Das ist das Großartige, aber auch Risikoreiche
an der Demokratie: Die Basis entscheidet sich einfach anders, als es
die Meinungsführer erwartet haben. Dass Katrin Göring-Eckardt mit
ihrem guten Ergebnis sowohl Claudia Roth als auch Renate Künast
deklassierte, hätte in dieser Deutlichkeit niemand erwartet. Diese
Urwahl hätte weiser nicht ausgehen können. Im digitalen Neusprech
dürfte man es so formulieren: Die Intelligenz des grünen
Mitglieder-
Jürgen Trittin, einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl, hat sich dafür ausgesprochen, dass sowohl Fraktionsvorsitzende Renate Künast als auch Parteichefin Claudia Roth in ihren Ämtern bleiben. "Ich würde mich freuen, wenn Claudia Roth sich entschließen würde, erneut zu kandidieren", sagte Trittin im "Bericht aus Berlin". Roth sei keineswegs "abgewatscht" worden. Er glaube
Die seit längerem vorliegende Materialsammlung hat
offenbar genug Substanz, um nach dem stümperhaften Anlauf von 2003
einen zweiten Versuch zu wagen. Die NPD ist verfassungsfeindlich,
rassistisch und aggressiv. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings
bleiben Zweifel, ob man das Bundesverfassungsgericht davon
überzeugen kann. Eine weitere Hürde ist der Europäische Gerichtshof.
Der findet, man könne im Sinne der Verhältnismäßigkeit nur eine
Part
Die Urwahl hat nicht nur zwei Sieger hervorgebracht,
sondern auch zwei Verlierer. Das Mitglieder-Votum dürfte sich für
sie als Karriereknick erweisen. Für die Betroffenen ist das hart. Der
Partei insgesamt hat das Verfahren allerdings mehr genützt als
geschadet. Es hat die Mitglieder mobilisiert und den Blick der
Öffentlichkeit auf die Grünen und ihre möglichen Kandidaten gelenkt.
Sie sind die einzige Partei, die ihre Frontleute für den Wahlkampf in
Das hat Willy Brandt nicht verdient. Der neue
Hauptstadt-Flughafen, der nach dem ehemaligen Regierenden
Bürgermeister von Berlin benannt werden soll, entwickelt sich zum
Synonym für XL-Schlampigkeit und Verschwendung bei Großprojekten im
Allgemeinen und für Berliner Verhältnisse im Besonderen. Wie weit ist
es bis zur Bundesbananenrepublik? Nach dem neuesten Stand der
Baumängel ist es fraglich, wer eher fertig wird: der jetzt bereits um
zwei Jahre verspäte
Bei einem Kredit ohne Schufa wird meistens keine Auskunft bei der deutschen Schufa eingeholt oder aber dieser Eintrag spielt nur eine untergeordnete Rolle bei der Vergabe von Krediten.
Sigmar Gabriel hat die Wahl von Katrin
Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu den Spitzenkandidaten der Grünen
für die Bundestagswahl 2013 freudig begrüßt. Etwas anderes blieb dem
Vorsitzenden der SPD auch gar nicht übrig. Er muss nehmen, was kommt,
auch wenn seine Partei mit allen Signalen darauf hinweist, dass nur
Rot-Grün die schwarz-gelbe Bundesregierung von Angela Merkel ablösen
kann. Aber das scheinen die Parteimitglieder der einstigen Ö
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reicht der Zuschlag von 750 Millionen Euro für seinen Etat nicht aus. "Man braucht eigentlich 4 Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die notwendigen Verkehrsinvestitionen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Montagsausgabe). Diese zusätzlichen Mittel benötige er nur für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen f&
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält Peer Steinbrück weiterhin für den richtigen Kanzlerkandidaten seiner Partei. Das sagte er in der Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag. "Ich finde es zunächst einmal ein gutes Zeichen, wenn ein Sozi angefragt wird", sagte Müntefering in Bezug auf Steinbrücks 25.000-Euro-Auftritt bei den Stadtwerken Bochum. "Und ich erwarte auch, dass die führenden Leute bei uns bei einer solche
Frauen gründen in Deutschland nur äußerst selten ein Unternehmen im IT-Sektor. Nur 9 Prozent aller IT-Neugründungen haben eine Frau mit an der Spitze, im Durchschnitt aller Branchen ist es rund jede vierte Gründung (24 Prozent). Mehr als jedes dritte Start-up in der IT- und Internetbranche wird von einem Team gegründet. Mit 34 Prozent liegt der Anteil deutlich über dem Durchschnitt in allen anderen Branchen (24 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Studie des Z