Rot-Grün will Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden stoppen

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer werden die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Ausdehnung der Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden im Bundesrat blockieren. Das kündigte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) gegenüber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) an. "Die Steuerausfälle wären beträchtlich. Schäuble unterschätzt in seinen Berechnungen die Wirkung sogar", sagte Schm

WAZ: Null Aufbruch in Amerika. Leider. – Leitartikel von Ulrich Reitz

Die Amerikaner haben es schwer, viel schwerer als
vor vier Jahren, den richtigen Präsidenten zu wählen. Obama, gegen
Bush als Erlöser gestartet, ist als Politiker gelandet. Heute würde
er wohl den Friedensnobelpreis nicht mehr bekommen. Unter seiner
Führung ziehen sich die USA aus weltpolitischer Verantwortung zurück:
Raus aus Irak und Afghanistan, in beiden Ländern gescheitert, bei der
Arabellion, diesem Freiheitsrauschen, das in Islamismus zu enden
schei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nebeneinkünften der Landespolitiker

Wer erhält parallel zu den Diäten aus Steuermitteln
wie viel Geld von wem? Das legt nur ein Teil der Abgeordneten offen
und auch erst auf Nachfrage der MZ. Das Problem ist die jetzige
Transparenzregelung, die etwa soviel Klarsicht erlaubt wie eine
ungeputzte Milchglasscheibe. Öffentlich zugänglich, etwa auf der
Internetseite des Landtages, ist nur die Art der Nebentätigkeiten. Ab
welchen Summen diese gemeldet werden müssen? Das sagt einem die
Landtagsverwa

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Wahl und Sandy

Die USA sind das Land des permanenten Pfusches, der
Dauer-Reparatur. Kaum ein Energieversorger kommt nach "Sandy" auf die
Idee, die Stromleitungen in den Bäumen durch Leitungen unter der Erde
zu ersetzen. Wieso sollte er auch? Die Reparatur der Kabel kostet
weniger als das Vergraben und scheint überdies dem Gesamtprofit des
Unternehmens gut zu tun. Und die Kundschaft sitzt sowieso
gezwungenermaßen geduldsam im Schein einer Kerze da und wartet, bis
das elektrische L

offerta Music Award: Barefoot ist die beste Coverband im offerta Land

Es war ein spannendes Finale des offerta Music Awards – präsentiert von der neuen welle. Alive Rockband, Barefoot und Music Pool heizten dem Publikum in der Aktionshalle der offerta in der Messe Karlsruhe mächtig ein. Am Ende setzte sich Barefoot durch und darf sich nun beste Coverband der Region nennen.
Die Jury, bestehend aus Stefan Buchholz, Schlagzeuger, Percussionist und Sänger unter anderem bei der Sean Tracy Band, Willy Wagner, Bassist bei Rio Reiser, Sabrina Setlu

WAZ: Wenig Hoffnung für Autofahrer – Kommentar von Ulf Meinke

Per Knopfdruck die billigste Tankstelle finden – die
Idee klingt gut. Für viele Autofahrer ist es derzeit unüberschaubar,
wann, wo und warum die Mineralölkonzerne die Preise erhöhen oder
senken. Eine Datenbank, die jeder Autofahrer über sein Handy oder
Navi anzapfen kann, verspricht ein bisschen mehr Durchblick. Dass die
Benzinpreise deutlich fallen werden, ist aber unwahrscheinlich. Die
Datenbank mag ein großer Schritt für Deutschland sein, aber ein
klei

Neue Westfälische (Bielefeld): NSU-Affäre Nichts gelernt BERNHARD HÄNEL

Als vor einem Jahr die unfassbaren Verbrechen
des Nationalsozialistischen Untergrunds ans Tageslicht kamen, war das
wie ein Weckruf – zumindest für die Behörden, die jetzt erklären
müssen, wie so etwas möglich war. Doch so richtig wach sind sie noch
immer nicht geworden. Immer wieder sickern neue Details an die
Öffentlichkeit, die das Vertrauen in das Rechtsbewusstsein der
Verfassungsschützer infrage stellen. Doch keine der Neuigkeiten sorgt
für zus&a

Neue Westfälische (Bielefeld): CSU macht Druck bei Medien Söder überzieht CARSTEN HEIL

Die Journalisten sollten sich nicht so
anstellen. Sie arbeiten in der Öffentlichkeit und müssen sich daher
auch der öffentlichen Kritik stellen. Sie berichten und kommentieren
hoffentlich mit klarer Kante und guten Argumenten. Da dürfen sie sich
nicht beklagen, wenn Objekte der Berichterstattung oder von Medien
kritisierte Menschen sich beschweren. Auch versuchen
Interessenvertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft Druck zu
machen, versuchen ihr Anliegen in den M

Präsident des Jüdischen Weltkongresses setzt auf Romney

Der US-Unternehmer und Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder setzt bei der US-Präsidentenwahl am kommenden Dienstag auf den Republikaner Mitt Romney und dessen Erfahrung als Unternehmer. Romney habe mit seiner Firma Bain Capital Tausende Arbeitsplätze geschaffen, er wisse wie das geht, sagte Lauder der "Welt". Präsident Barack Obama hingegen habe vier Jahre Zeit gehabt, etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu tun. Lauder, der selbst Republikaner

Frankfurter Rundschau: Zum US-Wahlkampf nach dem Sturm:

Nun wäre es einfach zu sagen: Sollen doch die
Amerikaner machen, was sie wollen. Unsere Stromleitungen sind doch –
meistens – wetterfest angebracht. Aber das hieße, die Realität zu
leugnen. Die ist, grob gesagt , ziemlich einfach, aber folgenreich.
Treibhausgase befördern den Klimawandel, der führt zu mehr Stürmen,
die führen zu mehr Schäden an der Infrastruktur. Die USA haben kein
Monopol auf Jahrhundertstürme. Auch Europa ist verletzlicher
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