Die beste Garantie für eine schnelle
Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist
nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der
Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach
der nächsten Wahl. "Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen
Maßnahmen von Rot-Grün. Dazu brauchen wir nicht auf Karlsruhe zu
warten", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung
Die Medien-Affäre der CSU zieht immer weitere Kreise. Die
Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), Ulrike
Strauß, hat offenbar nicht nur kritische Fernsehberichte des
Bayerischen Rundfunks (BR) moniert. Nach Informationen des Bonner
General-Anzeigers (Ausgabe Dienstag, 6. Nov. 2012) intervenierte
Strauß im März 2010 auch bei "Focus Online", um einen ihr
missliebigen Meinungsartikel zu stoppen. Dabei ging
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses wegen des Fehlens
einer Regelung zur Ostrentenangleichung kritisiert. "Das war eine
vergebene Chance", sagte die der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir hätten uns ein
Signal an den Osten gewünscht. Die Ostrentenangleichung steht im
Koalitionsvertrag, und Merkel hat 2009 versprochen, dass die
Angleichung in d
Die schwarz-gelbe Koalition spekuliert bei ihrem für 2014 erklärten Haushaltsziel einer "strukturellen" schwarzen Null massiv auf weiter sinkende Zinsausgaben. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach rechnet das Bundesfinanzministerium mit bis zu zwei Milliarden Euro weniger Zinskosten für den Bundeshaushalt für 2014. Bislang sieht die Finanzplanung für das Jahr Zinsausgaben von 34,4 Milliarden Euro
Auf heftige Kritik des BDS Bayern stoßen die Pläne der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, den Mittelstand mit Steuererhöhungen zu belasten. Neue oder höhere Steuern würden die Eigenkapitalquote im Mittelstand unnötig ausdünnen.
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, hat die Entscheidung der Koalition für das Betreuungsgeld
kritisiert: "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen,
möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150
Euro im Monat abbringen lassen", sagte Landsberg der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Umsetzung des
Betreuungsgeldes werde zudem einen erheblichen bürokratischen Au
Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski
rechnet wegen der Abschaffung der Praxisgebühr im ersten Quartal 2013
mit einem Anstieg der Arztbesuche um zehn Prozent. Viele Patienten
würden "sich ihre Praxisbesuche im vierten Quartal 2012 aufsparen, um
dann 2013 ohne Zuzahlungen die medizinische Versorgung in Anspruch
nehmen zu können", sagte Drabinski der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
