Während die Anleger noch die Wiederwahl von
US-Präsident Barack Obama verdauen und sich sorgenvoll für die
bevorstehende "fiskalische Klippe" aus automatischen Steuererhöhungen
und staatlichen Ausgabekürzungen in den USA positionieren, hat China
am Freitag eine bemerkenswerte Reihe an Wirtschaftsdaten abgeliefert.
Im Oktober legte die Industrieproduktion um 9,6% zu. Erwartet worden
war ein Plus von 9,4%. Die chinesischen Einzelhandelsumsätze stiegen
i
"Cornelia Pieper (FDP) hat Nein gesagt, zum Ja
ihrer Partei. Pieper, die Jeanne d–Arc der frühkindlichen Betreuung?
Sicher, auf den ersten Blick nötigt ihre Standfestigkeit jedermann
Respekt ab – es gehört schon eine Portion Mumm dazu, gegen den Strom
zu schwimmen und es sich mit der eigenen Fraktion zu verscherzen.
(…)Das ist das eine. Das andere – und das unterscheidet Pieper vom
CDU-Abweichler Wolfgang Bosbach, der dem Euro-Rettungsschirm nicht
zugestimmt hat: W
Die Koalition hat gestern mit dem
Betreuungsgeld ein merkwürdiges Gesetz durch den Bundestag gebracht.
Doch trotzdem steht die Regierung plötzlich positiv da. Denn sie
nutzte die Debatte, um den sowieso Popularität einbüßenden
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schlecht aussehen zu lassen.
Dabei hatte die Opposition gute Argumente gegen das von ihr
Herdprämie genannte Lieblingskind der CSU. Die Idee, Eltern dafür
finanziell zu belohnen, dass
Ein gut verdienendes Pärchen gibt sein Kind zu
einer staatlich nicht geförderten Tagesmutter, beide gehen wieder
arbeiten. Diese Familie erhält Betreuungsgeld. Eine Alleinerziehende
bringt ihr Kind in einen Kindergarten, weil sie wieder arbeiten muss.
Sie erhält kein Betreuungsgeld. Ist das gerecht? Nein! Die Regierung
macht es den Kritikern leicht, das Betreuungsgeld zu zerpflücken. Die
Opposition hat die Mehrheit der Bürger hinter sich. Die CSU hat sich
durch
»Der Start von Peer Steinbrück hätte besser sein
können.« So klingt es meistens aus den eigenen Reihen, wenn die Lage
in Wahrheit miserabel ist. Die Diskussion über seine Nebenverdienste
hat Peer Steinbrück dramatisch geschadet. Selbst in der eigenen
Partei musste Merkels Herausforderer an Beliebtheit einbüßen. Damit
ist er für die SPD zum Problem-Peer geworden. Das hatten sich die
Sozialdemokraten vor vier Wochen wohl ganz anders vorgest
Als "Heulsusen" hat Peer Steinbrück einst
Parteifunktionäre bezeichnet. Der Hang zum Lamento ist SPD-immanent.
Nun ist es der Kandidat, der in der Nebentätigkeits-Debatte ein
sauertöpfisches Gesicht zieht. Steinbrück wittert eine Medienkampagne
und will so seine sinkenden Umfragewerte erklären. Der Mann, der
Gegner gerne hart angeht, hält die Hitze in der Küche des
Kanzlerkandidaten nicht aus. Die Fakten: Die Partei der kleinen Leute
muss ei
Die Entscheidung zur Abschaffung der
Praxisgebühr ist äußerst populär. Wer hat sich noch nicht darüber
gerärgert, dass er die Praxisgebühr zahlen muss? Oder dass er sie
vielleicht gleich zweimal in einem Quartal entrichtet, weil er eine
Überweisung vergessen hat? So gesehen: Gute Idee, um sich fürs
Bundestagswahljahr 2013 ein bisschen warm zu laufen. Angesichts der
überbordenden Rücklagen bei den Krankenkassen ist die Entscheidung zu
In den letzten Jahren hat sich die Politik ohnehin
zu sehr auf die Sicherungsverwahrung fixiert. Eine kleine Gruppe von
Männern wurde zu tickenden Zeitbomben stilisiert. Tatsächlich lassen
sich die wirklich gefährlichen Menschen aber nicht so einfach von den
ungefährlichen unterscheiden. Viele Straftäter verlassen das
Gefängnis, ohne dass sich die Gesellschaft hinterher um sie kümmert.
Wenn es hier mehr Hilfe gäbe, wäre für die Sicherheit m
Mit dem Erwerb des Berliner Elektrobike-Herstellers
Grace und des ebenfalls im Premiumsegment agierenden bayrischen
"Steppenwolf" ist die Mifa nunmehr breiter und sicherer
aufgestellt, um auf einem hartumkämpften Markt auch weiterhin
bestehen zu können. Denn die Billiglohn-Konkurrenz aus Fernost
schläft nicht. Auf deren Konto geht schließlich das europaweite
Firmensterben der Fahrradproduzenten. So hat sich die Spreu vom
Weizen getrennt. Mifa ist nich
Die Chemie ist ein starkes Rückgrat der Wirtschaft
– nicht nur in Sachsen-Anhalt. Es war daher lange politischer
Konsens, dass die vielen energieintensiven Betriebe der Branche von
den Kosten der Energiewende befreit werden, um ihre globale
Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Durch die steigenden
Ausgaben für Sonnen- und Windstrom wird diese Übereinkunft nun
aufgekündigt. Nicht nur Grüne, auch konservative Handwerker
wollen die Privilegien ei
