Verdienen Kanzler zu wenig, wie SPD-Chef Gabriel
behauptet? Oder kassieren Abgeordnete wie Peer Steinbrück einfach zu
viel nebenbei, wie andere glauben? Der SPD klebt das peinliche Thema
wie ein Kaugummi am Absatz. Aber es hat an Unterhaltungswert
eingebüßt. Gibt es überhaupt so etwas wie eine leistungsgerechte
Bezahlung in der Politik? Bei einem Verkaufsmanager liegt der Maßstab
seiner Leistung auf der Hand: Absatz, Umsatz, Gewinn. Aber wie soll
man Politiker bew
Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit prägen nicht
erst seit gestern die Schattenseiten der russischen Gesellschaft.
Seit Jahren beklagen Menschenrechtler, Opferanwälte und
Migrantenverbände rechtsextreme Parolen, Diskriminierung von
Gastarbeitern und Gewalt gegen Menschen aus Zentralasien und dem
Kaukasus. Neu ist hingegen, dass das ultranationalistische
Gedankengut bereits Teile der Mittelschicht erfasst hat.
Wenn Lobbyisten Steuererleichterungen fordern, ist erst einmal
Misstrauen angebracht. Anders verhält es sich bei der Debatte um die
Ticketsteuer in der Luftfahrtbranche. Deren Vertreter tragen sehr
wohl gute Argumente dafür vor, den Steuersatz zumindest deutlich zu
reduzieren.
Demnächst werden bei den Airlines neben der Ticketsteuer auch die
Belastungen zu Buche schlagen, die sich aus dem EU-weiten
CO2-Zertifikatehandel ergeben. Lufthan
Gerade einmal acht Jahre ist es her, da
forderten sogar die PDS-Senatoren in Berlin die Einführung von
Studiengebühren. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis in
ganz Deutschland die Studierenden zur Kasse gebeten würden. Seither
hat der Wind komplett gedreht: Das Nein zu Studiengebühren ist zu
einem rot-grünen Markenzeichen geworden, mit dem sich Landtagswahlen
gewinnen lassen. Da ist es nur konsequent, dass die Union ein
weiteres Feld räumt, in dem
Der französische Präsident Hollande gilt als
kluger Mann. Der Sozialist hat die Eliteschule ENA besucht, und er
weiß ganz genau, dass die Wirtschaft seines Landes nicht mehr
wettbewerbsfähig ist. Die Löhne sind zu hoch, die Wochenarbeitszeit
ist zu niedrig. Die Franzosen streiken zu oft und gehen zu früh in
Rente. Doch Hollande fehlt die Kraft, dem Land eine Agenda 2010 nach
dem Vorbild Gerhard Schröders zu verordnen. Seine Landsleute würden
jede r
Zäh rangen die Koalitionäre miteinander, dann
war der Durchbruch geschafft: Die FDP trägt das CSU-Projekt
Betreuungsgeld mit. Nein, wir reden nicht von gestern Abend. Wir
reden vom Herbst 2009, als Union und FDP die Vorhaben fürs gemeinsame
Regieren aushandelten. Seitdem hat es zahlreiche weitere
Verständigungen gegeben. Der Koalitionsausschuss gab vor einem Jahr
endgültig grünes Licht, das Kabinett erzielte Einvernehmen im Sommer,
aber kurz vor dem neuerl
In einem Land, wo seit dem Ausbruch der Revolution
ohnehin eine ungeheure Polarisierung zu verzeichnen ist, der Graben
zwischen Gestern und Heute immer tiefer wird und die Spaltung
zwischen Liberalen, Säkularen und Islamisten die Nation zu zerreißen
droht, ist es wenig sinnvoll, auch noch Fronten zwischen den
Religionen aufzumachen. Das haben die Verantwortlichen der koptischen
Kirche schon im Vorhinein erkannt und den Hardliner erst gar nicht
ins Rennen geschickt. Man würd
Die damalige schwarz-gelbe NRW-Regierung hat
die Bürgermeister- und Ratswahlen in NRW auseinandergekoppelt, indem
die Amtszeit der Bürgermeister um ein Jahr verlängert wurde. Dahinter
stand die Absicht, die Bedeutung des Bürgermeister-Amtes zu
unterstreichen. Somit finden in NRW die Ratswahlen zwar 2014, die der
Bürgermeister in der Regel aber erst 2015 statt. Diese Entzerrung hat
jedoch nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt. Im Gegenteil
ist lande
Auch ein Jahr nach Bekanntwerden der Mordserie
des sogenannten Nationasozialistischen Untergrundes sind Behörden und
Untersuchungsausschüsse noch weit von einer Aufklärung entfernt. Was
bleibt, ist die Fassungslosigkeit, wie die Serientäter jahrelang
unerkannt morden konnten. Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) jetzt anmahnt, »die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz
mit Augenmaß vorzunehmen«, dann hätten er und seine Vorgänger
Der Bundestag will in Kürze ein
verbraucherfreundliches Gesetz beschließen, auch wenn dessen Titel
"Markttransparenzstellen-Gesetz" das nicht vermuten lässt. Ab 2013
müssen Tankstellen dem Kartellamt jede Preisänderung mitteilen, die
Daten werden Autofahrern per Handy oder Navi zur Verfügung gestellt.
Dahinter steht die richtige Idee, dass der Wettbewerb auf einem Markt
umso besser funktioniert, je mehr Preis-Transparenz herrscht.
Wettbewerb ist ger
