Die Weltreiche stellen sich neu auf. Innerhalb
eines Jahres haben Russland und die USA ihre Führungsspitzen zur Wahl
gestellt – scheindemokratisch in Moskau, lobbyfinanziert in
Washington. Nun zieht China nach, freilich ohne das eigene Volk zu
befragen. Doch der Umbruch im Reich der Mitte ist gewaltig. Nicht nur
die Führungsspitze räumt ihre Sitze, bis hinunter zum Ortsvorsteher
müssen alle, die vor 1944 geboren wurden, Platz für frisches
Parteiblut machen. An der P
Am Ende ist ihr noch nicht einmal die Tragweite
bewusst. Auf die Anfrage einer Zeitung, wie sie den Ruf nach ihrem
Rücktritt bewertet, zieht Birgit Rydlewski die Relevanz des Appells
in Zweifel. Wenn nur einer ihrer Twitter-Follower fordere, sie solle
ihr Mandat niederlegen, sei dies zu vernachlässigen. Piratin
Rydlewski hat scheinbar nichts verstanden. Gewiss sind
Haushaltsdebatten häufig trocken, eine zähe Materie. Wenn sie sich
dann bis Mitternacht hinziehen, mag be
Da mag die Opposition Haare in der Suppe finden, wie sie will: Der
von Schwarz-Gelb im Haushaltsausschu abgesegnete Haushalt für 2013
ist weitgehend solide. Auf Luftbuchungen, etwa Phantasiezahlen von
Privatisierungen, hat die Koalition weitgehend verzichtet. Aber
natürlich enthält dieser Etat-Entwurf auch einige Tricks und Puffer.
Und von übergroßem Ehrgeiz, etwa angesichts sprudelnder
Steuereinnahmen die Neuverschuldung auf Null zu dr&uu
Das Suchen nach dem günstigsten Kraftstoffangebot
ist die einzige scharfe Waffe des Autofahrers gegen die
Verschleierungspolitik der großen Mineralölkonzerne. Deshalb ist die
neue Meldepflicht für die Benzin- und Dieselpreise richtig. Spannung
verspricht die Antwort auf die Frage, ob die Konzerne auch in Zukunft
mit einem ständigen unvorhersehbaren Auf und Ab an der Anzeigetafel
den Vergleich behindern werden. Steigt der Preis auf der Fahrt zur
gerade noch als der
Auf den ersten Blick klingt diese Schlagzeile nicht gut: Mehrere
Bayerische Bezirke entlasten ihre Umlagezahler, nur die Oberpfalz
will mehr Geld. Doch langsam: Während bislang Mittelfranken oder
Oberbayern ihren Städten und Kreisen ein Viertel ihrer Einnahmen
abnahmen, begnügte sich die Oberpfalz mit gerade 18,6 Prozent. Der
niedrigste Umlagesatz Bayerns ist seit Jahren Ergebnis politisch
klugen Handelns von Bezirkstagspräsident Franz Löffler
Wenn man Geld in die Hand nimmt, soll man es an der richtigen
Stelle ausgeben. Ein Satz, der so banal wie richtig ist. Die
Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte ihn vor
wenigen Wochen in einem MZ-Interview, in dem sie den Plan ihrer
CDU-Kollegin Ursula von der Leyen, Renten von Geringverdienern
aufzustocken, beurteilte. Diese Binsenweisheit Haderthauers hätte
sich die Union auch beim Betreuungsgeld zu Herzen nehmen sollen. Denn
die 1,2 Milli
Schlimmer hätte es für Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler bei
seinen Bemühungen nicht kommen können, die Mineralölkonzerne
zumindest ein wenig in die Schranken zu weisen. Die Branche begrüßt
ausdrücklich, dass Änderungen der Kraftstoffpreise ans
Bundeskartellamt gemeldet werden müssen, damit sich die Verbraucher
in Echtzeit über die preiswerteste Zapfsäule vor Ort informieren
können. Bei Aral,
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt des Jahres 2013 sind zunächst gescheitert. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitagabend in Brüssel mit. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen und des Europaparlamentes trennten sich demnach ohne Ergebnis. Zentraler Streitpunkt waren Einsparungen für das EU-Budget des kommenden Jahres. Das Europaparlament fordert Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro. Der Ministerrat der EU-Regierungen will die Ausgaben hingegen auf 1
HAMILTON, Bermuda, 2012-11-09 18:56 CET (GLOBE NEWSWIRE) —
Enstar Group Limited gibt die Ergebnisse des dritten Quartals bekannt und
kundigt die Ernennung eines neuen Vorstands an
HAMILTON, Bermuda, 9 . Nov. 2012 (GLOBE NEWSWIRE) – Das Unternehmen Enstar
Group Limited (Nasdaq:ESGR) reichte heute Morgen seinen Vierteljahresbericht
auf Vordruck 10-Q bei der SEC ein, und wies sein
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigt sich verärgert über die kurzfristig angekündigte Eröffnung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (Getz) durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am kommenden Donnerstag. "Die kurzfristige Eröffnung des Getz ist ein Affront gegenüber den Ländern", sagte Jäger dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er habe Friedrich schriftlich gebete
