht gelöst.
Im Gegenteil: Unter seiner Ägide wurde das Renteneintrittsalter
auf sagenhafte 60 Jahre gesenkt. Das ohnehin schon geschwächte
Unternehmertum wird mit einer höheren Besteuerung und höheren
Mindestlöhnen tra
Auch wenn es mal kräftig im Gebälk knirscht,
muss man nicht gleich das ganze Haus abreißen – die Wahrheit dieses
Satzes auch in politischen Dingen belegt das gestrige Urteil des
Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. Zwar haben die
Richter dem generellen Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen ein
Ende gemacht. Zugleich haben sie aber den Kirchen eine goldene Brücke
gebaut, wie sie ihren Sonderweg im kirchlichen Arbeitsrecht weiter
beschreiten könne
Eines sei vorausgeschickt: Gemeinsame Anleihen
von Ländern und dem Bund befinden sich noch im Planungszustand. Noch
sind diverse Aspekte vollkommen ungeklärt. Dabei geht es um
Haftungsausgestaltung, beteiligte Länder, benötigte Kapitalvolumina,
Aufteilung der Emission, Emissionsverfahren, Laufzeitenstrukturen
etc. Auf Bund-Länder-Ebene wird es in den kommenden Monaten
demzufolge noch einigen Gesprächsbedarf geben.
Der deutsche Baukonzern Hochtief erhält eine
Gnadenfrist. Der spanische Eigentümer ACS will Geld sehen. Deshalb
wurden die Vorstandsspitze und der Aufsichtsratschef durch Vertraute
der madrilenischen Führung ersetzt. Hochtief soll profitabler werden,
lautet die Marschrichtung des neues starken Mannes, Marcelino
Fernandez Verdes. Er soll den Eigentümern großzügige Überweisungen
aus Deutschland garantieren. Das wird kaum ohne Arbeitsplatzabbau in
Deutschla
